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geboten hat, diesen Zustand aufrecht erhalten ? Nach der Versammlungen in gewisser Hinsicht erleichtert
dem Wortlaut des Antrages wollen wir, daß die wird. Daß wir in den Lübeckischen Anzeigen keine
durch die Landesgesezgebung mögliche anderweite HVersammlungsanzeigen erlassen, wissen Sie so genau
Regelung geschieht, daß also für Lübeck das Sprachen. wie nur irgend etwas. Wenn man da nun die
verbot fälle. Warum hat denn das Reichsvereins. Anmeldung der Versammlung ersparen will dadurch,
gesez diese Ausnahme zugelassen ? Man hat gejagt,, daß man Annoncen vorschreibt, heißt das für uns:
wir wollen euch entgegenkommen, und wo man Ihr sollt Versammlungen anmelden, alle anderen
freiheitlich gejonnen ist, sollt ihr das Recht haben, Parteien brauchen es nicht, und da haben Sie es
diese Ausnahme zu gestatten. Und wir fordern doch zu verantworten, wenn hier in Lübeck im Purkte
nur, das zu tun, was wir bisher all die langen der Versammlungsanmeldung besondere Hindernisse
Jahre in Lübeck gehabt haben. Si e haben ja das und Schwierigkeiten in die Erscheinung treten. Seit
alte lübsche Vereinsgeses gemacht, zu einer Zeit gzehn Jahren und mehr wird keine einzige politische
noch, als keine Sozialdemokraten in der Bürgerschaft HVersammlung überwacht, kein Beamter des Polizei-
saßen, und wir wollen doch nur das Recht erhaltee, amts läßt sich sehen; sicherlich auch nicht zum
das hier bisher bestanden hat. Wie da Schwierig, Schaden der Versammlungen, denn Unruhe und
keiten gemacht werden können von Leuten, die sagen, Unzufriedenheit und Störungen der öffentlichen
im Prinzip haben wir nichts dagegen, aber das Ordnung sind nie, auch nicht bei den größten Ver-
praktische Bedürfnis fehlt, verstehe ich niche. Das sammlungen zu verzeichnen gewesen. Es ist also
ist es ja eben, da weichen wir von Ihnen ab. Sie tatsächlich die Anmeldung oder Nichtanmeldung
wollen für alle Freiheiten erst das Bedürfnis nach- etwas ganz Zweckloses, denn das Polizeiamt macht
gewiesen haben und beachten nicht, daß das, was von seinen Rechten keinen Gebrauch. Trotdem aber
Sie als Bedürfnis ansehen, in der Volksmasse ganz diese so einschränkende Bestimmungen, die ein großer
anders aufgefaßt wird, daß Sie für Jhre Klasse, Teil der Bevölkerung als etwas ansprechen muß,
Ihre Stellung und Jhre politische Richtung ein ganuez das sich nur gegen sie richte. Wir meinen, wenn
anderes Bedürfnis haben. Wir haben als Sozial. die Bürgerschaft durch die Annahme dieses Antrages
demokrat gauz sicherlich gar keine Ursache, irgend- ihrer Meinung Ausdruck gibt, daß sie, soweit es
welche polnische Bestrebungen zu untersstügen, geht, die alten Beftimmungen aufrecht erhalten
wir wollen nur das Recht, das wir gehabt haben, wissen will, dann auch die Landeszentralbehörde
aufrecht erhalten wissen, denn die Leute sind hierher. von der Gepflogenheit, die sie durch die von ihr
gerufen, um billiger arbeiten zu können. Wir erlassene Ausführungsverordnung ausübt, zurückgeht
wollen Gelegenheit haben, auch diesen Leuten sagen und nun die alte liberale Tendenz im lübeckischen
zu können, welchem Zweck sie dienen. Es mag Vereinswesen wieder vertritt. die Lübeck bis dato
politisch unklug sein, daß ich Ihnen das sage, gehabt hat. ;
weshalb wir dieses Recht haben wollen. Manche A. Pape: Ich kann den Wunsch nach größt-
von Ihnen als Arbeitgeber werden von dieser möglicher Freiheit in Sachen des Vereinsgesetzes
Tendenz meines Antrages wenig erbaut sein. Aber wohl verstehen und bitte deshalb auch, den Antrag
warum soll ich Ihnen Flausen vormachen! Ich HWissell und Genossen zu unterstüßen. Wenn Herr
sage, das ist die Tendenz, und aus diesem Bewege Dr. Meyer meinte, daß bei den Reichstagswahlen
grunde gehen wir so vor, um die Arbeiterschaft vr Celegenheit gegeben wäre, sich polnisch mit den
jpäterem Schaden zu bewahren. Die Bürgerschaft d
