Full text: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1910 (52)

. J –ô] Berhandl. d. Bürgerschaft am 14. Februar 1910. kann dann den Grund und Boden in dem ! 12. ursprünglichen Zustande zurückverlangen. Zu Rachbewilligung von 17 074,35 .1 auf die einem solchen Vertrage braucht doch der Staat HAusgaben der Strafanstalt Lauerhof im Rech- nicht die Genehmigung der Bürgerschaft eim gqyun sjahre 1909 je wtÜe könnten ja: hier! zuerst fas Eeuatstzkirag wird ohne Debatte an- Senator Ra b e: Wie ich vorhin schon HIenommen. betonte, mußte schnell gehandelt werden, denn 13. das lag durchaus im Interesse der Stadt. Was Weiterer Ausbau der Busekiststraße und die Anfrage des Herrn Böbs hinsichtlich der der anschließenden Ouersstraße. Pachtung anbetrifft, so liegt die Sache so, daß Der Senatsantrag wird ohne Debatte an- dieses Pachtverhältnis einen Ausnahmefall genommen bildet. Für die alte Kaserne besteht auch kein . Pachtverhältnis, sondern sie ist gleichfalls vom 14. Militärfiskus erbaut worden, und wenn eine Erlaß eines Nachtrages zum Einquar- weitere neue Kaserne gebaut wird, so wird ein tierungssstatut für die Stadt Lübeck und deren Pachtverhältnis schwerlich wieder zu erreichen HVorsstädte, vom 1. März 1894. sein. Für die Maschinenktompagnie kam nur Der Senatsantrag wird ohne Debatte an- eine fiskalische Kaserne in Frage; ein Plas genommen. mußte zur Verfügung gestellt werden, wenn wir 15 die Einrichtung für unsere Stadt erreichen ; wollten. Ankauf des Grundstücks Cronsforder Allee 48 Der Senatsantrag wird hierauf angenommen. durch die Armenansstalt. zz 11. Der Senatsantrag wird ohne Debatte an- Neuordnung der Berhältnisse der Schul- genommen. 16 gemeinde Vorwerk. i G r ün a u: Ich möchte mir eine Anfrage Ausdehnung der Landgemeindeordnung auf erlauben. Wie ich höre, ist die Stelle des ver. das Gesamtgut Weißenrode und Aufhebung sstorbenen Hauptlehrers Cleemann noch nicht des Artikels 60 dcs Unterrichtsgesetzes. wieder beseßzt. Ich möchte fragen, ob sie in P eck el h o f f - Reecke: Die Angliederung des absehbarer Zeit wieder besetzt wird oder ob jetzt Gesamtgutes Weißenrode an die Landgemeinde- schon beabsichtigt wird, zu den großen Schul- ordnung kann nicht von der Hand gewiesen systemen überzugehen. werden, wenn man auch hinsichtlich der Ein- Senator K ul e nk a m p: Die Stelle wird teilung der einzelnen Gemeinden zueinander wieder besetzt werden. verschiedener Ansicht sein kann. Es bestehen B ö b s: Ich will zu dieser Vorlage nicht jedoch im Gesamtgut Weißenrode neben münd- sprechen, sondern zu einer andern Sache, die lichen Verträgen, welche manche Gemeinden mit dieser zusammenhängt. Wie Sie wissen, geschlossen haben, auch Erbpachtkontrakte der gebrauchen wir jetzt sehr viel Geld. Ich habe einzelnen Erbpächter. In diesen Kontrakten ist nun gefunden, daß die Beiträge für die verre unter anderm . festgelegt, daß die kirchlichen schiedenen Schulgemeinden schon vor so langer Abgabenvon der Gutsherrschaft getragen werden. Zeit festgeseßt und eigentlich nicht mehr zeit Das Finanzdepartement als Gutsherrschaft ist gemäß sind. Jch darf nur einige Zahlen heraus- aber andrer Ansicht, und sie hat die Kirchen- greifen. Kücknit bezahlt jezt 740 M. Der steuer auf die Gemeinden abgewälzt. Da es Betrag ist doch wohl sicher nicht mehr zeitgemäß. o nicht weiter gehen kann, haben die Gemeinden Schlutup bezahlt beispielsweise 1400 . J< einen Prozeß angestrengt, der jett noch schwebt. glaube, Schlutup hat jettt ebensoviel Schüler Die mündlichen Verträge, welche früher mit dem wie Travemünde, das 4500 .46 zahlt. Es wäre Baron von Heinte geschlossen sind, werden auch wohl angebracht, daß diese Verhältnisse einmal von unfrer jetzigen Gutsherrschaft, dem Finanz- einer Durchsicht unterzogen würden, damit wir departement, nicht respektiert werden. Damit mehr Geld bekommen. jedoch die Rechte der Gemeinden, wie sie von Der Senatsantrag wird hierauf angenommen. der früheren Gutsherrschaft stets erfüllt sind, 1.5
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