293 — erhandl. d. Bürgerschaft am 31. März 1910.
Generation belastet sind. Nun befinde ich mich beschränkung sich auflegen gegen allzu rasche
mit den Ausführungen des preußischen Ministers, und plötzliche Erhöhungen, und es sollte fest-
die der Herr ständige Senatskommissar zu Anfang gelegt werden, daß man nicht unter 4 hinunter
der Budgetberatung verlesen hat, in sehr er- und nicht über 6 Einheiten hinausgehen wolle.
freulicher Übereinstmmmung. Der Herr ständige Andernfalls sollte jedesmal ein besonderer Bür-
Senatskommissar sagte, in Preußen sei ein gerschaftsbeschluß dazu erforderlich sein. Nun
Ministerialerlaß ergangen, worin den Regie- stellt sich heraus, daß 20% % Zuschlag gerade
rungspräsidenten gesagt wäre, sie sollten darauf 6 Einheiten entsprechen würden. Wir würden
halten, daß in ihrem Bezirk für Volksschulbauten, nach dieser neuen Gesetzesvorlage also gerade
und nun kommt erst das Entscheidende, in das höchste zulässige Maß in diesem Jahre in
stark w achsend en St ä d ten alljährlich bezug auf die Einkommensteuer erreichen. Dar-
ein Posten eingestellt werden müsse, da nicht über hinauszugehen, wäre nach meiner Ansicht
alles auf Anleihen genommen werden könnte. nicht zweckmäßig. Nun ist zwar im Bürger-
Gehören wir im Augenblick zu den stark wachsen- ausschuß dieser Passus über die 4 bis 6 Einheiten
den Städten? Das ist nicht der Fall. Das gestrichen worden. Ob er hier aber nicht wieder
statistische Bureau führt uns jeden Monat vor, hergestellt wird, ist mir doch sehr zweifelhaft.
daß die Bevölkerungszahl nicht gewachsen ist, Darüber werden wir ja später beraten. Ich
sondern daß sie mitunter sogar abgenommen würde es aber, wie gessagt, nicht für zweck-
hat. Wir haben keine stark wachsende Be- mäßig halten, wenn wir jetzt über 6 Einheiten
völkerung wie vor einigen Jahren, wo wir viele hinausgingen, und deshalb habe ich in der
Volksschulbauten errichten mußten. Das war Budgetkommissssion jeden Widerspruch fallen
für manchen ein zwingender Grund, auf diese lassen, weil ich einsah, daß es zwecklos wäre,
Art und Weise durch das Budget das Anleihe. mit einem höheren Zuschlag als mit 20%
konto Lübecks etwas zu entlasten. Aber dieser kommen zu wollen. Ich glaube, auch Herr
Grund trifft im Augenblick nicht zu, denn wir Schiemann wird einsehen, daß es ihm nichts
wachsen nicht. Es können sich also alle Herren nützt. Auch wenn er darüber noch drei Reden
unbedenklich dazu entschließen, in diesem Jahre oder vielleicht auch sechs hält, wird er es nicht
diese 100 000 M abzuseßzen. Über eins aber erreichen. An diesem Zuschlag von 20% hat
müssen sich die Herren klar sein, die für die man sich sozusagen schon in der Öffentlichkeit
Einstellung der 100 000 .s6 stimmen wollen, gewöhnt, und ich bin sicher, daß dieser Zuschlag
nämlich darüber, daß Sie den Zuschlag zur Ein- hier glatt angenommen wird. Jeder Antrag,
kommensteuer um 2 bis 3% erhöhen müßten. diese 20% Zuschlag auch nur um %% zu
Diesen Vorschlag hat Herr Schiemann gemacht, erhöhen, ist troß aller Reden ganz aussichtslos,
und er wird wahrsscheinlich nachher einen deme und darum verzichte ich darauf, mit einem
entsprechenden Antrag stellen. Ich bin in der derartigen Vorsschlage zu kommen. Vielleicht
Budgetkommission zunächst der Ansicht gewesen, tut das auch Herr Schiemann. (Zuruf von
daß man sehr wohl über den 20%-Zuschlag S ch i e m a n n: Das will ich gar nicht.) Sie
hinausgehen und unter Umständen einen 23-bis haben es aber zu Anfang erklärt. Wenn Sie es
24 %-Zuschlag bewilligen könnte. Ich habe aber jetzt nicht mehr wollen, freue ich mich;
nachher in der Budgetkommission eingesehen, denn dadurch werden unsre Verhandlungen
daß es nicht wohl möglich ist, etwas derartiges sehr abgekürzt werden. Ich empfehle Ihnen
durchzusezen. Die Majorität der Budgetkome also, in diesem Jahre die 100 000 . zu
mission hat strikte erklärt, 20% Zuschlag müßte streichen.
in diesem Jahre das Maximum sein, das be- Ñ
willigt werden könnte. Für mich ist schließlich Senator R a b e: Dieselben Gründe, die
folgender Grund zwingend gewesen. Auf Jhnen eben für die Streichung vorgebracht sind,
Wunsch der Bürgerschaft ist unser Einkommen- werden genau so im nächsten Jahre wieder aus-
steuergeseß, welches uns demnächst beschäftigen gesprochen werden. Herr Dr. Ziehl sagt, daß
wird, bekanntlich etwas abgeändert worden. unser Budget im Augenblick nicht bequem Fei.
Es soll hinfort die Steuer nach Einheiten er Mit bequemen Verhältnissen wird man noch
hoben werden. Auf Wunsch der Bürgerscha ft lange Jahre nicht rechnen dürfen, sondern sie
wollte man aber dabei eine gewisse Selbste werden für uns noch lange Zeit recht unbequem
