§ Verhandl. d. Bürgerschaft am 10. Mai 1910.
Freunde hat. Aber auch das ist kein Grund, die baufkosten auf sich nehmen müssen. Aber auch
Sache weiter hinauszuschieben. die Unterhaltungskosten sind die kleinen Land-
' gemeinden nicht imstande zu tragen, und deshalb
C uw ie: Herr Tegtmeyer hat auf das Er- jyird weiter nichts übrig bleiben, als diese Ge-
suchen des Bürgerausschusses hingewiesen, das biete von Kücknit, bis an die Stadt heran ein-
dahin geht, der Senat wolle erwägen, in welcher gjzugemeinden. Damit werden aber nicht bloß
Form die Grund- und Gebäudesteuer, die heute die Großindustriellen, die Arbeiter und Hand-
eine kommunale ist, auf das ganze lübeckische jverker grundssteuerpflichtig, sondern auch die
Staatsgebiet als Staatssteuer zu erstrecken sei. Bauern und Gärtner. Das, wogegen Herr
Die Anregung zu diesem Ersuchen ging von mir Tegtmeyer sich so entschieden sträubt, ist also
aus. Nun scheint Herr Tegtmeyer der Ansicht sschon halbwegs Tatsache. Vor dem Mühlen-
zu sein, daß darin eine Unfreundlichkeit meiner güù„nd Holstentor liegen die Verhältnisse ähnlich.
seits gegen die Bewohner des Landgebiets zu Da schieben sich die Grenzen der Vorstädte und
suchen sei. Nichts weniger als das. Ich habe Vororte noch viel enger ineinander, und ist
die Anregung lediglich gegeben, weil ich der dort die Situation noch viel weniger haltbar.
Annahme bin, daß die Steuer in der heutigen So wird Herr Tegtmeyer es wohl erleben, daß
Form durchaus ungerecht ist und schädigend auf jn absehbarer Zeit auch Vorwerk, Krempelsdorf
die Entwicklung der Stadt wirkt. und Moisling eingemeindet werden. Dann hat
Die heutige Grundsteuer hatte früher die er doch das, was er jettt absolut nicht will. Eine
Bezeichnung ,Leuchten-Pflastersteuer'. Sie Bitte möchte ich hierbei aussprechen, nämlich
wurde eingehoben für Unterhaltung und Be- die, daß der Senat gleichzeitig mit einem Gesetß
leuchtung der Straßen und war deshalb durchaus über Eingemeindungen und über die damit ver-
berechtigt, weil unsre Landgemeinden ihre Wege- bundene Belastung der Landbewohner mit
lasten auch selber tragen müssen. Ich bin nun Grundsteuer auch ein Gesetß bringt, das die
aber der Meinung, daß wir schon eine kommunale Ablösung der Reallasten in den Landgebieten
Vorwegbelasstung auf uns genommen haben in regelt. Ein solches Gesetz halte ich für die Ent-
der Form, daß wir die Produkte unsrer Gemein- wicklung des Staates für so hochwichtig wie
deanstallen an Gas, Wasser und elektrischer kein zweites.
Energie zum mehrfachen Betrage der Her- A. Pape: There is nothing like perseverance,
stellungskossten bezahlen, in der ausgesprochenen sagt der Engländer. Mit derselben Zähig-
Absicht, dadurch große Beträge der Staatskasse keit, mit der ich im Bürgerausschuß die Kom-
zuzuführen. Würden wir mit dem Preis nur wmissionsberatung gefordert habe, mit derselben
die Selbstkosten decken, dann könnten wir mehr Zähigkeit fordere ich sie auch in der Bürgerschaft.
als eine Million Mark in den Taschen behalten. Wenn mir es nicht gelingt, das durchzusetzen,
Diese Summe würde doppelt ausreichen, die bedaure ich das. Vielleicht hätte man mich in
Kosten der Straßenunterhaltung zu decken. der Kommission überzeugen können. Es ist
Ich weiß daher nicht, weshalb wir auch noch ver ja aber auch möglich, daß auch in der Kommission
pflichtet sein sollen, vor den Landbewohnern nichts zustande gekommen wäre, so daß man
voraus eine Grund- und Gebäudesteuer auf uns dann mit Herrn Senator Dr. Vermehren gesagt
zu nehmen. Ganz wird das Landgebiet um haätte: Lassen wir es lieber, denn wir stehen
die Grundsteuer nicht herumkommen, denn uns bei der jetzigen Steuer besser. Ich habe
schon aus andern Gründen wird diese Steuer diese leise Hoffnung. Wenn heute aber die
eine Staatssteuer werden müssen. Kommissionsberatung nicht zustande kommt,
In den letten zehn Jahren haben sich an der bedaure ich das sehr. Nun hat Herr Dr. Benda
Untertrave in Dänischburg, Siems und Herren- gemeint, ich allein hätte diesen Standpunkt
wykt größere industriele Werke angesiedelt. vertreten. Das ist nicht richtig. Herr Dr.
Diese industriellen Siedlungen haben die An- Benda ist wahrscheinlich nicht immer hier ge-
lage der Arbeiterkolonie Kückniß notwendig ge- wesen, denn auch Herr Heyck hat gegen die Steuer
macht. Die hiermit verbundenen Kosten konnten gesprochen. Er hat ausdrücklich gesagt, daß er
aber die kleinen Landgemeinden nicht tragen, eine Kommisssionsberatung fordere. Dann ist
deshalb hat im wesentlichen der Staat alle auch Herr Stender nach wie vor Gegner des
Kosten für die Kirche, die Schule und die Straßen- Gesetzes, troßdem Herr Schulmerich glaubt,
365
