Full text: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1910 (52)

» 1. – Berhandl. d. Bürgerschaft am 28. Februar 1910. ser Senator Dr. F e h lin g: Das Wort Trave- damit alles, was er ausgeführt hat, zusammen. eit münde gehört nicht zu dem Worte „Aufent- Jch habe jett das Gesetß vor mir. § 3 des Ge- md haltes“", sondern es bezeichnet die Stelle, wo setzes lautet: „Wer Personen bei sich aufnimmt, eit sich jemand anzumelden hat. Man kann das die der Kurtaxe unterworfen sind, ist verpflichtet, len Wort streichen; dann bleibt nur die Vorschrift, dieselben spätestens am dritten Tage ihres Auf- ze- daß die Anmeldung an der vom Finanzdeparte- enthaltes in Tr a v em ü n d e an der vom ; ment zu bestimmenden Gesschäftsstelle zu erfolzken dFinanzdepartement zu bestimmenden Geschäfts- nit hat. Aber notwendig ist die Änderung nicht. stelle anzumelden.“ Das ist so klar und deutlich In- Will man trotzdem eine solche vornehmen, müßte wie nur möglich, und wir brauchen uns darüber das Wort Travemünde hinter „Geschäftsstellen den Kopf nicht weiter zu zerbrechen. \jymya en gerückt werden, so daß es dann hieße: ‘Wer Lip p ert: Ich habe mich lediglich an die , Personen bei sich aufnimmt, die der Kurtaxe Ausführungen des Herrn Köster gehalten, denn .; unterworfen sind, ist verpflichtet, dieselben ich habe den Wortlaut der Vorschrift nicht vor lb- spätestens am dritten Tage ihres Aufenthaltes mir. Nach dem eben von Herrn Dr. Benda te an der vom Finanzdepartement zu besimmenden dVeorgelesenen ist die Sache aber so klar, daß die [1 Geschäftsstelle in Travemünde anzumelden. Vorlage keiner Abänderung bedarf. m Senator R a b e: Ich möchte doch empfehlen, 'ù ; flax st Uie. S ; 1t, den Satz ruhig so stehen zu lassen, wir wollen és vf t ? Ez ;klat jf hit .:. doch richt. [k schon mit der Sache fertig werden. B [qt grauf qn, zit we hr. étuuung. ije ge B u ch w a l d: Gestatten Sie mir nur eine estinmung gtleich 1rs: 1r M..0cnMn. m kurze Bemerkung in zweierlei Hinsicht. Erstens, hslt hizter j uiteuthaites ett nun kart. aher 2 Sie sehen wieder, wie notwendig zweite Lefum: Vu9 wpri "Travemilndst. braucht, wie ich jchon mntc©ectcG . IESE U it- gegeben hat und den ich wiederholen möchte, hepartewent ichon die Stelle bszcichnet, gt ber he dringend berechtigt ist, derartige Sachen vorher gngéetzelset iyerden muß. er et. em.. pt ü in bei den Herren Senatskommisssaren anzumelden. spruch ziehe ich reinen Mittsg zurück. sts : il- Es läßt sich dann manches durch Aussprache Mein c e- Travemünde: Ich möchte mir in aufklären. bei dieser Gelegenheit eine Anfrage erlauben. m Lip p ert: Ich halte hier eine nähere Be- Ilst es möglich, daß in Zukunst die Anmeldungen r- zeichnung der Stelle, wo angemeldet werden nicht doppelt zu erfolgen brauchen? Man hört ie muß, für notwendig. Ebenso wie in den Be- vielfach Klagen von Hausbesitern, denn die in stimmungen über das Einwohnermeldewesen HBadegäste müssen nicht allein bei Karstadt, dem u genau die Stelle bezeichnet ist, bei der die An- gegenwärtigen Vertreter des Finanzdepartements 's meldung zu erfolgen hat, muß das auch hier angemeldet werden, sondern auch beim Polizei- geschehen. bureau. Ich weiß nicht, ob es sich mit den An- (f K öst e r: Es steht im Gesetz ausdrücklich sichten des Polizeiamtes verträgt, sonst wäre eine . „an der vom Finanzdepartement zu bestimmen- Vereinfachung sehr wünschenswert. t den Geschäftsstellen. Deshalb kann das Wort Die Bürgerschaft nimmt hierauf die Senats- s Travemünde vollständig fehlen, denn ob die vorlage mit den Abänderungsanträgen von Anmeldestelle in Travemünde oder anderswo ist,, Meincke und Dr. Benda an. bestimmt eben das Finanzdepartement. 4 Dr. B e n d a: Wir haben es hier gar nicht . . ; mit einer Abänderung zu tun, die der Senat Gewährung einer Vergütung für die Wahr- . beantragt, sondern mit der Abänderung einer HYehmung der Geschäfte des Zivilvorsitzenden q geseßlichen Bestimmung, die Herr Köster be- der Ersatkommission. 3 tufrost zue hat das . §. einer zweiten Senator Dr. N e um an n: Ich möchte in Ê pl t t O ED gr iC hr dlz. BU) R Tü cÄ ter Bren Abänderung vorgelegt wird, falsch interpretiert, Bezug nehmen, in der die Einseßung einer und weil er das tut, kommt er zu der Meinung, Kommission beschlossen wurde. Ich habe dem daß in der Senatsvorlage noch eine Änderung nur noch hinzuzufügen, daß mich die Darle- . erfolgen müßte. Wenn nun aber festgestelt gungen des Kommissionsberichtes in keiner wird, daß seine Auslegung eine irrige ist, fällt HWeise überzeugt haben. Ê
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