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käufer ein halbes Jahr lang nach dem Auslande, zum Einkommensteuergeseß erhalten. Ich will heute
sagen wir nach Schwartau, verzieht, um die Ein- abend keine Debatte über die Wertzuwachssteuer
kommensteuer im nächsten Kalenderjahre nicht zahlen entfesseln, nicht darüber, wie Herr Mühsam oder die
zu müssen. Nach einem halben Jahre kommen die Steuerbehörde sich diese denken und wie andere Leute
Herren wieder zurück, deklarieren hier ihr mutmaßg. sie vielleicht gestaltet haben möchten; nur dem muß
liches Einkommen, und um die Steuer für den Ge- ich widersprechen, daß durch den Antrag Mäühsam
winn ist der Staat gekommen. Es sind recht erhebe eine Anderung des Einkommensteuergessetes entbehrlich
liche Summen, die dem Staat verloren gehen dadurch, sein würde.
daß die Leute den Gewinn nicht versteuern wollen. Mühsam (zu § 5): Dieser Antrag hat den
Gerade dieser Umstand war der Ausgangspunkt für weck gewisse Härten zu beseitigen, die sich in der
den Wunsch, diese Steuer hier zu sichern, und hier. Praxis herausgestellt haben. Es ist ganz richtig in
für kommt die Wertzuwachssteuer in Betracht. Diese der Vorlage vorgesehen, daß jedes angefangene
wird sofort fällig, also nicht auf das nächste Jahr Hundert eine höhere Steuerstufe verlangt. In jedem
übertragen. Nun ist es selbstverständlich, daß, wenn Fall, wo ein Hundert überschritten wird, soll die
eine Wertzuwachssteuer bezahlt ist, diese Steuer nicht nächstfolgende Stufe Play greifen. Aber bei kleinen
noch einmal als Einkommensteuer erhoben werden gHßensiten involviert diese Bestimmung manchmal eine
kann, und umgekehrt, wenn der Gewinn als Ein Härte, und zwar gerade bei denen, die gewissenhaft
kommensteuer bezahlt wurde, er nicht noch einmal genug sind, genau ihr Einkommen anzugeben, oder
als Wertzuwachssteuer in Anrechnung kommen kann. auch bei solchen, die nicht allein ihr Einkommen an-
Nach der Vorlage ist der Gewinn bei Grundstücks. geben, sondern bei denen es durch Lohnlisten oder
veräußerungen der Einkommensteuer unterworfen. dergleichen ermittelt wird, oder wenn der Arbeitgeber
Wenn später das Wertzuwachssteuergeseg ange- den Verdienst angibt. Diese Leute werden auf Heller
nommen wird und wir nehmen den von mir vor. und Pfennig herangezogen und mitunter hart ge-
geschlagenen Zusatz jezt nicht an, so wird es passieren, troffen. Hier wünsche ich eine Milderung. Bei
daß wir dann einen Nachtrag zu dem eben verabb einem Einkommen beispielsweise bis zu M 1200
schiedeten Einkommensteuergesez machen müssen. Um zahlt man eine Einkommensteuer von M 13. Geht
das zu verhüten, habe ich diese Nummer 9 ein- das Einkommen über & 1200 bis zu . 1300,
geschoben. Ich gebe zu, daß, wenn das Wert- so beträgt die Steuer M 16, also M 3 mehr.
zuwachssteuergeseß nicht zustande kommt, diese Be- Dieser Beginn des neuen Hunderts fängt aber nicht
stimmung unter 9 bestehen bleibt, aber das schadet erst an mit ( 1210 oder Æ 1220, sondern mit
nichts. Wenn wir keine Wertzuwachssteuer haben, jeder Überschreitung der runden Summe von / 1200.
kann sie auch nicht erhoben werden, und die Be- Die Fälle kommen gar nicht selten vor, daß ein
stimmung ist gegenstandslos. Ich gebe gern zu, Arbeiter, der Überstunden oder sonst einen besonderen
daß dann ein kleiner Schönheitsfehler im Gesetz it, Verdienst gehabt hat, die runde Summe überschritten
der aber ganz gewiß nicht schadet. Ein viel größerer hat, manchmal nur um 50 Pf., eine oder zwei Mark.
Schönheitsfehler würde es sein, wenn eben eine Vor. Diese Überschreitung um eine Mark beispielsweise
lage verabschiedet würde und nach Wochen schon een muß der Betreffende mit „& 3 versteuern. Das isl
Nachtrag beschlossen werden müßte. Aus dem Grunde meiner Ansicht nach eine Härte. Er kann nicht für
glaube ich, daß Sie diesen Zusaß unter Ziffer 9 eine Mark Verdienst mehr eine Steuer von / 3
gern annehmen können. Schaden tut er unter keinen bezahlen; dann dankt er dafür, um diesen Verdienst
Umständen. zu arbeiten. Man muß doch annehmen, daß nach
Schulmerich: Ich gebe Herrn Mühsam darin Abzug der Steuer, die er zu zahlen hat, das Ein-
vollständig recht, daß wir, wenn wir heute das Ein. kommen bei einer höheren Steuerstufe nicht geringer
kommensteuergeset beschließen und nun demnächst eine verbleiben darf wie bei der niedrigeren Stufe. Wenn
Wertzuwachssteuer erhalten, einen Nachtrag zum einer M 1200 verdient und M 13 Steuern zahlt,
Einkommensteuergesez beschließen müssen. Aber ich dann bleiben ihm von seinem Einkommen A 1187
gebe Herrn Mühsam nicht recht darin, daß wir übrig. Verdient er M 1 mehr, muß er M 3 mehr
diesen Nachtrag vermeiden können, wenn wir scchon an Steuern bezahlen, und es bleiben ihm nun nur
heute beschließen, „von dem Einkommen, das in Lübeck A 1185, also weniger noch als er bei dem geringeren
gesetlich einer Wertzuwachssteuer unterliegt, ist Ein. Einkommen gehabt hätte. Die Härte dieser Be-
kommensteuer nicht zu entrichten“. Wir würden stimmung liegt eben darin, daß ein Mann, der M 1.
diese Bestimmung dann sehr wahrscheinlich doch ab- mehr verdient hat, dafür M 3 an Steuern mehr zu
ändern müssen und dadurch ebenfalls einen Nachtrag zahlen hat. Deshalb geht mein Antrag dahin, daß
AG
