Full text: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1910 (52)

Ich darf darauf hinweisen, daß die Bürgerschaft zu halten. Eine Aufbesserung des Gehaltes beschlossen hat, dem Hallenmeisster vom Schlacht- bis 9000 M für die gegenwärtigen Richter halte hof, für dessen A m t nach unser aller Auf- ich für angemessen. fassung das Gehalt richtig bemessen war, für Schwieriger ist die Frage, wie das Gehalt seine Person ein höheres Gehalt zu gewähren. für das A mt in Zukunft festzusetßen ist. Da Das ist gerecht und präjudiziert doch nicht für muß ich ebenso, wie Herr Rechtsanwalt Fehling die Zukunft. Ich halte es für richtig, nach es getan hat, zunächst etwas weiter zurück- diesen Grundsäßen bei der Klasse XVII] zu greifen; auch machen sich hier wesentlich die verfahren. Für die gegenwärtigen Stellen- Bestrebungen des Oberlehrersstandes geltend, inhaber bedeutet es eine Härte und Unge- die Berücksichtigung heischen. Deren Berück- rechtigkeit, wenn lediglich die Beschlüsse der sichtigung hat wieder eine erhebliche finanzielle ursprünglichen Senatsvorlage zur Annahme ge- Wirkung zur Folge. Alle diese Erwägungen langen sollten. Wenn auch die zweite Senats- treffen hier zusammen. vorlage einen Schritt weiter geht, so reicht das Zunächst historisch: Es ist richtig, daß die doch nach meinem Dafürhalten nicht aus, um Richter in Lübeck immer ein höheres Gehalt ge- Härten auszuschließsen. Was im Kommissions- habt haben als namentlich die Oberlehrer. Sie bericht vom Jahre 1901 für die damalige Er- haben auch immer ein höheres Gehalt gehabt höhung der Richtergehälter gesagt ist, paßt heute als die preußischen Richter. Seit dem 17. Dezbr. noch genau so wie damals. Dort heißt es: 1860 hatten die Richter des Obergerichtes ein „Von einer mäßigen Aufbesserung des Höchst- Gehalt von 4500 ., die des Untergerichtes ein gehalts dürfen die Richter und die ihnen gleich- solches von 4000 «. Aus dem Jahre 1872 stehenden Oberbeamten nicht ausgeschlossen datiert das noch jetzt in Geltung befindliche An- werden, weil auch sie in nicht minderem Maße fangsgehalt von 5000 .14. Damals, 1872, war ivie die andern Beamten von der Teurung der das Gehalt von 5000 .16 ein festes Gehalt ohne Lebensbedürfnisse und von den wachsenden Alterszulagen. Wie hat man damals nun dieses Kosten der Kindererziehung betroffen werden.“ Gehalt von 5000 .14 begründet ? Ich glaube, Das trifft auch heute zu. Die Richter, die ihr man sieht sich das einmal an, um ein besseres jeßiges Gehalt es ist erheblich höher als in Verständnis für die Vergangenheit und auch Preußen –~ immer bezogen haben, haben sich für die Zukunft zu erhalten. In dem Bericht damit eingerichtet. Die teureren Verhältnisse sind der gemeinsamen Kommission, Drucksache 1872, aber auch für sie gekommen, und daher ist es nur Nr. XAl]], heißt es auf S. 6: G recht und billig, daß man dem Rechnung trägt, in- „Von Vergleichung mit Gehaltsverhält- dem man unter allen Umständen den jetzigen Jn- nissen der Beamten an d er er, n am n t- habern der unter den Nummern 113 bis 119 auf- lich größer er Staaten hat die geführten Ämter eine Gehaltsaufbesserung ge- Kommission durchgehend s A b- ivährt; das sind diejenigen Beamten, die auch stand ne h m e n mü ss e n, da die ei g e 1- schon bisher in dieser Klasse waren. Auf die artigen Verhältnis s e unseres kleinen Beamten, die erst jeßt in diese Klasse hinein- Freistaates eben ganz b e so n d er e Er- rücken, findet es keine Anwendung. Ich habe w äg ung en erfordern." meinen Antrag dahin formuliert, daß diese Als Besonderheit für Lübeck wird dann hervor- Beamten das bekommen, was die zweite gehoben, daß es hier kein Avancement gäbe. Senatsvorlage ihnen gewährt, nämlich ein An- Beachten Sie, daß wir damals noch nicht die fangsgehalt von 5000 & mit Zulagen von Reichsjustizgeseße hatten und noch kein gemein- 3 >x700 .M, 1 >500 .M6 und 3 >4300 ., bis zum schaftliches Oberlandesgericht in Hamburg. Dann Höchstbetrage von 8500 (. Jch habe aber wird in dem Berichte weiter ausgeführt, 11 darüber hinausgehend weiter beantragt: Die- Preußen könnten die Richter häufig in kleinen jenigen der obengenannten Stelleninhaber, Städten wohnen, während sie bei uns immer welche jet im Genusse des Höchstgehaltes sind, in der größeren Stadt bleiben müßten. Endlich sowie diejenigen, die bis zum 31. März 1915 sei zu berücksichtigen, daß Einrichtungen zur — diese Zahl, die ich zunächst eingesett habe, Unterstüzung von Beamten in Krankheits- und mag aber gern geändert werden in diesen Sterbefällen hier nicht wie anderswo beständen. Genuß treten, erhalten ein Höchstgehalt von Dann heißt es auf S. 8: . 9000 M. Ich habe mich der Übersichtlichkeit „Die Gehaltsverhältnisse d e r Richte! wegen bemüht, mich möglichst an die Vorgänge namentlich hat die Kommission besonders eit 8§28
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