] Verhandl. d. Bürgerschaft am 10. Mai 1910.
sein. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß die ausgeführt werden. Man kann nur annehmen,
gut verdienende Industrie, wenn man sie nur daß in der gemeinsamen Kommission nur Groß-
erst hat, nachher auch bezahlen kann. Aber industrielle und Kaufleute gesessen haben, din
erst müssen wir sie haben. Sie heranzuziehen sagten, wir müßten Industrie und Handel ie
ist richtiger, als daß wir sie mit Steuern von jeder Beziehung fördern. Wir sollten aber auch
vornherein zurückschrecken. Das ist eine Ansicht, die Gerechtigkeit walten lassen, auch das Ge-
die der eine teilen, der andere verwerfen wird. werbe im allgemeinen zu fördern. Aber hat
Man muß also darüber abstimmen. Ich kaun man es gefördert, wenn man sagt, man müsse
nur wiederholen, daß sich diese Frage wirklich von ihm einen höheren Zinsfuß beanspruchen ?
nicht in einer Kommission entscheiden und ausn JIch nenne dos keine Förderung. Es ist von
tragen läßt, und ich meine deshalb, wir sollten, Großindustriellen gesagt worden, daß sie das
wenn es möglich ist, baldigst zur Einzelberatung allgemeine Interesse der Stadt förderten. Sie
und zu den Einzelanträgen übergehen. Über sagen aber nicht, daß gerade in unserer Stadt
die vier oder fünf Anträge zu g 3 werden sich die Industrie am meisten Geld gekostet hat, daß
die Ansichten bei der Spezialdebatte so klären, wir viele Steuern aufgebracht haben, um die
daß wir sicherlich zu einem endgültigen Ergebnis Industrie und den Handel zu fördern. Heute
kommen, da jeder von uns weiß, wie weit er sagt man, wir wollen neue Industrie heranziehen,
in der Begünstiqung der Industrie gehen will aber die soll zunächst keine Steuern bezahlen,
oder nicht. Jn diesem Sinne möchte ich. noch denn erst müssen wir sie herankriegen, damit wir
eine weitere Bemerkung mir gestatten. Ich unsere Gelände verkaufen. Das ist alles ganz
kann es nicht für richtig und nicht für eine Er. hübsch gesagt, aber ich mache Sie darauf auf-
leichterung der Beratung halten, wenn man merksam, daß wir neue Einnahmen erzielen
sagt, gewisse Begriffe seien nicht genügend klar. wollen, und die können wir nur kriegen, wenn
gestellt. Es wird davon gesprochen, es sei nicht wir dieses Geseß annehmen. Wozu brauchen
zu trennen, was Industrie und was Handwerk wir aber diesse drei Abteilungen der verschiedenen
sei. Gewiß, darin haben Sie vollständig recht, Steuersäße? Warum sollen wir das Gewerbe
daß beide Begriffe ineinander übergehen und die mit 3,>, Industrie und Handel mit 2,5 vom
Grenzfälle schwer zu entscheiden sind. Aber Tausend besteuern? Die gärtnerischen Anlagen
ebenso sicher ist es, daß wir niemals eine Geseßzes-. mögen ja mit 1,75 vom Tausend genügend be-
bestimmung treffen können, welche diese Be- steuert sein, davon will ich noch gar nichts sagen.
griffe irgendwie einwandsfrei feststelt. Die Aber betrachten Sie doch einmal die Verhält-
Entscheidung der Zweifelsfälle muß der Praxis nisse genauer. Vor einem Tore ist vielleicht
überlassen werden. Nach allem bin ich der eine Industrie, die einen großen Plat hat,
Meinung, daß wir durchaus in der Lage sind, 50 000 J wert. Neben diesem Industriegelände
bei den einzelnen Paragraphen die gar nicht wird ein Gewerbe betrieben, das ebenfalls einen
so überaus zahlreichen Anträge eingehend zu Wert von 50 000 M hat. Nun soll der Hand-
erörtern und nachher zur Abstimmung zu bringen. werker 3,5 vom Tausend zahlen, der andere
Ich meine, daß § 3 durch eine Kommissions- aber, der sich Industrieller nennt, nur 2,5. Das
beratung nicht zu klären ist. finde ich nicht gerecht. Ich meine, wir müssen
Hey >: Ich muß auch erklären, daß das Geses gerecht bleiben. Am besten bleibt immer ein
so, wie es uns vorliegt, Unklarheiten und auch Gesetz, das stramm durchgeführt wird. Ob das
verschiedene Härten enthält. Wir in diesem Gesetz durch alle die Anträge, die bisher gestellt
Saale haben alle Jahre den Grundsat vertreten, und auf dem Tisch des Hauses niedergelegt sind,
Handel, Industrie und Gewerbe zu fördern. besser wird, fragt sich sehr. Nun wird gefsagt,
Diese Richtschnur haben aber die gemeinsame daß die Industrie große Terrains brauche. Das
Kommission und der Bürgerausschuß nicht ge- ist richtig, aber ich meine, daß sie infolgedessen
habt, weil sie drei verschiedene Steuersäße eim auch mehr zahlen kann. Deswegen läuft sie
geseßt haben, erstens 3,s vom Tausend für das doch nicht weg. Es ist weiter gesagt, die Groß-
Gewerbe, zweitens 2,6 vom Tausend für die industrie könne ihre Sachen nicht auf einem
Industrie und den Handel und drittens 1,75 vom Möbelwagen wegfahren, sondern sie müsse hier
Tausend für gärtnerische Anlagen, soweit die bleiben. Das müssen die Gewerbetreibenden
Arbeiten vom Besitzer und seiner Familie selbBt. auch, denn auch sie haben oft große Terrains.
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