Full text: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1910 (52)

von dem Gesichtspunkte aus, es seien bei einem Will man das ganz klar stellen, würde nichts eventuellen Verkauf eines industriellen Grund- im Wege stehen, zu sagen: „Maschinen und stückes die Maschinen nichts weiter als altes Einrichtungsgegenstände“. Aber ich wüßte nicht, Eisen. Sie sind vielleicht für den künftigen was. daran noch weiter viel zu beraten wäre. Erwerber vollständig wertlos. Das trifft aber Die Ansicht der Bürgerschaft. ist klar ausge- nicht nur bezüglich der Maschinen zu, sondern, sprochen. um auf das Beispiel der Maschinenfabrik zurück- Dr. v on Brocken : Ich glaube wirklich, zukommen, zum Beispiel auch für die Kupolöfen, mit gutem Gewissen sagen zu können, daß Hammerwerke u. dgl. Die sind erst recht fest mein verehrter Kollege Herr Dr. Görtz etwas durch große Fundamente mit dem Grund und übertrieben hat. Die Sache hat keine so große Boden verbunden. Für diese Einrichtungen Bedeutung, und sie wird durch den dankens- trifft genau dasselbe zu wie auf die Maschinen. werten Antrag von Herrn Coleman vollkommen Nun glaube ich nicht, daß diese speziellen Fabrik- erledigt. Nur meine ich, müßte man sagen Grclüftt len Wen. bert urirr Crüe ttf de fe en Bh § Uhu s versteht man im allgemeinen etwas Morbiles, darum, um das für die Nichtjurissten klarzustellen, während man derartige Kupolöfen oder Hammer- daß das Reichsgericht angenommen hat, daß in werke nicht wohl als Gerätschaften ansehen singulären Fällen Maschinen einer Fabrik nicht kann. Es gibt nun zwei Möglichkeiten. Ent- Zubehör, sondern Bestandteile des Gebäudes weder man läßt es bei dem bisherigen Zustand sind. Nämlich dann, wenn der Fall so liegt, und überläßt es der Auslegung, oder der Antrag daß die Maschinen zur Herstellung des Gebäudes von Herrn Coleman muß weiter gefaßt werden, in dasselbe eingefügt sind, im Gegensatz zur und da scheint mir allerdings die Frage sehr bloßen Jnanspruchnahme für den Betrieb. Diese erwägenswert, ob nicht die Grundsäße einer Rechtsprechung des Reichsgerichts ist für Nicht- Kommission überwiesen werden müßten. Ich jjuristen wohl überhaupt nicht klarzustellen, und möchte Sie deshalb bitten, dem Antrage von auch als Jurist kann man wohl sagen, sie hat zu Herrn Dr. Görtz zuzustimmen. unklaren und sehr strittigen Ergebnissen in 2 ; Prozeßsachen geführt. In der Praxis der Dr. B e n d a: Ich muß noch einmal betonen, Steuerbehörde liegt die Sache aber anders. daß der Geseßentwurf eine Unklarheit nicht ent Sch und alle meine Kollegen haben uns schon hält, indem er klar ausspricht, daß die Be- jßhfters mit der Steuerbehörde, zum Beispiel an- stimmungen des Bürgerlichen Geseßbuches maß- äßlich der Veräußerungsabgabe, über diesen gebend sein sollen. Weiter habe ich vorhn guntkt unterhalten, inwieweit Maschinen als nichts gesagt, und ich weiß nicht, wie Herr HYesstandteile anzusehen seien. Hierbei hat die Dr. Görß mir den Vorwurf machen kann, daß Steuerbehörde meines Wissens niemals Ma- ich etwas Unrichtiges behauptet habe. Der schinen als Bestandteile des Gebäudes um des- Geseßentwurf ist völlig klar. Herr Coleman hyillen angesehen, weil sie im Sinne des Reichs- will ihn in betreff der Maschinen abändern und ghpgrichts zur Herstellung des Gebäudes in dasselbe ich habe mich für seinen Abänderungsantrag eingefügt sind, Immerhin hat Herr Coleman ausgesprochen. Wenn man noch weitergehende gt.echt, denn wo diese Entscheidungen des Reichs- Abänderungsanträge für wünschenswert hält, gerichts einmal bestehen, können wir nichts mag man sie stellen. Aber damit kann man Besseres tun, als die Sache für die Steuer- doch nicht den Vorwurf begründen, daß der ghyeranlagung klarzustellen. Was Herr Dr. Görß vorliegende Gesetzentwurf unklar sei und deshalb weiter über die Frage ausgeführt hat, ob Fabrik- an eine Kommission verwiesen werden müsse, öfen zu den Maschinen zu rechnen sind so mag wie Herr Dr. Görtz beantragt hat. Nach meinem er ja recht haben, wenn ich auch glaube, daß Dafürhalten ist es nicht erforderlich, daß wir für has streitig sein kann. Aber dann braucht man die Beratung dieser Angelegenheit eine Kom- nur zu sagen, daß auch alle Einrichtungsgegen- mission einsetzen. !. stände für den Betrieb ausgesschlossen werden Senator Dr. F e h l i n g: Das Beispiel, das sollen. Jedenfalls bitte ich Sie, dieses für Herr Lippert angeführt hat, erregt mir keine unsre Finanzen bedeutsame Geset nicht an der Bedenken, weil doch wohl solche Peu zu den jjuristischen Schwierigkeit scheitern zu lassen, von Maschinen und Gerätschaften zu rechnen sind. der hier die Rede iste. 372
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.