Das müßte auch für Krautgärtner gelten. Für zugestehen, nämlich die, welche vom Bürger-
einen festen Antrag ist aber dieser Gedanke nicht cdaussschuß gemacht ist, die für die Industriegrund-
reif. Es soll damit nur eine Anregung gegeben s|tücke und die Holzlagerpläze. Natürlich hat
werden, wie später Abhilfe geschaffen werden Herr Schulmerich recht, wenn er sagt, daß diese
kann. ' Ausnahmebehandlung eine grundsätzliche Unge-
Der zweite Punkt betrifft die Hausbesitzer. rechtigkeit sei. Auch verstößt das gewiß gegen
Ich persönlich bin der Meinung, und ich habe das grundlegende Prinzip der Besteuerung nach
das auch von verschiedenen sachverständigen dem gemeinen Wert. Aber als vernünftiger
Seiten gehört, daß der neue Veranlagungs- Kaufmann in einer Handelsstadt kann man doch
maßstab bei einem Satz von 3,5 vom Tausend tatsächlich kaum einem JIndustriellen zumuten,
im Effekt für alle Häuser, die mehr als 20 000 .M6 der bis jetzt 800 ( Grund- und Gebäudessteuer
gemeinen Wert haben, zu einer Erhöhung der bezahlt hat, vom 1. Oktober ab auf einmal
Abgaben gegenüber dem jetzigen Saß von 7 % 3000 . Grundsteuer zu zahlen; ebensowenig
des Ertrages führt. Nur die ganz kleinen Häuser dürfen wir Holzlagerplätze, die bisher einige
haben tatsächlich aus dem neuen Veranlagunggz- hundert Mark Steuer zu zahlen hatten, doch
maßstab bei dem Satz von 3,5 vom Tausend nicht sprungweise auf 4000 .s§ erhöhen. Wollen
keinen Schaden, sondern teilweise noch Vorteil wir denn den Holzhandel mit Gewalt aus
gegen die jettt erhobene Abgabe. Meiner festen Lübeck hinaustreiben? Es handelt sich also rein
Ansicht nach ist aber die Grund- und Gebäude- um eine praktische Frage: Sollen wir nicht vor-
steuer schon jezt in ihrem Betrage von 7 % des sichtigerweise bei der Industrie, wo wirklich sehr
Nutzens viel zu hoch. Einmal weil die Ver- große Mehrbeträge an Steuer infolge des neuen
zinsung der Häuser in Lübeck sich fortgeseßt ver- Veranlagungsmaßstabes in Frage kommen, ein
schlechtert. Sodann mit Rücksicht auf den Ver- sprungweises Vorgehen bei dieser Gesetzgehung
wendungszweck dieser Steuer, der zum größten vermeiden? Aus praktischen Erwägungen her-
Teil den Ausgaben der Allgemeinheit dient, aus ist diese Frage zu bejahen und jedenfalls
nicht für Wege, Straßen und sonstige Sonder- in der Übergangszeit mäßiger zuzugreifen. Aus
interessen der Hausbesitzer. Um deswillen habe allen diesen Gründen bitte ich Sie, im sachlichen
ich die Absicht, mit meinen Freunden Anträge Ergebnis dem Bürgerausschuß zu folgen, nur
dahingehend zu sstellen, daß, ohne den Ertrag die Industrie und die Krautgärtner, letztere aus
der Grundsteuer zu schmälern, die Besteuerung Billigkeitsgründen, zu bevorzugen, im übrigen
der Häuser erleichtert wird. Das kann geschehen, aber das Gesetz erst mal auf drei Jahre in Kraft
wenn man auch die Mieter mit zur Steuer zu seten.
heranzieht, indes wird zu erwägen sein, ob nicht Dühring: Nach diesen Ausführungen bin
der Steuersaß allgemein auf 2,5 vom Tansend jc zu der Einsicht gekommen, daß am heutigen
zu ermäßigen wäre, wenn der Fehlbetrag dureh Abend mein Antrag abgelehnt werden wird.
eine Kommunalsteuer von 2%, progressiv steigend Das mùÿ it P ue ) llen Umständev
bis zu 3% von den Wohnungsmieten gedeckt jj juöchte § M;: tt u'ter alete lu ich
wird. Das alles sind aber nur Gedanken, An- herhicrer harey. jut aus hem Griuude z
regungen. Man muß daran weiter arbeiten tne g zuruck. ! ' ]
uud sehen, mit der Zeit die Nachteile eines zu Bei der nun folgenden Abstimmung wird der
hohen Steuersaßes auszugleichen. Aber einst. Antrag von Heinsohn abgelehnt. Der Antrag
iweilen muß der Staat über 100 000 . fordern, von Schwabroch wird angenommen, ebenso der
die aus dem Grund und Boden mehr zu schaffen Von Dr. Gört gestellte Zusatßantrag.
sind. Das mag von manch einem unliebsam Zum dritten Absat des F 3 beantragt Te g t
empfunden werden und man mag über den me y e r, die Worte
Steuersatz in dieser Höhe sich beklagen, aber alle ; ! : len
Bedenken müssen für jetzt unbedingt zurücktreten „wenn sie zur Gewinnung des notwendiges
vor der Pflicht der gesegebenden Körperschaften, Lebensunterhaltes von dem Eigentümer zue
schon zum 1. Öktober Mehreinnahmen zu seiner Familie in der Hauptsache selbst
schaffen. Das ist absolut maßgebend, und dem- arbeitet werden
gegenüber treten die großen undjkleinen Ab- Fu streichen.
änderungswünsche meiner Meinung nach einst- Dr. Görtz: Ich bitte Herrn Tegtmeyer,
weilen zurück.. Nur eine Ausnahme kann ich seinen Antrag zurückzuziehen. Den Gedanken
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