ein einzelner Paragraph abgeändert werden. Sollen eine neue Vorlage entgegeubringt, wenn er dem Er-
wir nun die Vorlage ablehnen, damit sie alle Stadien suchen keine Folge verschaffen kann. Ich will des-
neu durchlaufen muß, bis sie wieder an uns heran-. halb den Antrag stellen, daß Ziffer 1 des Senats-
kommt? Ich habe keinerlei Bedenken so zu ver- antrags dahin abgeändert wird, daß anstatt der
fahren, wie von dem Herrn Wortführer vorgeschlagen 8250 Quadratmeter 22 250 Quadratmeter gesetzt
ist. Warum sollen wir einer Senatsvorlage nicht wird, und das weiter g 2 des Kaufvertrags wie
Bedingungen einfügen können? Wir haben allerdings. folgt geändert wird:
ein großes Interesse daran, daß die Sache zu Ende Im Sat, wird das Wort ,bietet“ verändert
kommt; ganz besonders liegt das aber auch im in „verkauft“ und hinter die Worte „der Firma
Interesse der Firma Diestel. Ich möchte doch bitten, Heinrich Diestel“ wird das Wort „auch“ ein-
in dem Sinne zu verfahren, daß erst der Kaufvertrag gefügt und am Schluß des Satzes 1 das Wort
durchberaten wird. Dann ergibt sich ohne weiteres, „an“ gestrichen.
ob und inwieweit der Senatsantrag abzuändern ist. Ich beantrage ferner, den Saß _2 des § 2 zu
Dr. Benda: Ich stehe in meiner persönlichen sstreichen und statt dessen folgenden Satz einzufügen :
Auffassung durchaus auf dem Standpunkt des Herrn Die Firma Heinrich Diestel ist berechtigt,
Dr. Ziehl und des Herrn Landrichter Dr. Meyer. innerhalb von fünf Jahren einen innerhalb dieser
Aber gegenüber der bestimmten Erklärung des Herrn Frist liegenden Heitpunkt zu bestimmen, an
ständigen Senatskommissars, die noch immer bestehen welchem dieser Kauf erfüllt werden soll.
bleibt, halte ich mich doch aus prinzipiellen Gründen Dr. Baethcke: Ich habe schon sehr oft ähnliche
für verpflichtet, der Möglichkeit, daß die Angelegenheit Verhandlungen mitgemacht, bei denen es sich um die
nachher von dem Finanzdepartement und dem In- Annahme eines Vertrags handelte. Immer hat es
dusirieausschuß selbständig geregelt wird, vorzubeugen. geheißen, man dürfe an den Bestimmungen nichts
Wenn der Herr ständige Senatskommissar seine Er- ündern, sondern das müsse man den Vertragschließenden
klärung zurücknimmt, ziehe ich auch meinen Antrag überlassen. Wir haben daher immer nur ja oder
auf Kommissionsberatung zurück. nein zu dem Vertrag gesagt. Nun könnte man ja
Senator Dr. Eschenburg: Ich habe jelbst- troßdem in diesem Fall anders verfahren, aber Sie
verständlich nur meine persönliche Meinung aus. haben soeben schon an den Anträgen des Herrn
sprechen können. Im übrigen habe ich mich durch Dr. Wittern gesehen, was dabei herauskommt. Ich
den Lauf der Diskussion davon überzeugt, daß der meine, wir können die Vorlage nur annehmen oder
Senat sicher nicht die Sache dem Finanzdepartement ablehnen, dann werden die weiteren Verhandlungen
und dem Industrieausschuß zur Entscheidung über.. das weitere ergeben.
weisen wird. Senator Ra b e: Ich bin überzeugt, daß wir
Dr. Benda: Dann ziehe ich meinen Antrag mit dem Antrag des Herrn Dr. Wittern, § 1 in
auf Kommisssionsberatung zurück. der Weise abzuändern, auskommen. Ich habe heute
Dr. Wittern: Dieser Fall ist so wenig wie abend mit Herrn Lüth eine Unterredung gehabt und
möglich geeignet, Prinzipien zum Ausdruck zu bringen. glaube in Aussicht stellen zu können, daß das erreicht
Hier handelt es sich in dem Vertrag um das wirt-. wird, was Herr Dr. Wittern will, daß nämlich die
schaftliche Interesse eines Mitbürgers. Ich bin der 22 000 Quadratmeter sofort gekauft werden.
Meinung, daß wir sehr wohl zum Schluß kommen Der Wortführer legt der Bürgerschaft die Frage
können, indem wir § 2 nach Maßgabe dessen, wes vor, ob nunmehr in die Einzelberatung über den
erreichbar ist, ändern. Nun liegt aber der Antrag gzwischen dem Finanzdepartement und der Firma
Kahns durchaus nicht im Rahmen dessen, was er.. Diestel abgeschlossenen Kaufvertrag eingetreten und
reichbar ist, wenigstens nach dem, was der Herr zu den einzelnen Paragraphen event. Abänderungs-
Senatskommissar erklärt hat. Herr Kahns ersucht canträge gestellt werden sollten.
den Senat, mit der Firma Diestel zu verhandeln, Die Bürgerschaft bejaht diese Frage.
auch um einen höheren Preis zu erzielen. Der In der nun folgenden Einzelberatung wird §1 ,
Senatskommissar hat aber bestimmt erklärt, daß die des Vertrags unverändert angenommen.
Firma Diestel unter keinen Umständen darauf ein- Senator Eschenburg (zu § 2): Ich mache
gehen wird. Von Herrn Kahns ist weiter erklärt,. darauf aufmerksam, daß man mit dem von Herrn
daß er wegen des Preises nichts versprechen könnte, Dr. Wittern gestellten Antrag sehr viel weiter geht,
sondern nur bezüglich der fünf Jahre. Wenn wir als die Firma Diestel will. Sie können höchstens
das Ersuchen an den Senat richten, auch bezüglich mit einem Termin von anderthalb Jahren zufrieden
des Preises zu verhandeln, gefährden wir die ganze sein. Warum wollen Sie aber fünf Jahre fest-
Sache, und wir wissen nicht, ob der Senat uns setzen? (Lebhaftes sehr richtig.)
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