141. . Verhandl. d. Bürgerschaft am 29. März 1910.
ausschuß eingebracht hätten, hätte er dort an Senatskommissar vorwarf, wenn er meinte, daß
eine Kommisssion gehen können. Ich habe aber ich, obwohl ich gesagt hätte, nicht zu der Gewerbe-
gehört, daß ihre beiden Kollegen im Bürger- s|teuer sprechen zu wollen, doch zu ihr gesprochen
ausschuß bei der Budgetberatung nicht zugegen habe. JIch habe das nicht getan, sondern ich
gewesen sind. (Hört, hört!) Ich weiß nicht, habe die Gewerbesteur nur ins o weit
aus welchen Gründen die Herren gefehlt haben, berührt, als ich verpflichtet war, den Nachweis
aber heute soll man derartige Anträge hier nicht gu führen, daß die erhöhte Einkommenssteuer
stellen, da sie in eingehender Weise nicht ver für dieses Jahr in Kraft zu treten habe, nicht
sprochen werden können. Bringen Sie solche aber auf die Gewerbesteuer gerechnet werden
Anträge an den Bürgerausschuß, dort gehen sie dürfe.
an eine Kommission und da können Jhre Herren Ich möchte sodann Herrn Buchwald auf seine
Kollegen, die im Bürgerausschuß sitßen, sich in Ausführungen bezüglich der Rentner antworten.
der eingehendsten Weise an der Vorprüfung und Ich will ihm durchaus nicht folgen darin, daß
der schriftlichen Berichterstattung über den An- er detailliert die Vorzüge der Herbeiziehung von
trag beteiligen. Daß Sie das nicht getan haben, Rentnern angeschnitten hat. Ich möchte Sie
wundert mich um so mehr, weil Sie stets unan nur folgendes fragen: Wollen Sie, daß Lübect
ständig Wert darauf gelegt haben, gerade im von dem stolzen Podium einer zur Höhe streben-
Bürgerausschuß vertreten zu sein. (Lebhaftes. den Handels- und Jnduftriestadt heruntertrete,
Sehr richtig.) Gerade wir liberalen Leute, auf dum in stiller Resignation einer Rentnersstadt
deren demnächstige Abstimmung Sie so außer- zuzustreben? Nein! Lübeck ist eine Handels-
ordentlich neugierig sind, wenn es sich darum stadt, in der in erster Linie Handel und Wandel
handelt, nicht nur männlichen, sondern auch gehegt und gepflegt werden muß; und erst in
weiblichen Minderjährigen das Wahlrecht zu zweiter Linie kommen die Rentner! Damit
verleihen, haben dafür gesorgt, daß Sie in den verkenne ich keinen Augenblick die Bedeutung
Bürgerausschuß hineingekommen sind. Wenn der Rentner an sich. Ich möchte auch nicht
Sie wirklich im Interesse der Arbeiterschaft han- dahin mißverstanden werden, daß ich hier etwa
deln wollen, Herr Stelling, ziehen Sie Ihren gegen die Rentner spräche. Ich stehe auf dem
Antrag zurück. Bringen Sie ihn auf die Tage- Standpunkte, daß es sehr wohl notwendig und
ordnung, dann kann er eingehend beraten wünschenswert ist, für Lübeck das Nütliche mit
werden, und ich zweifle nicht daran, daß dureh dem Angenehmen der Rentnerstadt zu ver-
einen Kommisssionsbericht Klarheit geschaffen binden, und diejenigen Kautelen zu schaffen,
wird. Dann können wir auch in der Bürger- die die Rentner hier halten können. Das läßt
schaft weiter darüber beschließen, ob man der sich auch durchführen, nur bin ich nicht imstande,
Sache näher treten will oder nich. Wenn es jettt ausführen zu können, da das Für und
aber von einer Seite bloß Agitationsstoff nach Wider sehr eingehend in einer Kommisssion
außen geworfen werden soll, hat eine eingehende erwogen werden muß.
Beratung gar keinen Zweck. Nun komme ich noch einmal zu dem Ab-
Schi e m an n: Mir liegt es daran, den schnitt KIX. Durch Herrn Senator Rabes Aus-
Eindruck zu verwischen, den Herr Senator Rebe führungen ist mir erst ganz klar geworden,
dadurch veranlaßt hat, daß er anführte, über die weshalb sich der Senat dagegen sträubt, dem
Erhöhung der Einkommensteuer sei aus dem Bürgerausschuß zu folgen. Er ist der Meinung,
Handgelenke geurteilt worden. Nein, ich glaube daß die eingesetzten 200 000 J noch lange nicht
nicht, daß das für die Bürgerschaft der Fall it,, zur Bestreitung der nachträglichen Bewilligungen
auch nicht meinerseits. Ich glaube, die Frage genügen, sondern daß diesse vielleicht gar die
wohl überdacht zu haben, und stehe auf dem Höhe von 500 000 . erreichen werden. Liegt
Standpunkte, daß wir nicht so aus dem Hand- der Fall so, müssen wir selbstverständlich außer
gelenke darüber geurteilt haben, sondern daß diesen 500 000 . noch die 400 000 . für die
die Notwendigkeit vorliegt, die Erhöhung der Erhöhung der Beamtengehälter haben, und
Einkommensteuer so lange vorzunehmen, bis dann werden wir selbst nicht mit einem Zuschlag
andre Mittel bereitgestellt worden sind, auas von 23 % auskommen, sondern müssen 26 %,
denen das Erforderliche bezahlt werden kann. nehmen! Jch stehe im übrigen auf dem Stand-
Auch bezüglich der Gewerbesteuer war ich durch punkt, daß wir keine Veranlassung haben, pessi
aus konsequent, und ich glaube nicht, inkonsequent nmisstisch in die Zukunft zu sehen. Lübeck ist eine
gewesen zu sein, wie mir der Herr ständige Stadt von solcher Potenz, daß man sehr wohl
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