Full text: Lübeckische Blätter. 1908 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1908 (50)

: ) Verhandl. d. Bürgerschaft am 7. Dezember 1908. Revision unseres Gerichtskostenwesens nichts zu tun. den Antrag, diese Vorlage an eine Kommission zu Sie greift nur zwei ganz bestimmte Positionen verweisen, zurückziehen. Statt dessen beantrage ich: heraus. Wenn das gesamte Kostenwesen der frei: Die Bürgerschast wolle den Senat ersuchen, eine willigen Gerichtsbarkeit einer Revision unterzogen Revision des lübeckischen Gerichtskostengeseßzes in werden soll, so muß ein besonderer selbständigene Erwägung zu ziehen. Dann ist der gegenwärtige Antrag gestellt werden. Augenblick ausgenügt, und es kann für die Folge In der Sache selbst handelt es sich einfach darum, geschehen, was zweckmäßig geschehen joll. daß bei Erlaß des Gerichtskostengesetes im Jahre 1899 Dr. Ba e th > e: So wünschenswert an sich eine Senat und Bürgerschaft darin einig waren, daß die Revision wäre, so möchte ich unter den jetzigen Um- Gebühren gleich groß sein sollten, einerleÊ, ob die ständen doch empfehlen, einen derartigen Antrag Verhandlungen vor dem Notar oder vor dem Gericht nicht anzunehmen. Wir können das Geld beim stattfinden würden. Man meinte in der damaligen besten Willen nicht entbehren. Daß die Gebühren Fassung des Gesetzes dies zum Ausdruck gebracht zu sehr hoch sind, gebe ich zu, aber wo bleiben wir, haben; und während der ersten Jahre nach IJnkrafe. wenn wir die Einnahmen verringern ? treten des neuen Geseßes wurde denn auch die hier Landrichter Dr. Me y er: Ich wollte Herrn in Frage stehende Dreizehntel-Gebühr vom Gericht Thiele gegenüber nur bemerken, daß ich ihm wirklich wie vom Notar erhoben. Da stellte sich infolge nicht habe weh tun wollen. einer Entscheidung des Landgerichts heraus, daß die Der Senatsantrag wird hierauf unverändert an- Fassung des Gesetzes nicht mit dieser Tendenz über- genommen. tinfännt . gf das qt „ict hegt i Der Antrag Dahms wird abgelehnt ie Dreizehntei-Gebühr zu erheben, währen » ! Notare Ge M E. Infolge dieser land. Der sechste und siebente Senatsantrag werden gerichtlichen Entscheidung mußte das Amtsgericht seine ohne Debatte angenommen. i Praxis ändern und konnte die Dreizehntel.Gebühr Hum achten Senatsantrag liegen folgende An- nicht mehr erheben. Deshalb haben die Notare träge vor: eine Eingabe an den Senat gerichtet. Sie haben v. Sch a > beantragt sich auf das 1899 ausgesprochene Prinzip berufen Verweisung an eine Kommission zur Vorprüfung. und gebeten, man möge die Absicht des Geseszes Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages bean- auch im Gesez klar zum Ausdruck bringen und ihm tragt er: eine solche Fassung jtber daß Notare ut Stricht Die Bürgerschast wolle den Senat ersuchen wieder dieselben Gebühren erheben. Daraus ie zie ihr für L Y ce der Heilanstalt Strechuig jetzige Vorlage entstanden. ; eine neue Vorlage entgegenzubringen, welche nicht Thiele: Ich wollte nur meine Verwunderung das Pavillonsystem bedingt und die Ausführung darüber aussprechen, daß, wenn man sich verspricht, der ganzen Anlage mit geringeren Kosten er- das von Herrn Landrichter Dr. Meyer wiederholt möglicht. wird. Ein Herr, der eine so hohe Bildung hat, Ste ud er bekütragt: verspricht. ich nicht ' L 1. Der Senatsvorlage unter I hinzuzufügen: D a h ms : Nach den gemachten Einwendungen 2) die Bürgerschaft wolle die Beschluß- scheint es nicht ratsam, heute auf einer Kommissions. fassung über das Waschküchengebäude zurück, beratung zu bestehen. Ich möchte aber doch glauben, stellen (Pos. 16 des Berichts der Kommission daß der gegenwärtige Augenblick eigentlich der ge- des Bürgerausschusses S. 11). P'sr;t Ui s iyraur . dre St rise; 2. Punkt II der Senatsvorlage folgendermaßen u treten. net z s Senatskommissar gesagt, daß die jeyige eit nicht LH îU1; ‘) zulatig der hiernach er- geeignet sei, Anträge, die auf eine Ermäßigung der forderliche Betrag von . 1 340 200 be- Einnahmen hinzielen, zu stellen. Das tue ich au t willigt und auf Anleihemittel angewiesen gar nicht, denn tatsächlich sid die, Gebühren ja nich - y worden. Die Vorlage zeigt das uu e gug 23 Die Bürgerschaft wolle den Senat ersuchen, EccCOcOcON t E 1 : “uurt p f j) aus Zweckmäßigkeitsgründen gefängnis zu errichten. . Hs?
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.