: i Verhandl. d. Bürgerschaft am 31. März 1910.
Ich bin zwar nicht Kaufmann, fühle aber, daß in diesem Jahre Anträge auf nachträgliche
es die allein richtige kaufmännische Auffassung Bewilligungen kommen, so mag Herr Jenne
ist. Die Ausgaben sind sicher; da kann man sagen, daß wir vorsichtig sein und sparen wollen;
die Augen nicht schließen und sagen, man wolle aber der Standpunkt des Senates ist ein viel
die Ausgaben nicht sehen, weil sonst die Ein- günstigerer, weil wir von vornherein unge-
nahmen fehlen. In dieser einen Beziehung nügende Summen ins Budget eingestellt haben.
kann ich die Art, wie die Kommission das Budget Für mich kommt alles darauf an, daß unser
aufgemacht hat, nicht billigen. Budget in Ordnung bleibt. Das möchte ich im
Ich habe mich aber zum Worte gemeldet, Interesse der Allgemeinheit wie auch im Interessse
weil ich es für durchaus unrichtig halte, wenn der Beamten. Daher werde ich, wie erwähnt,
hier wiederholt angedeutet wird, die Durch- für die 20% Zuschlag stimmen. Ich muß aber
führung des neuen Beamtenbesoldungsetats se betonen, daß wir in den nächsten acht Wochen
davon abhängig, daß unter allen Umständen das bis drei Monaten unter allen Umständen neue
Budget so gemacht werde, wie die Budget- Steuerquellen zu erschließen haben werden. Das
kommission es will, daß nämlich diese 100 000 M wollen wir doch wohl alle. Die Resolution des
für Schulbauten gestrichen werden. Es liegt Herrn Dr. Ziehl liegt vor. Man darf auf der
doch jett die offiziellste Erklärung des Senates einen Seite nicht sagen, die offizielle Senats-
vor, daß den Beamten ihr Gehalt vom 1. Ap r i l erklärung, daß vom 1. April 1910 an das er-
1 9 1 0 an nachbezahlt werden soll. Ich bin ja höhte Gehalt der Beamten nachgezahlt werden
Vorsitzender der betreffenden Bürgerausschuß- qsoll, habe nicht Hand und Fuß, und auf der
kommission, und Sie werden mir glauben, daß andern Seite, Dr. Ziehls Resolution biete ge-
diese Kommission das lebhafteste Interesse daran niùügende Sicherheit. Ich achte beide Erklärungen
hat, daß die Beamten die notwendigen Ver- und erwarte von beiden, daß sie voll durchgeführt
besserungen ihres Gehaltes vom I. April d. J. werden. Lassen Sie uns zum Schluß kommen.
an nachbezahlt bekommen. Ich möchte fest- Aus sachlichen Gründen kann die Position von
stellen, daß in dieser Beziehung die endgültige 100 000 M für Schulbauten nicht gestrichen
Erklärung des Senates nunmehr vorliegt, und werden. Wo das andre herkommt, da sind auch
ich kann mir nicht denken, daß man vom Stand- die 100 000 J aufzubringen. Zum Beispiel die
punkte der Bürgerschaft etwas andres will. Bestimmung der Grundstücke nach dem gemeinen
Also besteht Übereinstimmung, und es ist darum Wert, die in der gemeinsamen Komumissssion be-
nicht zu billigen, daß mehrfach damit operiert schlossen ist, wird nach meinem persönlichen
wird, daß die Einführung des neuen Besoldungs- Empfinden in dem bereits vorliegenden Gesetz-
etats vom I. April d. J. ab gefährdet sei. Glaubt, entwurf die geseßgebenden Körperschaften ver-
meine Herren, einer von IJhnen wirklich, daß hältnismäßig rasch durchlaufen. Sie ist datiert
wir darum wegkommen, uns klar vor Augen zz vom 1. April 1910 ab und bringt jährlich
stellen, daß wir neue Einnahmequellen schaffen 130 000 M6 bis 150 000 . Mehreinnahmen. Das
müssen? Ich werde heute für den Zuschlag ist eine Einnahme, mit der wir einigermaßen
von 20% zur diesjährigen Einkommensteuer sicher rechnen können. Daß die 100 000 . an
stimmen, weil auch ich vorläufig das Budget in sich ins Budget hineingehören, hat heute noch
Ordnung haben möchte. Aber ich bin mir ganz keiner bestritten. Lassen Sie uns also in den
sicher, daß wir nicht ein Budget schaffen, das nächsten drei Monaten neue Einnahmequellen
Anspruch darauf erheben kann, in den heute schaffen. Dann bekommen auch die Beamten
festzuseßzenden Summen wirklich auch durch- ihr erhöhtes Gehalt baldigst ausbezahlt, und
geführt zu werden. Wir geben dabei wirklich zwar, wie sicher ist, die Nachbezahlung berechnet
eins der besten Mittel aus der Hand. Stets vom 1. April 1910 ab.
hat die Bürgerschaft von den Behörden gefordert, Ein von Dr. Wittern gestellter Antrag auf
daß sie ihr Budget so aufmachen, daß nicht Schluß der Beratung wird abgelehnt.
sofort Anträge auf nachträgliche Bewilligungen j ]
kommen. Jett knappen wir ab und streichen E. Fe h ling: Gestatten Sie mir nur
aus Gründen, die klar erkennen lassen, daß der wenige Worte. Der Senat hat uns mitgeteilt,
eigentliche Grund nur der ist, daß man sonst daß er die neuen Beamtengehalte vom 1. April
mit den 20% in die Brüche kommt. Wenn an nachzahlen will, vorausgesetßt, daß zu der
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