Full text: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1910 (52)

licher Grund dafür ist meines Erachtens nicht aus der Bemerkung Veranlassung nehmen, mich zu finden. Im Gegenteil, gerade aus der Uni- zu orientieren. formierung der Gerichtsvollzieher kommen Jrr- Stelling: Ich kann die Anregung der tümer und Mißverständnisse hervor, die zun beiden Herren aus der Bürgerschaft nur unter- Teil für die Gewerbetreibenden unangenehm sstüyen. Wer Gelegenheit gehabt hat, mit Ge- sind. Es ist ein derartiges Mißverständnis vor richtsvollziehern Bekanntschaft zu machen, und kurzer Zeit passiert, indem ein Gerichtsvollzieher jeder kann diese Gelegenheit bei Zustellungen auch zu einem Geschäftsmann kam, der sich alleer Haben, wird wissen, wie unangenehm gerade dings etwas in Zahlungsschwierigkeiten befand. manchmal der Besuch eines Gerichtsvollziehers Seine Lieferanten sahen das öftere Hineingehen ist, troßdem es sich unter Umständen um einen des Gerichtsvollziehers, so daß der Mann in harmlosen Besuch handelt. Ich bin der Meinung, einen schlimmen Verdacht kam. Der Grund der daß auch etwas mehr Höflichkeit vom Gerichts- Einkassierung von Geldern in Uniform ist auch vollzieheramt geübt werden könnte. Wenn Sie nicht ersichtlich. Das einzige Bedürfnis dafür heute eine Zustellung erhalten, vermissen Sie könnte sich dann ergeben, wenn der Gerichts- in den meisten Fällen den Titel, den man sonst vollzieher etwas aus fremden Schiffen zu tun allgemein braucht, nämlich die Anrede „Herr“. hat. Das geschieht aber in sehr seltenen Fällen. Ich meine, es ist nicht nötig, daß man einfach Man könnte alsjo wohl von der Uniform absehen. sagt, der Arbeiter Soundso oder der Senator So- Ich möchte darum an den Senat die Bitte undso. Man kann auch sagen: An den He rr n richten, zu prüfen, ob die Uniform der Gerichts. Senator Soundso. Ich bin der Auffassung, daß vollzieher nicht abgeschafft werden kann. Die es unangenehm empfunden wird, wenn z. B. Gerichtsvollzieher haben, da sie im Außen- der Gerichtsvollzieher den Adressaten nicht an- dienst beschäftigt sind, bisher Bekleidungsgeld trifft und die Wohnung versschlossen ist, er an bekommen. Das könnten sie ja fernerhin auch die Tür einen Zettel mit der Aufforderung an- erhalten. Ich glaube sicherlich, daß durch Er- klebt, sich beim Polizeiamt die Zustellung abzu- füllung meiner Anregung in weiten Kreisen holen und es darin heißt: Der Arbeiter Sound- Befriedigung gegeben wird und daß die Gericht.. so wird aufgefordert u sw. Es kann sehr gut vollzieher ihre Arbeiten genau so gut machen dort stehen, daß Herr Soundso aufgefordert werden, ob sie nun in Uniform oder ohne Uni wird usw. Das ist eine Kleinigkeit, aber man form kommen. . stößt sich daran, und ich meine doch, daß diese K ö st e r: Ich kann mich der Anregung des Sache sehr leicht geändert werden könnte. Herrn Vorredners nur anschließen. In anderen Dr. Wittern: Ich muß mich wundern, Staaten ist man längst dazu übergegangen, die daß Herr Stelling hier fordert, daß ein Mann Uniform des Gerichtsvollziehers aufzuheben und mit „Herr“ angeredet werde. Herr Stelling ist ihnen dafür eine Dienstaufwandsentschäöigung es doch gar nicht gewohnt, in seinem Kreis das zu geben. In Preußen gibt man den Gerichts. Wort „Herr“ zu gebrauchen. (Große Heiterkeit.) vollziehern wie den Kriminalbeamten eine Er- kennungsmarke. Warum sollte das nicht auch Art. 16. Verwaltung des Gerichts- hier geschehen können? Die Gerichtsvollzieher haus es gehen nicht nur zu Schuldnern, sondern auch zu — Gläubigern, und sie kommen auch zu Detaillisten G rü n a u: Jhnen allen ist gewiß die schlechte in den Laden. Das ist aber für manchen unan- Heizung im Gerichtshause bekannt. Die Folge genehm. Deshalb möchte auch ich bitten, daß davon ist natürlich, daß dort auch eine schlechte dieser Anregung entsprochen wird. Luft herrscht. Wer Gelegenheit hat, öfter in Senator Dr. F e h lin g: Die Frage soll die Sitßungszimmer oder in die Bureauräume wieder geprüft werden. Aber wie schnell die zu kommen, wird mir zugeben, daß es nicht Ansichten sich ändern! Früher haben die Ge- möglich ist, es dort längere Zeit auszuhalten. richtsvollzieher keine Uniform gehabt, dann kam Cine Lüftung der einzelnen Zimmer ist teil- die neue Auffassung, die aus amtlichen Rück- weise nicht möglich, weil die Türen den Fenstern sichten die Uniform verlangte. Jett wird ge- gegenüber liegen und die Beamten stets im Zuge sagt, daß das ein überwundener Standpuntt sitzen würden, wenn häufig gelüftet würde. Die sei. Es ist mir nicht bekannt, daß man allgemein Feolge ist, daß es häufig vorkommt, daß die Be- dazu übergegangen ist, die Uniform der Gerichts- amten infolge dieser schlechten Luft krank werden. vollzieher wieder abzuschaffen. Aber ich werde Ich möchte deshalb an die Behörde die Bitte 210
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