Full text: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1910 (52)

E 13 -- Verhandl. d. Bürgerschaft am 31. März 1910. Diese Verfassung hat später eine Änderung an der Spitze der Rechtsauskunftstelle stehen erfahren; sie ist datiert vom 11. Mai 1908. sollte. Es kam doch –~ und nur > darauf an, Damals hat sich ein Verein mit dem Namen eine Lücke a us z uf üll e n, die klaffte, „Öffentliche Rechtsauskunftsstelle“ gebildet. Nach eine Person zu finden, die, namentlich den seiner Satzung ist die Aufgabe der Rechts- Arbeitnehmern, sachkundigen, schnellen und auskunftstelle im F 2 gegen früher erweitert unentgeltlichen Rat in allen Fragen der sozialen und wie folgt festgesett: ,„Aufgabe der Gesetzgebung erteilte. Die Krantenkasssengesetz- Rechtsauskunftstelle ist es, Rechtsauskunft und, gebung, die Alters- und Invaliditätsgesetgebung soweit'serforsv erlich, praftische hat sich derart kompliziert, daß ohne den Rat Rechtshilfe zu g ew ähr en: eines Kundigen es namentlich dem Arbeitnehmer 1. in allen Rechtsangelegenheiten jedem Min- schwer wird, sich zurechtzufinden. Hier sitecchi derbemittelten, eine wirkliche Not vorhanden, und da einzu- ?: in Fragen dec gewerbtigjen und sozialen Wel wd clit che vide tie td tja eben Geseßgebung jedermann.“ geschildert habe, besser Bescheid, als beispiels- Dann heißt es weiter und auch das ist neun weise ein Anwalt. Dem Anwalt liegt dieses „Die Hilfe der Rechtsauskunftstelle wird in Gebiet tatsächlich vollständig fern. Das ist auch d er Regel nur den im lübeckischen Staat gar kein Wunder, denn seine Tätigkeit liegt twohnhaften oder beschäftigten Personen ge- mehr auf juristischem Gebiete, und es sind währt." Ausnahmsweise also auch solchen, die nicht so sehr Rechtsfragen, sondern Fragen der weder hier wohnen noch im lübeckischen Staat sozialen Gesseßgebung, die hier in Betracht beschäftigt sind. Auch ist neu noch die Er- kommen. Weiter lag es nahe, den Minder- stattung der Auslagen hinzugekommen. bemittelten auch auf an g r en z e n d e n Ge- Was im Jahre 1908 offiziell in der Saßung hrüjpielsweiser auf den Gesieten bes täglichen zum Ausdruck gekommen ist, das ist t a t \ ä
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