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unserer Einkommensteuer ist ja heute noch nicht die in diesem Sinne wünscht. Aber in der Praxis ist
Rede, ich möchte aber schon bei dieser Gelegenheit es nicht allemal ausführbar. Mitunter kommen die
darauf hinweisen, daß in der Vorlage, die uns Ausgaben derartig unerwartet, daß die Behörden
gemacht ist, die Einkommensteuer an sich schon keine Vorlage dafür machen können, sondern sie
eventuell erhöht ist, indem 20 % zugeschlagen müssen eben die Summen ausgeben und die Kosten
werden können, so daß also nicht fünf, sondern nachbewilligen lassen. Das geschieht aber nicht des-
sechs Einheiten erhoben werden können. Ich bitte wegen, weil man sagt, die Kosten müssen auf jeden
die Herren, sehr wohl zu überlegen, ob wir eine Fall bewilligt werden, sondern die Behörden hoffen
derartige Erhöhung der Einkommensteuer über- in jedem Falle, daß auch Sie einsehen, daß die Nach-
haupt noch ertragen können. Es sind sehr viele bewilligung notwendig war und nicht unmotiviert
Herren hier, die bei jeder Gelegenheit sagen, wir nachgesucht ist.
können eine andere Steuer nicht vertragen. Darum Klein: Ich stelle mich ganz und gar auf den
wird alles auf die Einkommensteuer gewälzt, una HBoden der Ausführungen des Herrn Professor Dr.
alles andere wird abgelehnt. Es soll alles nur Baethcke. Ich bin auch der Ansicht, daß die Be-
durch die Einkommensteuer aufgebracht werden. Das hörden sehr wohl in der Lage sind, falls sie den
ist vielleicht einem großen Staat möglich. Bei uns Eltat überschreiten, vorher die Genehmigung dafür
aber in unserm kleinen Staat, wo wir von andern einzuholen. Ich möchte die Ausführungen von Herrn
Staaten umgeben sind, müssen wir darauf sehen, Prof. Dr. Baethcke noch etwas ergänzen. Er hat
daß unsere Einkommensteuer nicht höher wird als gesagt, daß in den heute noch zur Beratung stehenden
die in den Nachbarstaaten. In dem Augenblick, wo Anträgen Nachbewilligungen in Höhe von / 61 300
das der Fall ist, hört der Zuzug nach Lübeck auf. gefordert werden. Es sind bereits für das Rechnungs-
Ich mache alle diejenigen, die daran interessiert sind, jahr 1907 nachgefordert worden für den Ban der
daß wir größeren Zuzug bekommen, damit unser Offizier-Speiseanstalt L 29 000, für die Verwaltung
Gewerbe mehr Gelegenheit bekommt, zu verdienen, der Forsten / 6 300, für die Gerichtsbureaukosten
darauf aufmerksam, daß Sie die Henne, die Ihnen M 10 600, für Bureaukosten des Finanzdepartements
die goldenen Eier legt, dadurch verjagen, und daß sie über A 2 500, für die Verwaltung der dem Staate ge-
den nächsten besten Zaun fliegt, sowie ihr das Leben hörenden Gebäude und Grundstücke / 28 000, für
hier ungemütlich wird. Ich habe diese Bemerkungen Bureaukosten des Katasteramtes M 19 200, für die
machen wollen, um darauf hinzuweisen, daß wir in Straßenreinigung / 6 800 und für das Werk- und
bezug auf unsere Einkommensteuer mit der größten Zuchthauas „ 8 500. Das sind zusammen
Vorsicht verfahren müssen. Für uns Beamte ist die # 110 900, und dazu kommen noch die heute von
Sache ja ziemlich gleichgültig, und wir haben dabei der Bürgerschaft geforderten Nachbewilligungen im
nichts zu gewinnen und nichts zu verlieren. Es ist Gesamtbetrage von M 61 300, im ganzen an Nach-
vielleicht im Gegenteil vielen Beamten angenehm, forderungen bis jezt M 172 200. Ob das alles
wenn weniger Fremde hierherziehen, weil dann die ist oder noch mehr hinzukommen wird, weiß ich nicht,
Wohnungen billiger werden. Äber diese Frage ist eine ich bin auch nicht in der Lage, nachzuprüfen, ob sich
Sache der Allgemeinheit und die müssen wir uns manche Nachforderungen nicht hätten vermeiden lassen.
doch stets vor Augen halten. Ich möchte aber doch hervorheben, daß die Bürger-
Senator H. Eschenburg: In dem letzten Punkte schaft manchmal sehr lange Debatten darüber führt,
muß ich Herrn Prof. Dr. Baethcke durchaus recht ob hier oder da geringe Summen gespart werden
geben. Es ist bedenklich, unsere Einkommensteuer, können. Jetzt wissen wir, daß beim Stadttheater
die andern Ländern gegenüber schon eine recht erheb- ganz erhebliche Mehraufwendungen gemacht sind.
liche Höhe erreicht hat, noch zu erhöhen, und daher Wir haben darüber aber noch keine Vorlage erhalten.
wird man mit diesem Mittel durchaus sparsam ume Die kommt eben erst, wenn die Ausgaben gemacht
gehen müssen und, wie es hier auch vielfach aus- sind. Dann werden sie der Bürgerschaft bekannt
gesprochen ist, auf die Vermehrung der Einkommen gegeben, und diese wird vor die vollendete Tatsache
aus anderen Quellen sehen und dafür Sorge tragen gestellt. Das Geld ist verausgabt, und dann heißt
müssen. Was die zuerst geäußerten Wünsche betrifft, es, um einen trivialen Ausdruck zu gebrauchen: friß
sind sie theoretisch ganz gewiß berechtigt, aber in der Vogel oder stirb. Ich will nur hoffen, daß die
Praxis nicht immer auszuführen. Daß das Bestreben Mehreinnahmen, die wir haben, diese Mehrausgaben
der Behörden dahin geht, dafür bietet das Kataster- für das Rechnungsjahr 1907 decken werden. So
amt ein Beispiel, und ich glaube wohl die Zusicherung kann es mit den Nachbewilligungen jedenfalls nicht
erteilen zu können, daß man nach Kräften bestrebt weitergehen. N
ist, das zu befolgen, was Herr Prof. Dr. Baethcke Senator H. Eschenburg: Diesen Nachbewilli-
