143 . Verhandl. d. Bürgerschaft am 29. März 1910.
und Gebäudesteuer vorzunehmen, wurde ein- J e nn e: Es ist nicht meine Absicht, bezüglich
stimmig in der Budgetkommission wie im Bür- der Arbeitslosen-Versicherung oder der Gewerbe-
gerausschuß abgelehnt. Ich möchte auch glauben, steuer das Wort zu nehmen. Ich habe mich nur
daß sich hier niemand finden wird, der dazu gzum Worte gemeldet, als Herr Buchwald über
bereit wäre. Jch wüßte aber nicht, wie man die Rentnerfrage sprach, und ich glaube, daß wir
irgendeinen andern Vorschlag hätte machen in bezug auf den Zuzug von Rentnern durchaus
können. Nun sagt Herr Senator Rabe, hätte einer Meinung sind. Wir wünschen, daß sie
man A gesagt, würde man später auch B sagen. hierher ziehen und uns auch erhalten bleiben.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß der Aber die Sache liegt nicht so, daß der Bürger-
Senat fest bleiben möge und nicht eher A sagen, ausschuß zum Vergnügen 20% Zuschlag zur
das heißt der Erhöhung der Beamtengehälter Einkommensteuer empfiehlt. Auch wenn man
zustimmen möge, bis Senat und Bürgerschaft dem Vorschlag des Senates folgte, kämen immer-
sich über neue dauernde Einnahmequellen ge. hin 15% Zuschlag in Frage. Die Differenz ist
einigt hätten. Wenn das der Fall ist, kann gar keine so erhebliche, daß sie bei der Rentnerfrage
nicht eintreten, daß, wenn wir in diesem Jahre irgendeine Wirkung ausüben könnte.
das Geld durch die Erhöhung der Einkommen- Ich habe mich aber hauptsächlich zum Worte
steuer aufbringen, das im nächsten Jahre wieder gemeldet, um im allgemeinen zum Budget zu
tun. Wenn der Senat nicht eher zustimmt, sprechen, und besonders zu derPosition 100 000 M
bis eine Einigung erfolgt ist, sagt er nicht A für Volksschulbauten, die von Herrn Schiemann
und braucht nachher auch nicht B zu sagen. und ebenso auch von Herrn Buchwald befür-
Dr. Wit t e r u: Ein Teil der Ausführungen wortet worden sind. Ich bekämpfe die Ein-
von Herrn Heinrich Thiel hat mir lebhaft in stellung dieser 100 000 . für dieses Jahr auf
Erinnerung gebracht, daß ich in der Dezember- das Entschiedenste, und ich habe keine Gründe
versammlung, als Herr Thiel einen Antrag bei gehört, die dafür sprechen, daß es notwendig sei,
einer Vorlage der Baudeputation gestellt hatte, diese Position ins Budget einzustellen. Es ist
auch einige Worte gesprochen habe. Wenn man heute wiederholt darauf exemplifiziert worden,
das nachliest, wird man sehen, daß sie in enen daß die Verfassung vom Jahre 1848 gewisser-
gewissen Zusammenhange zu dem jetzigen Fnitiae- maßen die Grundlage unseres jeßigen Daseins
tivantrag von Herrn Thiel stehen. Wenn ich sei. Bis vor 16 Jahren kannte man eine der-
mich damals um die Geburt des jetzigen An- artige Position nicht, und als sie damals ein-
trages bemüht habe, so möchte ich heute zwar gestellt wurde, betrug die Summe nur 40 000 M,
nicht für seine Bestattung sorgen, möchte aber wöährend jetzt 100 000 M eingestellt werden sollen.
Herrn Thiel anheimgeben, nach den Erklärungen Wodurch wollen Sie nun beweisen, daß diese
des Herrn ständigen Senatskommisssars heute 40 000 .6 und später 100 000 Mk nötig gewesen
den Antrag als erledigt zu betrachten. Ich habe sind ? Es handelt sich hier absolut um eine will-
mit großer Freude gehört, daß der Senat schon kürlich gegriffene Zahl, die gar keine Beweis-
im Anschluß an jene Verhandlungen aktiv in kraft hat und für die, namentlich in diesem Jahre,
dieser Frage tätig gewesen ist. Der Senat ist keine Notwendigkeit vorliegt. Es ist vorhin ge-
bereits mit Vorarbeiten für die Behandlung gesagt worden, wenn ich nicht irre, von seiten
dieser Sache besschäftigt. Das Ergebnis dieser des Senates, daß im allgemeinen derartige
Vorarbeiten sollten wir erst abwarten und dann Summen ins Budget eingestellt würden. JIch
unsererseits aufs neue die Frage prüfen, in bitte, mir doch die Städte zu nennen, wo das
welcher Weise wir das Ergebnis weiter behandeln geschieht. Ich habe gehört, daß es in Hamburg
wollen. Ich glaube, das dient der Sache besser, und Bremen der Fall sein soll. Soweit mir
als wenn wir heute schon darüber abstimmen. bekannt ist, geschieht es dort aber nicht, sondern
Senator R a b e: Gegenüber Herrn Eschen- es werden im allgemeinen diese Summen aus
burg möchte ich hervorheben, daß ich vom Bür- A Nleihemitteln bestritten. Indessen könnte man
gerausschuß so wenig wie von der Budget- trotzdem sagen, die Bereithaltung der Position
kommission des Bürgerausschusses selbst Gegen- sei notwendig und erklärlich, wenn eine beson-
vorschläge erwartet habe. Ich habe meine ders starke Zunahme der Bevölkerung eintritt.
Äußerung auf die gemeinsame Kommission ber Das ist aber augenblicklich nicht der Fall. Aus
zogen, denn auch dort ist während der ganzen den Übersichten des brillanten statistischen Amtes,
Beratung niemand mit irgendeinem andern die alle vier Wochen gegeben werden, müssen
Vorschlage hervorgetreten. Sie erkennen, daß keinesfalls von einer Be-
I::
