Full text: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1910 (52)

y ©D.. legen. Das kann gegen die Gründe, die für Berücksichtigung bedürfen, dann werden wir dort die Stadt sonst in Frage kommen, außerordentlich verständnisvolles Entgegenkommen finden.“ ins Gewicht fallen." Ich meine, wir sollten Wenn Sie meinen Antrag, wie ich hoffe, ein- uns hüten, in der Lage, in der wir uns befinden, stimmig annehmen, liefern Sie denjenigen und bei den Zielen, die unser Herr ständiger Faktoren, die jetzt für eine industrielle Entwick- Senatskommisssar gezeigt hat, durch unsre Gesetz- lung Lübecks energisch arbeiten, ein Agitations- gebung ein Schild aufzurichten, auf dem etwa mittel an die Hand, wie es besser nicht geschaffen zu lesen wäre: „Vor Zuzug von industriellen werden kann. Wir werden dann das erreichen, Unternehmungen nach Lübeck wird gewarnt!“ und zwar in verhältnismäßig kurzer Zeit, was Ich glaube im Gegenteil, wir sollten's anders von allen Seiten als notwendig anerkannt ist, machen. Früher, in meiner Studienzeit, fand die baldige Industrialisierung Lübecks. man in Berlin vor den Toren der Stadt in den Also ich bitte zunächst, meinen Antrag anzu- Kaffeegärten Schilder mit der Aufschrift: Hier nehmenund eine Kommission einzusetzeen, derdann können Familien Kaffee kochen! Was heißt auch mein zweiter Antrag zu überweisen wäre. das? Die Familien können alles mitbringen Im andern Falle, sollten Sie zu meinem Be- und da ihren Kaffee so zubereiten, wie es ihnen dauern die Kommissionsberatung nicht belieben, gefällt; das warme Wassser, das sie dabei brauchen, werde ich mir erlauben, meinen vorherigen An- wird ihnen geliefert. So müssen wir hier in trag auf teilweisen Steuererlaß für neu zu- Lübeck auch verfahren und der Industrie sagen: ziehende Industrie bei der Spezialberatung von Ihr findet gut vorbereitete Terrains, ihr findet § 3 noch einmal einzubringen. warmes Wasser, daß ihr Kaffee kochen könnt. Senator Dr. V erm e h r e n: Die Vorlage des (Heiterkeit.). Das ist notwendig und wenn wir Senates, die Sie heute beschäftigt, entspringt das Nötige nicht tun, so ist es sehr viel schwerer, nicht der Jnitiative des Senates, sondern auf zum Ziel zu gelangen. Aus diesem Grunde, den Wunsch der Bürgerschaft in ihrer großen und da mir dieses Gesetz dazu die beste Hand- Mehrheit hat der Senat die Verwaltungs- habe zu bieten scheint, stelle ich schon jett trotz behörde beauftragt, ein Steuergesetz nach dem des Antrages auf Komnmisssionsberatung den gemeinen Wert auszuarbeiten. Der Entwurf weiteren Antrag: ist dann der gemeinsamen Komnmiission, die die Neue, nach Erlaß dieses Geseßes in Lübec dverschiedenen Steuergesetze unter gleichzeitiger zuziehende industrielle Unternehmungen sind Berücksichtigung des Bedarfs der nächsten Jahre die ersten zwei Jahre nach ihrem Zugang von und der aufzubringenden Mittel zu prüfen hatte, der Steuer befreit. Im dritten Jahre haben ürberwiesen, und er hat, wie alle Herren der sie 25%, im vierten 50%, im fünften 15% gemeinsamen Kommission bestätigen werden, in und vom sechsten Jahre an voll zu zahlen. ihr eine sehr gründliche Beratung erfahren. Ich Es ist meines Erachtens dringend notwendig, glaube daher, daß es einer erneuten kom- solche Erleichterung zu verschaffen. Kosten tut missarischen Beratung in diesem Falle nicht uns dieselbe gar nichts. Unsern Etat und unsern bedarf. Herr Heinrich Thiel führt drei Gründe Bedarf stellen wir doch auf nach den Steuern, dafür an. Er sagt zunächst, formell hätte dieser die bis jettt eingehen, aber doch nicht nach Steuern Entwurf die Gewerbe- und Handelskammer be- der Industrie, die wir noch nicht haben, die wir schäftigen müssen, es wären in der gemein- erst heranziehen wollen. Was neu hinzukommt, samen Kommission keine Vertreter dieser Inter- läuft zu; von einem Opfer kann also nicht die essen gewesen und daher wäre es unbedingt Rede sein. Aber wenn solche Besteuerungs- notwendig gewesen. Der Senat hat es nicht erlasse eingeführt werden, so werden wir das für erforderlich gehalten, nachdem die Bürger- erreichen, was auch im Kommissionsbericht ver schaft so einhellig den Wunsch nach der Be- zeichnet ist, daß die neu hinzuziehende Indu- s\teuerung nach dem gemeinen Wert ausgesprochen strie gewissermaßen hineinwächsst in die Steuer, und die gemeinsame Kommission diesen Ent- und dazu bedarf es bei jeder Industrie jahre- wurf durchberaten hatte, noch diese Instanzen zu langer mühsamer Arbeit. Des weiteren wird hören; verpflichtet war er dazu auch nicht. man erreichen, daß. der Stadt Lübeck mit Ver- Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß trauen begegnet wird, daß man sagt: „Dort der .:! berufenste Vertreter von Handel und herrscht Verständnis für die Industrie, dort kann Industrie, der Präses der Handelskammer, gn man sich niederlassen. Haben wir später mal den Beratungen der gemeinsamen Kommission andere spezielle Wünsche, die einer spezielen den regsten Anteil genommen hat. Dieser 330
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