das entschiedenste mißbilligen, und ich bin überzeugt,, wenn Mitglieder bestimmte Fälle kritisieren wollten,
daß die große Mehrzahl der Bürgerschaftsmitglieder wmöchten sie vorher den zuständigen Instanzen Mit-
init mir darin übereinstimmt. (Sehr richtig.) Aber teilung machen. Es ist doch höchst auffallend, daß
ich betrachte das keineswegs als feststehend. Meine die Herren dieser Anregung nicht nachkommen, son-
langjährigen Erfahrungen haben mich gelehrt, daß dern immer wieder plöglich mit Vorwürfen hervor-
man derartige Mitteilungen sehr vorsichig und treten, die nicht sofort kontrolliert und aufgeklärt
skeptisch aufnehmen muß. HZugestanden ist es nicht werden können. Es ist ja keine Mühe, die beab-
vom Senatstische. Ich nehme an, daß die Herren sichtigte Anfrage vorher mitzuteilen, damit die Be-
genau über den Sachverhalt nicht unterrichtet sind, hörde sich darüber äußern kann. Wenn es gleich-
und ich kann nur bedauern, daß Herr Stelling seine wohl nicht geschieht, muß das wohl seinen Grund
Absicht, diese Sache hier zur Sprache zu bringen, haben. Es erscheint den Herren vielleicht zweck-
dem Herrn Senatskommisssar nicht vorher mitgeteilt, mäßig, erst in der Bürgerschaft plötzlich derartige
sondern sich auf die Lektüre des Volksboten ver- Behauptungen aufzustellene. Man kann ssich als
lassen hat. Jurist auf ein derartiges Verfahren nicht einlassen,
Was die Straßenbahn anlangt, so glaube ich, und ich wenigstens werde auch in Zukunft, wenn
daß all dieses Drängen und Fordern gegenüber der unkontrollierbare Vorgänge in einer Bürgerschafts.
Verwaltung, wie es in der Öffentlichkeit und auch sitzung dargestellt werden, mich niemals dazu äußern.
hier geschehen ist, für die Verhandlungen des Staates Das wäre eine sehr einseitige Stellungnahme, wenn
mit der Gesellschaft nicht nützlich sein wird. Ich wir auf einen konkreten Fall, dessen wahren Sach-
glaube, das einzige, was nach dieser Richtung hin verhalt wir nicht kennen, auch nur mit einem Worte
nützlich sein kann, ist, wenn wir erklären, wir sind uns festlegen wollten.
bereit, nötigenfalls die gegenwärtigen gewiß nicht Stelling: Herr Landrichter Dr. Meyer
befriedigenden Zustände noch bis auf weiteres zu hat eben gesagt, daß es jezt Mode sei, hier plöglich
ertragen. Insoweit würde ich mich mit den Herren etwas zu behaupten und Fälle anzuführen, die nach-
Schwabroch und Dr. Wichmann im Einklang be.. zuprüfen man momentan nicht in der Lage sei. Ich
finden, wenn sie sagen, es wäre nicht nötig ge-. habe bereits darauf hingewiesen, daß die Sache im
wesen, schon gegenwärtig an die Verpachtung der Lübecker Volksboten erörtert worden ist. (Heiterkeit.)
Marlibahn heranzugehen. Aber die Herren hätten Das ist doch öffentlich genug. Wenn Sie darüber
nur nicht hinzufügen sollen, es müsse sofort der lachen, irritiert mich das nicht, sondern es beweist
Vierminutenbetrieb eingesührt werden oder der gegen. mir nur soviel, daß Sie sich selbst nicht klar darüber
wärtige Betrieb + ich weiß nicht, mit welchem ind, warum Sie eigentlich lachen. Ich weise Sie
Worte Herr Dr. Wichmann ihn kennzeichnete + darauf hin, daß alle diese Angelegenheiten dem
sei unerträglich. Durch Derartiges nügen Sie der Senate resp. der betreffenden Kommission zur Kennt-
Sache nicht, sondern schaden ihr nur. Ich bin über- nis kommen. Ich weise Sie vor allem darauf hin,
zeugt, daß die Herren keine Ahnung haben von all daß man gegebenenfalls als Redakteur eine An-
den Haken, die in dieser Sache stecken und über die. klage bekommt, ich habe hier selbst diese Fälle erlebt,
man nicht so leicht hinweggehen kann. Im übrigen wenn es sich um die Besprechung von Arbeiterver-
kann ich nur meiner Befriedigung Ausdruck geben, hältnissen handelt. Sollte in diesem Falle dem
daß Herr Dr. Wichmann nicht unser Finanzminister Senat und der Behörde nicht bekannt geworden
ist. (Heiterkeit.) sein, was im Volksboten stand? Man ist doch
Landrichter Dr. Me y er: Was ich hervorheben sonst mit Berichtigungen leicht bei der Hand. Ich
wollte, ist bereits durch Herrn Geheimrat Brecht erkläre, daß der Fall in der Offentlichkeit verhandelt
ausgesprochen. Ich habe mich nur noch gegen den und daß keine Richtigstellung erfolgt ist. Das schon
unerhörten Vorwurf zu verwahren, den Herr Wissell berechtigt mich, diese Sache hier anzuführen. Im
hier gegen fast alle Mitglieder der Bürgerschaft übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß wir manch-
erhebt, indem er erregt sich wundert, daß sonst nie- mal nicht in der Lage sind zu wissen, ob derartige
mand in der Bürgerschaft zu dem von Herrn Stellng Fälle zur Besprechung kommen können, weil wir
vorgebrachten Einzelfall Stellung nehme und darauf nicht wissen, ob der betreffende Antrag wirklich zur
eingehe. Herr Wissell erwähnte speziell die Juristen. Verhandlung kommt. Ich habe bei der Schulgeschichte
Wir Juristen haben in erster Linie die Pflicht, vor. auch einen ähnlichen Fall anzuführen gegen die Be-
sichtig zu prüfen und uns stets zu vergegenwärtigen, hörde, weil sie in amtlicher Weise indirekt eine Wahl-
daß e in es Mannes Rede keines Mannes Rede ist.. beeinflussung vorgenommen hatte. Ich habe den
Hier in der Bürgerschaft ist nicht einmal, sondern Fall vorher nicht erörtern können, weil ich erst im
wiederholt schon früher darauf hingewiesen worden, letzten Moment darauf gekommen bin.
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