_ 5) -- Verhandl. d. Bürgerschaft am 29. März 1910.
Er rechnet daher ohne Zweifel mit der Annahme Einkommenssteuer. Jn dieser Beziehung schließe
der Gewerbesteuervorlage oder mit der Er- ich mich durchaus dem an, was der Bürgeraus-
ten schließung anderer Einnahmequellen. Ich gehe schuß beschlossen hat. Dagegen stehe ich bezüglich
üts wohl aber nicht fehl in der Annahme, daß haupt- des Abschnittes XX durchaus auf dem Boden
ch sächlich die Gewerbesteuervorlage und die Hoff-. des Senates. Ich kann es nur als eine ganz
nat nung auf ihre Annahme in der Bürgerschaft außerordentlich ungesunde Finanzpolitik ansehen,
ohl Anlaß gibt, so zu verfahren. Diesbezüglich wenn die Einstellung für Volksschulbauten unter-
et- möchte ich mir doch zu bemerken erlauben, daß lassen wird. In dieser Beziehung, glaube ich,
ß wahrscheinlich in diesem Jahre nicht so sicher mit hat sich Herr Dr. Benda auch in seinen eigenen
. der Annahme der Gewerbessteuer gerechnet HAnusführungen widersprochen. Er hat zu Ab-
ich werden kann. Ich will in diesem Augenblicke schnitt XIX ausdrücklich hervorgehoben, daß es
1ît- nicht auf die Aussichten der Gewerbesteuer ein- nicht geboten sei, Ausgaben, die einmal feststehen,
!!: gehen, ich will auch nicht die Frage erörtern, ob nicht im Etat zu berücksichtigen. Jch bin der
ril- für Lübeck der Zuzug der Rentner gut sei oder Meinung, daß die 100 000 K für Volksschul-
chr nicht. (Zuruf von Tegtmeyer: Gewiß ist er bauten, um diese Ausgabe handelt es sich, heute
ls sehr gut.) Das ist Jhre Meinung, warten Sie schon feststehen. (Widerspruch.) Jawohl, diese
: ab, ob andere sie auch haben! JIch will ferner Ausgabe steht fest, wenn wir sie auch in diesem
Ei nicht die Frage anschneiden, ob eine Gewerbe- Jahre noch nicht zu bezahlen brauchen. Ein
t steuer das Erwerbsleben sehr drückend beengen getreuer und guter Hausvater, der in absehbarer
. 1y. würde. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß Zeit gewisse Ausgaben von bestimmter Höhe
so eine Erörterung dieser Frage im jetzigen Stadium zu leisten hat, wird, wenn er sie aus seinen
[z Zeitverschwendung wäre, denn wir werden uns Mitteln auf einmal nicht bestreiten kann, suk-
s mit ihr zu gegebener Zeit ein g e h e n d ber- zessive Jahr für Jahr Mittel in die Sparbüchse
st schäftigen müssen. Wir haben keine Veran- tun, um die Ausgaben mit den Ersparnissen
z lassung, heute darüber zu sprechen und uns nach nachher bezahlen zu können. Wenn Sie das
" irgendwelcher Richtung zu präjudizieren. Ich heute nicht tun, wenn Sie diese 100 000 M nicht
3- bespreche deshalb die Frage nicht, weil sie uuaw ins Budget einstellen, werden Sie im nächsten
t + Zeit raubt, die wir jeßt sehr nötig haben. Ich Jahre genötigt sein, statt dieser 100 000 .1
tu: darf aber so viel dazu sagen, daß heute die Vor- 200 000 M ins Budget einzustellen und dafür die
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