Full text: Lübeckische Blätter. 1908 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1908 (50)

) gesagt wird, es sei unbedingt notwendig, daß die zeit, und während derselben wird sich die öffentliche Sachen im Bürgerausschuß geheim behandelt würden, Meinung auch mit dem Antrage beschäftigen, was darf ich als Mitglied auch der Bürgerschaft sagen, jezt nicht der Fall sein kann. Dieser öffentlichen daß ich anderer Ansicht bin. Wenn der Herr Wort- Meinung will ich Rechnung tragen, und deshalb führer darin anderer Meinung ist, habe ich mich zu bin ich für Einführung der zweiten Lesung. bescheiden, wenn ich diese Stellungnahme auch sehr Damit ist die Debatte erschöpft. Die Bürger: bedaure. Jedenfalls bitte ich dringend, die Frage schaft nimmt hierauf den Antrag Dr. Görtz auf von der Existenz des Bürgerausschusses nüchtern zu Verweisung des Senatsdekretes an eine fünfgliedrige prüfen. Man kann, wie gesagt, verschiedener Meinung Kommission an. Auf Vorschlag des Wortführers sein, jedenfalls hat aber die heutige Debatte dargetan, Jenne wird die Wahl der Kommission in der nächsten daß die zweite Lesung sehr wohl wünschenswert sein Sitzung der Bürgerschaft vorgenominen werden. kann. Es wird selbstverständlich als eine Ehre be- Es folgt die Beratung des Antrages von Joh. Evers. trachtet, der Bürgerschaft anzugehören, ein Ver- Pastor Ev e rs : Als ich am 9. Dezember des gnügen ist es aber nicht immer. Ich bilde mir ein, vorigen Jahres den vorliegenden Antrag |tellte, war auch meine eigenen Gedanken zu haben, und viel. ich von dem Wunjsche geleitet, daß auch den Bureau- leicht habe ich manchmal auch gute Gedanken vorge- hilfsarbeitern, oder wenigstens denen unter ihnen, die bracht. Aber es können Jahre darauf hingehen, ehe in jenem Jahre eine Gehaltserhöhung nicht empfangen ein solcher Gedanke in die Tat umgeseßt wird. Es hatten, eine solche zuteil werden möge, und zwar sind Jahre her, seitdem ich den Antrag gestellt habe, möglichst gleichzeitig mit der Gehaltserhöhung, die den Schuzleuten und Feuerwehrleuten nach fünf. an jenem Tage für die unteren und mittleren Be- jähriger Dienstzeit die feste Anstellung zu gewähren. amten auf einen dahingehenden Vorschlag des Es hat Jahre gedauert, bis sich die Bürgerschaft Senates in der Bürgerschaft beschlossen wurde. Ich entschlossen hat, dem Gedanken zuzustimmen. So hegte damals die Erwartung, daß der Bürgeraus: sehen Sie, wie sehr es notwendig ist, alle Bürger- schuß den von mir eingebrachten Antrag bald- schaftsmitglieder zur Arbeit heranzuziehen. Wenn möglichst an den Senat weitergeben werde, und die erste Lesung in der Bürgerschaft stattfindet, die dieser dann die Behörden mit der Prüfung der Sache dann vielleicht in einer Abteilung des Bürger- Frage beauftragen würde, in welchem Umfange ausschusses geprüft und darauf hier in zweiter und für welche Beamten unter den Bureauhilfs- Lesung verabschiedet würde, würde viel gründlicher arbeitern eine solche Gehaltserhöhung wünschenswert gearbeitet werden als es heute geschieht. Es sind oder angemessen sei. Der Bürgerausschuß hat nun jedenfalls, das Kopfschütteln geht eben wieder los, ein anderes Verfahren eingeschlagen, als ich erhofft sehr tüchtige Herren im Bürgerausschuß, aber ich be. hatte. Er hat die Prüfung der Frage, welche ich zweifle, daß sie in allen Sachen die Erfahrung den Behörden überwiesen zu sehen wünschte, durch haben, die die übrigen Bürgerschaftsmitglieder besitzen. eine Kommission selber vornehmen lassen. Nun hat Sonst täten sie viel besser, die ganze Bürgerschaft allerdings diese Kommission in ihrem vorliegenden abzuschaffen und ließen alles durch den Bürger- Kommissionsberichte schätenswertes Material beige ausschuß erledigen. Nun soll die zweite Lesung bracht. Der Bericht hat mit Recht darauf hinge- eingeführt werden. Wie die Verhältnisse heute wiesen, daß ein Jahr vor jenem Beschlusse vom liegen, ist das nicht ohne weiteres zu machen. Es 9. Dezember vorigen Jahres, im Mai 1906, den wird viel an der Verfassung herumgedoktort und Bureauhilfsarbeitern bereits eine Gehaltserhöhung wenn sie einmal verändert ist, ist sie ewig ver- zugebilligt worden sei, welche als eine Art Vorspiel, schlechtert. Es mag sein, daß durch den Antrag des als Vorbereitung zu den übrigen Gehaltserhöhungen Herrn Dr. Ziehl eine Besserung herauskommen für die unteren und mittleren Beamten gewürdigt wird, ich glaube aber nicht, so sehr Sie sich auch Mühe werden müsse. Der Bericht hat ferner mit Recht geben, daß Sie die zweite Lesung erreichen werden. darauf hingewiesen, daß den Bureauhilfsarbeitern, Glasau: Ich bin mit allen Mitgliedern der sowohl unter denen mit, als auch unter denen Bürgerschaft derselben Meinung, daß man Senats. o h n e Pensionsberechtigung, außerordentlich ver- vorlagen gar nicht gründlich genug prüfen kann, und schiedene Elemente sind, daß dort Personen zn schon aus diesem Grunde bin ich für die zweite finden sind, welche nicht bloß hinsichtlich des Lebens- Lesung. Ich bin der Ansicht, daß es nur wenig alters, sondern auch hinsichtlich der beruflichen Vor- Anträge sein werden, die der zweiten Lesung unterliegen. bildung außerordentlich verschieden sind und deshalb Ich habe aber für meine Zustimmung zu dem An» sehr schwer mit gleichem Maße gemessen werden trag noch ein anderes Motiv. Durch diesen Antrag können. Das alles ist zweifellos zutreffend. In’ erhalten wir bis zur zweiten Lesung eine Karenz, des waren. mir diese Verhältnisse nicht unbekannt, 4(.8
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