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lastet wird. Finanzielle Opfer erwachsen der her 2100 M auf 3600 M zu erhöhen, wogegen
Bürgerschaft daraus weiter nicht. Damit ist eine feste Anstellung und die Verpflichtung auf
diese Angelegenheit geordnet. Pensionierung und Versorgung der Witwen und
Ferner hat eine Neuordnung des Anstellungs- Waisen nicht übernommen wird. Ich möchte
verhältnisses des Herrn Protokollführers des fragen, ob Widerspruch dagegen besteht, daß
Bürgerausschusses stattgefunden. Der Proto- diese Gehaltserhöhung, die vom I. Januar 1911
kollführer des Bürgerausschusses ist verpflichtet an erfolgen soll, vorgenommen wird, da erst
worden, einen geregelten Bureaudienst in dem dann das neue Bureau geschaffen wird. Jch
Geschäftszimmer der Bürgerschaft herzustellen. würde dann an das Finanzdepartement einen
Zu diesem Zweck wird er werktäglich von 10 bis entsprechenden Antrag auf nachträgliche Be-
1 Uhr regelmäßige Dienststunden erhalten, in willigung des im Budget vorgesehenen betreffen-
welchen er die Bureaugeschäfte versehen und den Postens richten. Da kein Widerspruch erfolgt,
zur Verfügung der Mitglieder der Bürgerschaft nehme ich an, daß die Bürgerschaft damit ein-
stehen soll, um Auskünfte in öffentlichen Ange- verstanden ist.
legenheiten zu erteilen sowie laufende oder Bei dieser Gelegenheit ist dann auch ein
aus dem Archiv entnommene Drucksachen und Gesuch des Boten der Bürgerschaft zur Sprache
Akten vorzulegen. An den Tagen, welche den gekommen und berücksichtigt worden. Die
Sitzungen der Bürgerschaft vorausgehen, sind Geschäftsvorstände haben beschlossen, der Bürger
die Sprechstunden auf die Ausliegezeiten der schaft vorzuschlagen, das Gehalt des Boten der
Vorlagen, also zurzeit auch auf die Rachmittags- Bürgerschaft gleichzustellen mit dem künftig
stunden von 3 bis 6 Uhr und auf die Sonntags-. zu bemessenden Gehalt der Ratsdiener. Sie
vormittagsstunden von 11 bis 1 Uhr zu erstrecten. haben der Entschließung von Rat- und Bürger-
Ferner wird der Protokollführer des Bürger- schaft nicht vorgreifen, sondern abwarten wollen,
ausschusses damit beauftragt, die Tagesordnung wie die Gehaltsverhältnisse' der Ratsdiener sich
für die Versammlungen der Bürgerschaft und bei der demnächstigen Regelung der Angelegen-
des Bürgerausschusses aufzustellen und sie recht- heit stellen werden. Der Meinung aber war man,
zeitig den Wortführern zur Genehmigung vor daß die Tätigkeit des Boten der Bürgerschaft
der Bekanntgabe zu unterbreiten. Unbeschadet ebenso anstrengend sei und ebenso viel erfordere
der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit des wie diejenige der Ratsdiener. Wir haben ge-
Protokollführers der Bürgerschaft für das Archiv glaubt, unserm Boten deshalb dasselbe Gehalt
derselben, wird ferner dem Protokollführer des. zusprechen zu sollen. Von einer Umwandlung
Bürgerausschusses auferlegt, das Archiv nach dieser Stelle in eine etatsmäßige Beamtenstelle
Fertigstellung des neuen Raumes durchzusehen haben wir geglaubt, der Bürgerschaft qbratet
und, soweit erforderlich, neu einzuordnen und zu müssen; ebenso wenig beantragen wir zurzeit
zu ergänzen. Auch übernimmt er es ferner, das den Anspruch auf Ruhegehalt und Witwen- un
Archiv zu ordnen und auf dem laufenden zu HWaissenversorgung. Wir haben uns gesagt, daß
erhalten und zu verhindern, daß Akten sich im bisher die Boten der Bürgerschaft noch niemals
Privatbesiß des Protokollführers der Bürger- in der Weise zu kurz gekommen sind. Ich möchte
schaft ansammeln. Endlich wird ihm übertragen, Sie bitten, es dabei auch zu belassen, glange
das Archiv den Mitgliedern der Bürgerschaft andere Boten in ähnlicher Stellung nicht fel
zugänglich zu machen, ihnen Drucksachen oder angestellt sind.
Akten aus dem Archiv vorzulegen oder auch Lip p ert: Ich möchte doch die Anregts
gegebenenfalls leihweise zu überlassen. Hierfür geben, den Boten etatsmäßig anzustellen. “
hat er jederzeit Zutritt zum Archiv. Auch ist. Haben eben von dem Herrn Wortführer gehörh
er berechtigt, über die Bestände des Archivs in daß die Bürgerschaft ihre Boten noch nie !
Ausführung dieser Tätigkeit zu verfügen. In Stich gelassen hat. Wenn der Mann doch spd i
Anbetracht der vermehrten Tätigkeit des Proto- bei Dienstunfähigkeit eine Pension erhalten s
kollführers des Bürgerausschusses und ferner in ist es nach meiner Meinung richtiger, ihn ss;
Anbetracht dessen, daß schon seit eimer Reihe etatsmäßig anzustellen. Wir haben weiter je
von Jahren keine Aufbesserung des Gehaltes gehört, daß seine Tätigkeit in gleicher V
stattgefunden hat, haben es die Geschäftsvor- eingeschäßt werden muß wie die der Ratsdier j
stände der Bürgerschaft und des Bürgerausa- Der Bote hat tatsächlich auch eine ve et
schusses für richtig erachtet, das Gehalt des wortungsvolle Tätigkeit. Er hat die IChaft
Protokollführers des Bürgerausschusses von bis-. Vorlagen an die Mitglieder der Bürgers
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