Herrn Stelling dazu führen, seinen Antrag zue noch ungünstiger gestellt. Sie liegen oft den
rückzuziehen. ganzen Tag auf der Straße, und wo sollen sie
Dr. B e n d a: Ich könnte aufs Wort ver- dann ihr Frühstück verzehren ? Sie müssen schon
zichten, da ich dieselben Ausführungen machen ins Wirtshaus gehen. (Zuruf: Automaten.)
wollte wie die Herren Rechtsanwalt Fehling, Sie können natürlich auch in einen Automaten
Landgerichtsrat Dr. Meyer und Polizeiinspektor gehen, aber das kostet auch Geld. Es ist ganz
Lippert. Auch ich bitte Sie dringend, diese gleich, ob sie ins Wirtshaus oder einen Auto-
Anträge, mit deren Tendenz ich durchaus ein- maten gehen; in jedem Falle müssen sie den
verstanden bin, soweit sie sich auf die Gerichts- Betrag von ihrem Gehalt nehmen. Es liegt im
diener und den Boten der Bürgerschaft be- Interesse aller, wenn wir als Vollziehungs-
ziehen, zurückzuziehen. Wir können die Sache beamte tüchtige Leute haben, denn die holen
nicht heute abend mit einem Federstrich erledigen manchmal etwas heraus, was ein anderer nicht
und würden das Zustandekommen dieses Etats herausholen könnte. Darum bitte ich Sie, diese
hindern, wenn wir bei dieser Gelegenheit auf Beamten von Klasse III in Klasse IV zu ver-
die Fragen eingehen wollten, deren Erörterung seten. :
und Entscheidung eine Aufnahme der in Rede Stelling: Mit Rücksicht auf die abge-
stehenden Angestellten in den Beamtenetat gebenen Erklärungen ziehe ich meinen Antrag,
nötig macht. Wir wollen alle dasselbe, und soweit es sich um den Boten der Bürgerschaft
wir werden es auch seinerzeit erreichen. und um die Gerichtsdiener handelt, zurück.
G o s ch: Ich kehre zu den Steuerkassierern S ch ar f f: Jch will den Antrag des Herrn
zurück. Wenn man sich die Frage vorlegt, zu Dr. Wetke, den Beleuchtungsaufseher in eine
welchem Zwecke wir eine Revision des Beamten- höhere Klasse zu verseßen, unterstützen. Der Jr-
besoldungsetats vornehmen, so muß man sie haber dieses Amtes hat an die Bürgerausschuß-
dahingehend beantworten, daß man ausgleichend kommisson mit Wisssen von Herrn Direttor
gegenüber der heutigen Teurungszeit wirken Hase ein Ersuchen gerichtet, und Herr Direktor
will. Das tun wir aber bei den Steuerkassierern Hase hat mir gegenüber diese Eingabe befür-
nicht, denn in den nächsten 15 Jahren bekommen iwortet. Die Behörde selbst hat eine Stellung
sie tatsächlich weniger als sie bekommen haben. zu dieser Frage nicht eingenommen, und der
Das geht aus der Eingabe der Steuerkasssierer Herr Senatskommissar irrt sich in dieser
hervor. Durch die Alterszulagen, die kleiner Beziehung. Die Stellung dieses Beamten ist
sind, wird dieses herbeigeführt, und das ist in der Tat wichtig. Er hat 50 Laternenwärter
nicht richtig. zu beaufsichtigen, die etwa 2700 Laternen zu
Senator Dr. S t o o s 3: Darin irrt Herr bedienen haben. Von der richtigen Funktio-
Gosch. Weniger als bisher können die Beamten nierung hängt es ab, daß wesentliche Ersparnisse
nicht betommen. Dafür sorgt schon die Vor gemacht werden. Der Beleuchtungsaufsehe!
bemerkung im Etat. Und wenn bei einzelnen steht mit dem zweiten Leuchtfeuerwärter in
der Steuerkassierer Härten entstehen, wird von derselben Klasse. Das ist keine Stellung, die
der Ermächtigung zur Ausgleichung solcher ihm zukommt. Ich habe mich in der rer
durch Zurückverlegung des Bessoldungsdienst- mission des Bürgerausschusses schon bemüht,
alters Gebrauch zu machen sein. Die Kom- diesen Beamten in eine höhere Klasse zu bringen
mission des Bürgerausschusses hat schon emp- habe dort aber eine Mehrheit nicht gefunden.
fohlen, zu prüfen, ob nicht eine Vordatierung Die Ausführungen von Herrn Dr. Weytke h:
des Besoldungsdienstalters angebracht ist. Dieses aber vollkommen richtig und die Gründe ch
Moment kann also von Herrn Gosch zur Stüßung] dem Ersuchen des Beamten zutreffend. Ii
seines Standpunktes nicht herangezogen werden. unterstißze deshalb den Antrag von her!
Thi ele: Ich bitte Sie, nicht allein die Dr. Wetzke und bitte die Bürgerschaft, ih
Steuerkassierer, sondern auch die Vollziehungs- anzunehmen. kurz
beamten von Klasse III nach Klasse IV zu ver- Joh. Ev er s: Ich wollte nur gans . Us
seßzen und dem Antrage des Herrn Klein zu auf den Einwand des Herrn Senatstommi] n
folgen. Bei den Leichenbestattern dagegen eingehen, daß die Leichenbestatter erst 19 i
möchte ich empfehlen, sie ruhig in Klasse II] zu die Klasse eingereiht worden seien. §.§ und
[assen, denn die Steuerkassierer und Vollziehungs- freilich richtig. Aber die Steuerkasssieret halt
beamten haben einen viel schwereren Dienst als Vollziehungsbeamten haben das jetige Geht
diese. Die Steuerkassierer werden auch sonst dieser Klasse auch erst 1907 erhalten, näm
800
