4A13 f UVerhandl. d. Bürgerschaft am 21. Septbr. 1908.
Zu Mitgliedern der Kommission zur Vorprüfung im Laufe des Jahres nicht besondere Anweisungen
des Senatsdekrets vom 15. Juli 1908, betr. die dauf die Ausgleichskasse vorgenommen werden dürfen,
Auslegung des Nachtrages zum Gesezß über die sondern nur auf das Staatsvermögen, die Schulden-
Rechtsverhältnisse der Beamten werden folgende tilgungskasse oder auf die Anleihemittel des Staates.
Mitglieder gewählt: Brecht, Dr. med. J. Meyer, Alle diese Maßregeln, die vorgeschlagen sind, sind
Stender, Schulmerich, Schneider. Ersatmänner: jedenfalls sehr gut gemeint und vielleicht an sich sehr
Cleemann und Lippert. praktisch, zumal wenn diesen weitere Anträge folgen
Zu Mitgliedern der Kommission zur Vorprüfung werden. Ich habe nur die Befürchtung, daß wir
des Senatsdekrets vom 6. Juni 1908 in bezug auf mit allen diesen schönen Paragraphen niemals weiter-
die von Dr. Ziehl und Genossen beantragte Ein. kommen, wenn nicht auch sonst etwas mehr Ordnung
führung einer zweiten Lesung werden folgende Mit. in die Finanzen gebracht wird, und zwar habe ich
glieder gewählt: Dr. Görtz, Dr. Ziehl, Dr. Baethcke, besonders einen Punkt zu erwähnen. Wir haben
Dimpker, Th. Schwarz. Ersatz männer: Aug. Pape auf der heutigen Tagesordnung verschiedene Punkte,
und Heinsohn. durch die uns ganz erhebliche Nachbewilligungen zu-
Wortführer Dr. G ör &: Es ist mir heute von gemutet werden, in Antrag 5 rund 20000 M, in
Herrn Dr. v. Brocken ein längerer Antrag mit Be. Antrag 6 rund 22000 , in Antrag 7 rund 7 000 M
gründung zu dem Erlaß eines dritten Nachtrages und in Antrag 12 10000 //. Das sind im ganzen
zur Notariatsordnung übersandt worden. Ich werde rund 60000 M. Die sollen wir jetzt plötlich nach-
diesen Antrag bei Gelegenheit der Verhandlung dieses bewilligen. Da sie aber schon ausgegeben sind,
Gegenstandes der Bürgerschaft bekanntgeben. Außer. werden wir nicht anders können, als daß wir diese
dem mache ich schon jezt darauf aufmerksam, daß Summen nachbewilligen. Ich halte dieses Prinzip,
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vorlage zur Beratung kommen wird. Ich bitte jet HBehörden mit Anträgen auf Nachbewilligung nicht
dem Senate Mitteilung zu machen, daß die Bürger- so lange warten, bis sie die Abrechnungen ab-
schaft beschlußfähig versammelt ist. (Geschieht.) geschlossen haben, sondern sofort, sobald sie erkennen,
Der ständige Senatskommissar Senator Dr. daß sie mit ihren Mitteln nicht auskommen, einen
Fehl in g macht hierauf Mitteilung über die im Ein- Antrag auf Nachbewilligung während des Etats-
vernehmen mit dem Bürgerausschuß gefaßten Beschlüsse. jahres stellen. Nur dann kann nachgeprüft werden,
Zum ersten Senatsantrag ergreift das Wort ob diese Ausgaben wirklich notwendig sind oder nicht.
Jenne : Gegen das vorliegende Geset habe ih Jetzt gehen die Nachbewilligungen an den Senat, an
Bedenken nicht zu erheben. Ich vermisse in ihm das Finanzdepartement und an die Bürgerschaft,
nur eine Bestimmung, die nämlich, wann das Geses und alle Körperschaften müssen notgedrungen sagen:
in Kraft treten soll. Daher erlaube ich mir vor. die Summen sind ausgegeben, und wir können nicht
zuschlagen, daß als § 5 hinzugesett wird: „Dieses anders als sie nachbewilligen. Ich erinnere Sie an
Gesetz tritt mit dem 1. April 1909 in Kraft." die lange Debatte vor einigen Wochen, als es sich
Senator H. Eschen burg : Ich glaube, sinn. um die neue Militärspeiseanstalt handelte, wo von
gemäß muß das geschehen, denn für das laufende der Baudeputation der Etat ganz außerordentlich
Jahr ist das Budget schon gemacht, und es würde uüberschritten worden war. Dergleichen Sachen können
t keinen Zweck haben, da schon Änderungen zu treffen. nicht vorkommen, wenn beizeiten, sowie die Be-
' Demnach würde der 1. April 1909 der richtige hörde sieht, sie kommt mit den bewilligten Summen
l Zeitpunkt sein. nicht aus, die nötigen Nachforderungen beantragt
' Dr. Ba e th > e: Gegen die einzelnen Bestim- werden. Eine sehr erfreuliche Ausnahme kann ich
. mungen, wie sie uns in diesem Gesetze vorgelegt. heute konstatieren. Es wird von seiten des Kataster-
n werden, ist kaum etwas einzuwenden. Wenn die amtes, weil es sieht, es kommt mit seinen Mitteln
bestehende Reservekasse in Zukunft Ausgleichskasse nicht aus, heute beantragt, daß die Mittel verstärkt
[ heißen soll, so ist das nur eine Namensänderung, werden. Das ist der richtige Weg, den auch alle
die jedenfalls ganz praktisch ist. Auch gegen § 2 übrigen Behörden gehen sollten. Ich möchte diesen
g kann ich nichts einwenden. § 3 ist sehr optimistisch Wunsch gegenüber dem Senate aussprechen, denn er
d gefaßt. Daß die Ausgleichskasse jemals die große allein kann in dieser Beziehung Vorschriften geben
t Summe von 600000 / erreichen wird, glaube ich und auf die Behörden einwirken, daß dergleichen
y. fürs erste nicht, es sollte mich aber freuen, wenn Nachbewilligungen schon während des Etatsjahres
1, es der Fall wtce. § 4 ist auch sehr einfach. Ich kommen und nicht erst bei Abschluß der Rechnungen,
1. mache aber darauf aufmerksam, daß also in Zukunft wenn die Ausgaben vollzogen sind. Von der Revision
