Full text: Lübeckische Blätter. 1908 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1908 (50)

. )} herausholt und bei denen über die Person des Das Stadt- und Landamt hätte auch andere Besagten Mitteilungen einzieht. Ich glaube, Sie Stimmen hören und sich nicht nur verlassen sollen werden sicherlich für die Bestätigung Meyers eintreten auf die einseitige Auskunft, die vom Gemeinde- müssen. vorstand. oder Gemeindevorsteher gegeben ist. Der Dühring: Ich muß mein tiesstes Bedauern Gemeindevorstand muß über die politischen Ver- aussprechen, daß uns senatsseitig eine derartige Be-. hältnisse jedenfalls sehr schlecht unterrichtet sein, gründung dieser Interpellation wurde. Ich war star,, denn sonst müßte er wissen, daß Meyer im Jahre als ich die Gründe hörte. Von meinem Standpunkt 1893 Herrn Dr. Görß im Hirkus Reuterkrug aus lege ich entschieden Verwahrung ein gegen ein gegenübergetreten ist, hier in Lübeck damals meines derartiges Vorgehen. Meine Herren, was wir hörten, Wissens zum leßten Male. Sie werden mir zugeben, sind Scheingründe. Sie können sicherlich nicht aue. daß ich mich hier ein bißchen um Politik in den reichen, die Bestätigung zu verssagen. Seit wann lezten 25 Jahren bekümmert habe. Dann ist Meyer und wo finden wir in unsrer Gesetgebung eine Verr im Jahre 1898 dem verstorbenen Reichstagskandidaten ordnung, daß ein Mann nicht in den Gemeinde- Gebhardt in Moisling gegenübergetreten, hat sich vorstand wählbar ist, weil er Sozialdemokrat ist ? aber seitdem öffentlich kaum mehr um Politik Herr Wissell hat schon gesagt, daß in der jezigen gekümmert. Wenn Meyer Sozialdemokrat ist, ist Bürgerschast auch sozialdemokratische Mitglieder säßen. das seine Sache und nicht unsere, und es geht auch Meine Herren. Wie ist davon geredet worden, man das Stadt. und Landamt nichts an. Wenn in müsse die Sozialdemokraten zur Mitarbeit heranziehen, Moisling ein Sozialdemokrat nicht in den Gemeinde- damit sie sich die Hörner ablaufen. Stets wird vorstand hinein soll, können Sie unter Umständen betont, in der praktischen Arbeit werden die falschen gar keinen mehr haben, die gewählt werden können. Ansichten, die Utopien der Sozialdemokratie ab- Da kann der Gemeindevorsteher noch Sozialdemokrat geschliffen werden, und jetzt wird von seiten des werden. Bei ihm ist alles möglich, soweit ich den Senats direkt das Gegenteil proklamiert! Was nügtt Herrn kenne. Ich möchte den dringenden Wunsch unsre ganze politische Arbeit in unserm Freistaat, aussprechen, daß in dieser Weise nicht wieder ver- wenn in dieser Weise der sozialdemokratischen fahren wird und daß das Stadt- und Landamt Agitationsmühle das Wasser zugeleitet wird! Viel. nicht auf eine einseitig erteilte Auskunft hin eine so leicht durfen wir nächstens ein Gesetz erwarten, nach wichtige Entscheidung trifft, ohne weitere Auskünfte dem ein Sozialdemokrat nicht mehr fähig ist, in der einzuholen. Meines Erachtens ist der Grund unter Bürgerschaft zu sigen! Der andre Grund ist, daß gallen Umständen zu verwerfen, wenn es heißt, Meyer jemand nicht wahlfähig sei, weil er in der Stadt solle deshalb nicht bestätigt werden, weil er Sozial- arbeite. Auch der ist doch, näher betrachtet, in demokrat ist. Der Herr ist jedenfalls der beste, den Wirklichkeit nicht stichhaltig. Herr Wissell hat darauf Sie heute unter den Sozialdemokraten Moislings hingewiesen, die Sitzungen fänden abends statt. Ih wählen können; er ist unter allen Umständen ein bin der festen Überzeugung, daß, wenn einmal eine nüchterner Mensch, und das ist sehr wesentlich. Er Sitzung des Vormittags oder Nachmittags stattfindet, ist Abstinenzler nach jeder Richtung hin, und einen dann auch der Betreffende, der so lange zur Zu- besseren können Sie sich für die Verwaltung von friedenheit seines Arbeitgebers gearbeitet hat, be- Gemeindegeschäften nicht wünschen. urlaubt würde, um an der Sitzung teilnehmen zu Senator Dr. Fehling: Es handelt sich um können. Wie wäre es denn, wenn der Herr im Land- eine wichtige Frage, die nach pflichtgemäßem Ermessen bezirk als Bürgerschaftsmitglied gewählt wäre? Wir durch das Stadt. und Landamt zu entscheiden ist, haben unsre Sigungen im Sommer auch vormittags. nämlich um die Frage, ob ein von der Gemeinde Wäre er deshalb nicht wahlfähig ? Meine Herren. gewählter Mann geeignet erscheint, das Ehrenamt Das alles sind Gründe, die ich auch vom Bürgerschafts-. eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes wahrzu- standpunkt aus auf das entschiedenste verurteile. Jch nehmen. Dem Spezialkommissar des Senats ist möchte doch den dringenden Wunsch aussprechen, daß nicht beigekommen, die Ansicht auszusprechen, daß ein in dieser Weise vom Stadt. und Landamt nicht Sozialdemokrat nicht gewählt werden könne. Er weiter verfahren wird. Sollte es dennoch sein, wird hat aber erklärt, und es liegt mir daran, das von es die höchste Zeit, daß unsre Gesetzgebung für das hier aus nochmals zu betonen, daß nach Ansicht des Landgebiet geändert wird. Stadt- und Landamtes als der Aufsichtsbehörde ein A. Pape: Ich kann nur unser tiefes Bedauern Mann, der sich als Agitator der Sozialdemokratie aussprechen, daß vom Stadt- und Landamt auf eine betätigt habe, nicht als geeignet gelten könne, in so einseitige Auskunft hin allein entschieden ise. das Amt eines Gemeindevorsstehers einzutreten. E 66
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