. Verhandl. d. Bürgerschaft am 18. Juli 1910.
als zu prüfen, ob in dieser Beziehung nicht feste die städtischen Beamten ist der Betrag berechnet
Be- Grundsätze bezüglich der Anrechnung der Dienst- auf ( 4200, für die Witwen und Waisen würde
irde jahre geschaffen werden können. noch eine Summe von 10 00012 000 . hinzu-
1hre Weiter möchte ich auf einen andern Punktt kommen. Man sollte darum in diesem Augen-
er- zurückkommen, nämlich auf die Besoldungs- blicke nicht weitergehen, als der Senat Ihnen
auf frage. Sie schwebt seit 1906. Wir haben 1907 vorschlägt, denn tatsächlich wird durch die heutige
ehr. die erste Etappe erreicht und einem Teil der Sernatsvorlage den . Beamten ein erhebliches
at; Beamten höhere Gehälter bewilligt. Die dHMehr gegen früher gegeben.
Sg Bürgerschaft beschloß seinerzeit, daß der Senat Dann hat Herr Köster gewünscht, daß gleiche
ret bis zum 1. April 1909 ihr eine Vorlage ent- Grundsätze für die Anrechnung der Pension
iter gegenbringen solle. Diese Vorlage kam erst geschaffen würden. Herr Köster sagte, daß
tit: 1910 und war verquickt mit der Gewerbesteuer. früher etwas ungleichmäßig verfahren sei. Dem
er- Infolgedessen hat sich die Sache lange ver- fann ohne weiteres zugestimmt werden. Der
ill. zögert und wird sich noch länger verzögern. Senat hat selbst den lebhaften Wunsch, gleich-
rts Die Bürgerschaft hat die Mittel für die Be- mäßige Grundsäße anzuwenden, und die Be-
mt ssoldungsreform in den Etat vom 1. April 1910 amtenkommisssion beschäftigt sich eingehend mit
m ab eingestelt. Die Beamten selbst müssen dieser Frage. Daher können Sie diese Erörte-
ten jeßt erhöhte Steuern bezahlen, troßpdem man rungen zurückstellen und die Besschlüsse des
§s anerkennt, daß sie sich in einer Notlage be- Senates abwarten, ehe Sie in eine selbständige
e finden. Man veranlaßt dadurch direkt, daß die Prüfung dieser Sache eintreten.
sit Beamten sich in Schulden stürzen müssen. Bei der nun folgenden Abstimmung lehnt die
ts; Man sagt zwar, daß sie darauf rechnen können, Bürgerschaft den Antrag von Köster ab. Dem
N. daß ihnen die erhöhten Gehälter nachbezahlt Antrage von Köster bezüglich einer Teurungs-
at werden. Aber ein Beamter kann daraufhin zulage kann keine Folge gegeben werden, da er
fü doch nicht Schulden machen! JIch stelle deshalb die nach § 50, Abssat 2 der Geschäftsordnung
en folgenden Antrag: erforderliche Unterstützung nicht findet.
hr _ „Die Bürgerschaft wolle den Senat er-
i suchen, den Beamten einschließlich Hilfs- . 4. ! .
hé arbeitern für das Jahr 1910 eine Teuerungs- Ankauf eines dem Maurermeister Wilhelm
zulage zu gewähren, und zwar unter Vor- Stender gehörigen, südlich des Grundstücks
;k behalt der Anrechnung auf die Gehalts- de: UUgeweinen Krankenhauses belegenen
erhöhung." reals.
: Senator H e in r. E v e r z: Der Vorwurf, A. P a p e: Ich bin kein Gegner dieses An-
| welcher allen denjenigen gemacht ist, die in der trages, und doch möchte ich den Wunsch aus-
Bessoldungsvorlage mit gearbeitet haben, daß sie sprechen, daß er von der heutigen Tagesordnung
nicht fleißig gewesen seien, ist unberechtigt. Die abgesetzt wird. Im Bürgerausschuß ist die Ver-
Sache ist nicht so einfach, sondern außerordentlich einbarung getroffen worden, daß über 2 Uhr
schwierig. In diesem Augenblick, wo die Sache hinaus nicht getagt werden soll. Ich habe in
kurz vor dem Abschluß ist, einen Antrag auf der Sitzung vom 6. Juli den Bürgerausschuß-
Zahlung einer Teurungszulage zu bringen, halte ssaal einige Minuten nach 2 Uhr verlassen,
ich für bedenklich. Der Sache wird mehr damit und ich habe dann aus dem Protokoll ersehen,
gedient, wenn die endgültige Regelung dem- daß über diesen Antrag noch abgestimmt ist. In
nächst erfolgt, als wenn inzwischen eine teil’ Art. 60 der Verfassung heißt es, daß zur Fassung
weise vorherige Regelung versucht wird. eines gültigen Beschlusses die Anwesenheit von
Dann hat Herr Köster bedauert, daß der Senat mindestens zwei Dritteilen sämtlicher Mitglieder
nicht den Wunsch der Bürgersschast berüclsichtigt des Bürgerausschusses erforderlich ist. Es waren
habe, die Anfangspension für die Beamten auf nach meinem Abgang aber keine 20 Personen
10% zu erhöhen. Er hat weiter ausgeführt, daß mehr da, und deshalb ist es ungeset mäßig, den
das den Beamten weniger zugute käme, sondern Antrag heute auf die Tagesordnung zu seten.
den Witwen und Waisen. Das ist richtig. In Man ist nun freilich bisher im Bürgerausschuß
der Senatsvorlage ist angegeben, wie viel das der Meinung gewesen, daß, wenn die Beschluß-
für die Beamten ausmachen würde. Ich habe fähigkeit nicht angezweifelt wird, ruhig weiter-
inzwischen feststellen lassen, welche Summe für gearbeitet werden kann. Das ist aber unzweisel-
die Witwen und Waisen in Betracht kommt. Für hast nicht richtig, denn dem widerspricht der
AGA
