Full text: Lübeckische Blätter. 1908 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1908 (50)

wie das in Mülhausen geschehen ist. Ich glaube, Gemeinderat kann tagtäglich von der sozialdemokrati- daß die politischen Folgen eines solchen Ereignisses schen Partei bei jeder Wahl überschwemmt werden. auch für uns Lübecker nicht unerheblich sein würden. Wenn sie Lust und Neigung dazu hätten, könnte Senator Dr. Fe h lin g: Ich nehme nur das heute schon unter der bürgerlichen Oberleitung der Wort, um kurz zu erklären, daß das Rezept des Gemeinde Moisling der Fall eintreten, daß die Herrn Professors Dr. Baethcke, ein derartiges sozialdemokratische Mehrheit des Gemeinderates Experiment zu machen, wohl mit Recht vom Stadt: bestimmt, was im Interesse der Gemeinde gemacht und Landamt abgelehnt werden muß. (Sehr richtig.) werden soll. Die Aufsichtsbehörde hätte gar kein Wiss ell: Ein Sprichwort sagt : Jedes Tiercha Recht und keine Möglichkeit, hier einzugreifen. Run hat sein Pläsierchen. Herr Professor Dr. Baethcke einen einzelnen Mann um desvwillen auszuschalten, findet heute abend Vergnügen daran, sich an der weil er früher sozialdemokratischer Agitator gewesen Sozialdemokratie zu reiben. Wir haben keinen ist, ist meiner Meinung nach ein Mißbrauch eines Grund, ihn darin zu stören. Ich wundere mich nur, Rechts. daß er nicht auch auf die Genossenschaftsbäckerei zu Senator Dr. Neumann : Es ist mir nicht ein- sprechen gekommen ist. Das hätte nur noch gefehlt gefallen, zu sagen, daß die Bestätigung nicht erfolgt um nachzuweisen, wie wenig die Sozialdemokratie sei, weil Meyer ein sozialdemokratischer Agitator imstande ist, Finanzen in Ordnung zu halten und gewesen sei, sondern weil Meyer als eifriger sozial- zu sanieren. Leider haben wir bisher noch nicht demokratischer Agitator bekannt sei, wie durch die Mehrheit in der Bürgerschaft, und über unsere die angestellten Ermittelungen, die sich keineswegs Finanzen in Lübect ist schon so wehleidig geklagt auf die Anhörung des Gemeindevorstandes beschränkt worden. In diesen Zustand haben wir sie also haben, festgestellt ist. nicht gebracht. A. Pape: Es wird vom Senatstisch behauptet, Was mich veranlaßt, nochmals das Wort zu daß der Mann noch sozialdemokratischer Agitator nehmen, war die Bemerkung des Herrn ständigen ist. Ich bestreite das ganz entschieden. Die Herren, Senatskommisssars, daß die Ablehnung des Meyer die diese Auskunft gegeben haben, sind über seine erfolgt ist, weil er ein sozialdemokratischer Agitatoon ganze politische Tätigkeit nicht orientiert. Meyer war, aber nicht mehr ist. Selbst wenn er das hat sich in den lezten Jahren absolut nicht mehr wäre, erkenne ich der Behörde nicht das Recht zu, öffentlich um die sozialdemokratische Agitation ge- diesen politischen Grund entscheidend sein zu lassen. kümmert. Wenn etwas anderes behauptet wird, Aber warum wendet man diesen Grundsag nichh geschieht es, ich will nicht sagen, wider besseres überall an ? Frühere sozialdemokratische Agitatoren Wissen, jedenfalls haben sich die Herren aber nicht haben wir auch in der Bürgerschaft unter den genau orientiert. Wenn irgend jemand für die bürgerlichen Mitgliedern, und zwar eine ganze Maße. Wahl von Meyer gesprochen hat, so ist es Herr Wir haben in den Behörden Männer, die früher Grube gewesen, der die Verhältniswahlen einzuführen einmal sozialistische Reichstagskandidaten waren, wünscht. Dazu kommt dann doch unbedingt in den von den sozialdemokratischen Streikführern gar nicht CGemeindevorstand Moisling ein Sozialdemokrat zu reden. Ich will sie nicht gerade bloßstellen, aber hinein, und Meyer ist jedenfalls unter den Sozial- Sie wissen auch, daß Sie derartige frühere sozial. demokraten der allergemäßigste. Er hat mir selbst demokratische Ägitatoren unter sich haben. Wenn gesagt, daß man ihm gewissermaßen den Vorwurf Sie die Leute für gut halten, Ihre bürgerlichen gemacht hätte ~~ es ist der Gemeindevorsteher ge- Interessen zu vertreten, lassen Sie andere frühere. wesen , daß er nicht in der Lage sein würde, sozialdemokratische Agitatoren auch in der kleinen die Krankenkasse zu führen. Meyer hat aber gesagt, Gemeinde Moisling ihres Amtes walten. Ich daß er dazu sehr wohl imstande sein würde. Er glaube, Sie haben sich von dem, was wir in der würde das ebensogut am Abend tun können, denn Bürgerschaft tun würden, ein ganz anderes Bild am Tage seien die Leute meistens außerhalb unter-: gemacht, ehe wir gewählt wurden. Daß wir so wegs und könnten sich erst abends bei der Kranken- mitarbeiten würden, haben Sie sicherlich nicht kasse melden, wie das in den legten Jahren durchweg gedacht. Und die Leute in Moisling werden ebenso immerr geschehen ist. Alle Gründe, die angeführt arbeiten wie wir hier. Im übrigen hat der sind, fallen wirklich in ein Nichts zusammen. Gemeinderat, Herr Professor Dr. Baethcke kennt die Mein > e- Travemünde: Ich möchte demgegen- Landgemeindeordnung nicht, zu bestimmen, was über, was Herr Wisssell behauptet hat, doch hervor- gemacht werden soll, und der Gemeindevorstand ist heben, daß manches, was er gesagt hat, nicht ganz gewissermaßen nur die ausführende Behörde. Der richtig ist. Er legt den Schwerpunkt in der Ver. 570
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