Full text: Lübeckische Blätter. 1908 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1908 (50)

der Gas: und Elektrizitätsarbeiter eine Eingabe zu erwarten haben werden und die noch der Erledigung gegangen, in welcher sie gegen die geplante Reichs.. harren, zum ersten Male die Notwendigkeit der Er- steuer auf Gas und Elektrizität Front machen und weiterung des Allgemeinen Krankenhauses in den bitten, den Senat zu ersuchen, den Vertreter der Vordergrund gerückt worden. Daß diese Erweiterung Hansestädte im Bundesrat zu beauftragen, gegen die in der Tat sehr dringend und schon zurzeit erforder- Einführung einer Besteuerung von Gas und Elektrizität lich ist, wird vielleicht für manchen von Ihnen über- einzutreten. Ich lege diese Eingabe auf den Tisch raschend sein. Die Zustände aber, wie sie dort des Hauses zur Einsicht der Mitglieder aus. Falls augenblicklich herrschen, vielleicht herrschen müssen, jemand im Anschluß an diese Eingabe einen Antrag spotten jeder Beschreibung. Der Zweck meiner Aus- stellen will, dann ersuche ich ihn, in Gemäßheit der führungen soll deshalb der sein, den Senat zu er- Geschäftsordnung vorzugehen. Ich habe ferner eine suchen, baldmöglichst dafür Sorge tragen zu wollen, Eingabe erhalten von einem Herrn August Fick, dr daß der Bürgerschaft die notwendigen Vorlagen sich über alles mögliche beschwert. Da sich die Ein- entgegengebracht werden. Die Kosten hierfür werden gabe in persönlichen Invektiven gegen Mitglieder des. nicht geringe, sondern recht erhebliche sein. Jett, Senats, der Bürgerschaft, der Richterkollegien und wo alles nach Sparsamkeit schreit, ist es ein eigen Behörden wendet, habe ich als Wortführer keine Ding, wenn aus der Mitte der Bürgerschaft heraus ge- Veranlassung, diese Eingabe zur Verlesung bringen fordert wird, beträchtliche Geldmittel zur Erweiterung zu lassen. des Krankenhauses zu bewilligen. Ich glaube aber, Ich darf weiter mitteilen, daß ich Veranlassung dazu sind wir gezwungen. Wir müssen notwendiger- genommen habe, diejenigen Anträge, die mir zu dem weise in diesen sauren Apfel beißen. Wir dürfen Antrag betreffend die Einkommensteuer zugegangen nicht vergessen, daß es sich um Menschenleben handelt. sind + sie stammen von Herrn Mühsam , schon In erster Linie kommen hier die Minderbemittelten, jetzt drucken zu lassen, so daß sie Ihnen gleich zu- die Arbeiter, in Frage und Mitleidenschaft. Aus gehen werden. Solange wir keine zweite Lesung dem Bericht der Vorsteherschaft, der uns zugegangen haben, scheint mir das das richtige Verfahren zu sein, ist, läßt sich ersehen, in welch umfangreichem Maße und ich werde auch in Zukunft danach handeln, wem der jetzt beschränkte, vorhandene Raum ausgenußt mir Anträge vorher rechtzeitig zugehen. wird. Ich glaube, es wird für die Herren Arzte Wir schreiten nunmehr zur Wahl von zwei manchmal recht schwer gewesen sein, überhaupt die Bürgerausschußmitgliedern. Durch den Tod des angemeldeten Kranken unterzubringen. Die vorhan- Herrn Freytag und die Wahl des bisherigen Land- denen Zimmer und Säle sind nicht etwa mit der richters Dr. Lienau zum Senatsmitglied werden zwei vorgeschriebenen Zahl von Betten voll belegt, sondern Sitze im Bürgerausschuß frei. Nach Maßgabe der es sind erheblich mehr Betten aufgestellt worden. Verfassung müssen heute, obwohl die Ergänzunggz=. Die Notwendigkeit hat die Leitung dazu gezwungen. wahl zum Bürgerausschuß schon im Dezember |tatt- Es sind nicht nur die Krankenzimmer in Benugung, findet, zwei neue Mitglieder gewählt werden. Ich sondern auch Keller und Dachgeschoß mußten für bitte Sie, die Wahl vornehmer zu wollen. (Geschieht.) Krankenaufnahmen eingerichtet werden. Dadurch sind Die Zahl der Bürgerschaftsmitglieder beträgt jest 117, zurzeit Verhältnisse entstanden, die sicherlich nicht im es würden also zur Beschlußfassung 59 Mitglieder Interesse der Kranken liegen, aber auch sicherlich anwesend sein müssen. nicht im HInteresse des Dienstes gutgeheißen Hu Mitgliedern des Bürgerausschusses werden werden können. Ja, einzelne Kranke sind sogar gewählt Landrichter Dr. Meyer und Herm. Thiele. im HInfektionspavillon untergebracht, und dieser Der Wortführer läßt hierauf dem Senat Anzeite. Raum sollte doch nicht zur Aufnahme von machen, daß die Bürgerschaft in beschlußfähiger Zahl Kranken, sondern andern Zwecken dienen. Die versammelt Fei. chirurgische Abteilung der dritten Klasse, in der Der ständige Senatskommissar Senator Dr. die minder bemittelten Kranken liegen, ist derartig Fehling macht Mitteilung über die im Ein- überfüllt, daß überhaupt kein Mensch mehr hinein- vernehmen mit dem Bürgerausschuß gefaßten Be. gestopft werden kann. Für Sterbende, die allein schlüsse und verliest ein Senatsdekret. ihre letzten Stunden zubringen sollten, steht kaum Die ersten beiden Senatsanträge werden ohne ein Himmer zur Verfügung, in das man sie hinein- Debatte angenommen. fahren könnte. Sollte, was wir alle nicht wünschen, Zum dritten Senatsantrag ergreift das Wort was aber doch nicht ausgeschlossen ist, hier bei uns Dühring: Bei der Einführung des Herm in Lübeck in irgendeiner Fabrik ein größeres Un- Senator Dr. Lienau in sein neues Amt ist unter glück entstehen, bei dem vielleicht ein Dutzend Ver- den größeren Ausgaben, die wir in nächster Zeit zu wundete zu verzeichnen wären, so hätten wir gegen- 5Z92
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