aus einer fin a nzi ell nicht erheblichen An- ebenso klar wie am 1I. Dezember 1909. Do-
gelegenheit eine Staatsaktion in seiner temper mals hat der Senat in seinem Dekret geschrieben,
ramentvollen Weise gemacht hat, die sie aber er wolle die Gehaltstafel unter der Bedingung
in der Tat nicht besitzt, nicht zu hören. Ob die einführen, daß zum 1. April 1910 eine Ge-
Kommission bezüglich der Steigezeit der Richter.. werbessteuer eingeführt werde. Es heißt dort:
gehalte bis zur Erreichung des Höchstgehaltes „Der Senat beabsichtigt hiernach, nachdem das
das Richtige getroffen hat, darüber läßt sich Finanzdepartement gegen die Vorlage keine
reden und streiten. Aber weder bei dem Senat, Bedenken geltend gemacht hat, die als Drutk-
onch bei dem Bürgerausschuß hat diejenige sache 1909 Nr. 30 umgeteilte Gehaltstafel mit
Abjsicht vorgelegen, die Herr Dr. Wittern diesen dem dieser beigefügten Verzeichnis der Be-
beiden Organen untersschiebt. Wollte ich in der amtensstellen unter der Bedingung, daß zum
Ausdrucksweise des Herrn Dr. Wittern sprechen, 1. April 1910 eine Gewerbesteuer eingeführt
so würde ich sagen, daß die Wurst, die den wird, zur Mitgenehmigung der Bürgerschaft zu
Oberlehrern gebraten werden soll, rund und stellen." Diese Bedingung ist damals bei der
kräftig ist, was Sie am besten auch daraus allgemeinen Beratung im Bürgerausschuß aufs
ersehen können, daß Herr Reimpell behauptet, schärfste bekämpft worden. Die Annahme des
daß die Oberlehrer günstiger als die übrigen Senates war, daß, wenn etwa die Bürgerschaft
Lehrer bei der Gehaltsregulierung weggekommen die Gewerbesteuer ablehnen sollte, den Be-
sind. Kritik läßt sich an jeder einzelnen Klasse amten die ihnen sonst zukommende Gehalts-
der Tafel führen, aber das Ganze ist gut, und erhöhung nicht zuteil werden würde. Auch
de: halb sollten wir uns auch in Stellung neuer über diesen Punkt hat in der Bürgerausschuß-
Anträge tunlichst beschränken. kommission eine eingehende Beratung statt-
Zum Schlusse gestatten Sie mir noch eine gefunden, und die Kommission hat vermieden,
Bemerkung. Es wurde hier gesagt, unsre das gefährliche Wort Gewerbesteuer in ihre
Gehaltstafel weise zu viele Klassen auf, wir Anträge hineinzubringen. Sie hat sich nach
müßten dahin kommen, daß wir nur vier bis Seite 48 des Berichtes dahin schlüssig gemacht,
echs Klassen schufen, wie das auch in andern die Vorlage „unter der Bedingung der recht-
tädtischen Kommunen der Fall sei. Ich bin zeitigen Bereitstellung ausreichender Deckungs-
über die neueste Zeit bezüglich der Gehalts- mittel durch Rat- und Bürgerschluß" zu emp-
tafeln andrer Städte nicht so unterrichtet, ich fehlen. Das ist eine sehr einfache und nicht
kenne aber keine Stadt, in der eine Zusammen- bindende Fassung. In dieser Fassung ist der
fassung der Tafel auf vier bis sechs Klassen durch- Gedanke niedergelegt, den Herr Dr. Kähler
geführt worden wäre, Es wäre interessant vertreten hat. Nun hat der Bürgerausschuß bei
zu erfahren, wo eine solche Gehaltstafel vor- der Verabschiedung der Gewerbesteuer ay
handen ist, bei der alle Beamten in vier oder 9. Dezember diese Fassung noch wieder ab-
sechs Klassen zusammengedrängt sind. Vielleicht geändert und sie hat namens der Kommission
ist einer der Herren Senatskommissare nach die Fassung erhalten, die der Herr ständige
Maßgabe seiner Kenntnisse von der Gehalts- Senatskommissar vorgelesen hat. Die Kom-
tafel andrer Städte imstande, uns Auskunft mission hat das nicht freiwillig getan, sondern
zu erteilen. Ich darf aber auf einen wesent- auf Grund von den, ich möchte sagen, für bey
lichen Unterschied zwischen Lübeck und preußi- Bürgerausschuß zwingenden Ausführungen yy)
schen Städten aufmerksam machen. Die preußi-. seiten des Senatstisches. Der Senat hat zwa .
schen Städte haben nur st ä d t i \ ch e Beamte soviel ich erinnere, die Gewerbesteuer nicht y!
im Etat, wir aber haben auch viele staatliche Munde gehabt, aber doch im Hinterhalt, y
Beamte, die ebenfalls Aufnahme im Etat der Bürgerausschuß hat sich daraufhin für lle
finden müssen. Fassung bezüglich der neuen Einnahmeque i
Wenn Sie alles zusammenfasssen, hoffe ich, als ausreichender Deckungsmittel bereitfiu i
daß wir womöglich heute abend fertig werden. lassen, die uns heute so unbequem ist. .
(Bravo.) ich sagte, die Sache liegt heute so wie dige
Sch ar f f: Jch habe mich zum Wort ge- 11. Dezember 1909, so hat der Herr ssytis:
meldet, um zur Bedingungsfrage ein Wort zu Senatskommissar bestätigt, daß dem allerzins.
sagen. Nach der Anfrage an den Herrn stän- so iste. Denn nur dann wird die Auszah js
digen Senatskommisssar und der Antwort, die. der Gehälter, die wir beschlossen haben, erfo qt
dieser gegeben hat, scheint mir die Sache noch wenn die weitere Gesetzesvorlage der irget
unklarer wie vorher, oder besser gesagt, sie ist werbesteuer oder Erwerbssteuer von der Bürg
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