Full text: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1910 (52)

~ 206 zurückrufen. Der Senat hat vor einem Jahre Senator Dr. F e h lin g: Es ist ein alter an die Bürgerschast eine Vorlage wegen Er- Wunsch gerade der Gerichte, dem Publikum mög- bauung der großen Brücke gerichtet, die mit lichst mit der Anordnung einzelner Termine ent- einem Kostenaufwande von 1% Millionen Mark gegenzukommen. Die Sache ist aber außerordent- verbunden war. Der Senat war der Meinung, lich schwer, ja sie ist auch zweischneidig. Auch beim daß die Sache gemacht werden sollte und, soweit Gericht wird immer mit plötzlichen Änderungen ich erinnere, auch ein Teil der Bürgerschaft. Ich zu rechnen seim. Es können Sachen vertagt war damals verreist und habe an der Abstimmung werden aus Gründen, auf die das Gericht keinen nicht teilnehmen können. Aber die Mehrheit Einfluß hat. Ich werde aber Gelegenheit der Bürgerschaft hat schließlich diese Ausgabe nehmen, an zuständiger Stelle die Sache zu für die große Brücke einstweilen zurückgestellt. besprechen. In diesem Falle war man verschiedener Meinung, K ö s e r: Bezüglich der Anseßung der Ter- denn die einen sagten, die Brücke sei notwendig, mine ein für allemal Bestimmungen zu treffen die andern, daß wir sie noch entbehren könnten. ist, wie der Herr ständige Senatskommissar sagte, Ich erinnere Sie ferner an das berühmte Brod- eine zweischneidige Sache. Es wird tatsächlich tener Ufer. Mindestens ein Drittel der Bürger- schon jett größtmögliche Rücksicht auf das Publi- schaft zollte der Senatsvorlage Beifall und kum bei der Anssetung von Zivilterminen ge- jagte, daß das Deckwerk gebaut werden müsse, nommen, damit die Parteien nicht so lange zu die Mehrheit aber lehnte sie ab. Ich will damit warten haben, wenn sie persönlich kommen. Es nur demonstrieren, daß man über das, wo man werden andere Sachen, die durch Anwälte ver- sparen kann, ganz verschiedener Meinung sein treten sind und länger dauern, entweder vorweg kann. Ich bilde mir meine bestimmte Meinung, genommen oder nachher angesetzt, ebenso werden und es ist mir bei vielen Positionen gelungen, Zeugenvernehmungen von Stunde zu Stunde in der Budgetkommission des Bürgerausschusses angesetzt, aber ganz zu vermeiden ist es nicht, die Zustimmung meiner Kollegen zu erhalten. weil eine Sache mitunter etwas länger dauert, Ich werde immer bemüht sein, zu sparen, aber die andere etwas kürzer. Auch die Schöffen- bei den Punkten, die von den Herren Vorrednern gerichtssachen werden ebenso von Stunde zu angeregt sind, ist mir der Gedanke an Sparen Stunde angesetßt, daß aber ein Fall mitunter überhaupt nicht gekommen. länger dauert als der andere, ist oft vorher nicht zu übersehen. Etwas wird allso immer zu II). Ab schnitt. Gerichte. wünschen sein. G. Ehlers: Es wird in der Bevölkerung Art. 13. Amtsgericht. lebhafte Klage darüber geführt, daß die Termin- K ö st e r: Durch die zum 1. April neu einge- ansetzungen unseres Gerichtes öfter so fürchterlich führte Organisation der Amtsgerichte in Zivil- unbestimmt sind. Ich möchte an den Herrn sachen wird die Zuständigkeit derselben erweitert. ständigen Senatskommissar die Anfrage richten, Dadurch wird die Tätigkeit der Richter ganz er- ob die Termine nicht genauer festgeseßst werden heblich vermehrt. Ich möchte bitten, ebenso wie können. Wenn z. B. jemand als Zeuge oder im Reich auch in den landesgesetlich geordneten Angeklagter oder auch als Sachverständiger zu Angelegenheiten zu verfahren und die Richter einer Schöffen- oder Landgerichtssitzung zu 9 Uhr etwas von denjenigen Sachen zu entlasten, die geladen wird und erst um 12 Uhr an die Reihe durch mittlere Beamte erledigt werden können. kommt, ist das jedenfalls nicht richtig. Ich will Ich habe hauptsächlich im Auge, daß diese Be- zugeben, daß unsere Richter auch nicht immer amten ermächtigt werden, Anträge auf Ein- wissen können, wie der Gang der Verhandlungen tragungen, Abtretungen oder Löschungen im läuft und wie lange Zeit auf die einzelnen Sachen Grundbuch entgegenzunehmen. Das läge auch verwandt werden muß, aber immerhin glaube gleichzeitig im Jnteresse des Grundbuchamtes, ich, daß, wenn die Sache geprüft wird, es doch da dann die Parteien nicht zu lange zu warten möglich sein wird, dahin zu wirken, daß diese haben. Ebenso könnten die Sühnetermine in Differenzen nicht so fürchterlich groß werden. Beleidigungssachen sehr gut den mittleren Be- Ich möchte im Interesse der Bevölkerung darum camten übertragen werden. In Preußen sind bitten, daß der Senat in Zukunst Obacht darauf dem Gemeindevorsteher oder irgendeinem Bei- gibt, daß die Termine etwas genauer festgesett geordneten oder einem Privatmann diese werden. Sachen übertragen, also auch nicht einem richter
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