. 325 Verhandl. d. Bürgerschaft am 15. Juni 1908.
darin seinen Grund, daß sie von der vorgeseztten irgend etwas unternommen hat. In diesen zwei-
Behörde ihres verstorbenen Mannes abgewiesen worden einhalb Jahren wäre es sicher möglich gewesen, die
ist. Diese hat, nachdem sie ihr eine einmalige Unter Frage zur Entscheidung zu bringen. Damals wurde
stützung ausgewirkt hatte, es abgelehnt, eine laufende uns gesagt, der Tod des Herrn Dr. Brehmer sei
Unterstütung zu beantragen. Meiner Überzeugung die Ursache gewesen, daß die Sache nicht schon
nach liegen die Verhältnisse hier so, daß es genau längst entschieden sei, aber die Sache würde nun in
so wie in früheren Fällen sehr wohl am Plaßze die Hand genommen. Wäre diese Regelung dem
wäre, auch hier eine Unterstüßung zu gewähren. Antrage Brecht entsprechend erfolgt, brauchten wir
Der Mann war 22 Jahre im Dienste der Bau- uns jett über diese Frage nicht zu unterhalten.
deputation. Er war nicht etwa nur nebenbei in Es ist vielleicht das heutige Vorkommnis für den
der Baudeputation, wie vielfach die Meinung ver. Senat mit Anlaß, der damals gegebenen Anregung
breitet ist, beschäftigt, man glaubt nämlich, er sei in nachzugehen und der Bürgerschaft möglichst bald
der Hauptsache Privatarchitektt gewesen. Das it eine solche Hinterbliebenen. und Pensionsfürsorge
nicht der Fall. Er war tatsächlich 22 Jahre lang für die nicht sest angestelten Beamten und Arbeiter
ein nur in der Baudeputation beschäftigter Beamter, in die Wege zu leiten.
und, wie mir von zuverlässiger Seite mitgeteilt Heise: Wenn es sich nur um den Instanzen-
worden ist, bestand auch die Absicht, ihn jezt in gzug handelt, möchte ich empfehlen, daß die Witwe
eine der neugeschaffenen Bauwartstellen einrücken zu zunächst noch einmal in der richtigen Weise vor-
lassen. Seine feste Anstellung wäre also nur eine sstellig wird. Ich bin der Überzeugung, daß der
Frage der Zeit gewesen, wenn nicht der Tod einen Senat, der uns früher wiederholt derartige Anträge
Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Gerade entgegengebracht hat, auf diesen Fall auch eingehen
diese Umstände und das Mißpverhältnis, das besonders wird. Sollte das nicht der Fall sein, hat die
bei der Baudeputation zwischen den Hilfsarbeitern Bürgerschaft es in der Hand, die entsprechenden
und den festangestellten Beamten herrscht, gibt mir Schritte zu tun. Der Bürgerausschuß hat sich
Anlaß, die Bürgerschaft zu bitten, in diesem Falle kolossal auf den Rechtsstandpunkt gestellt. Ich
das Ersuchen an den Senat zu richten, der Eingabe möchte daran erinnern, daß in der Sitzung, in der
der Frau zu entsprechen. diese Eingabe dem Hürgerausschuß überwiesen
Wiss.ell: Ich verstehe Herrn Dr. Benda so, worden ist, hier dem Theaterdirektor Piorkowski
daß er sagt, nur darum lehnt der Bürgerausschuß k 3000 nachträglich bewilligt wurden; das hatte
den Antrag ab, weil der Antrag nicht an die vor- mit dem Rechtsanspruch auch nichts zu tun. Trot-
gesetzte Behörde gerichtet war. Danach muß man dem haben dieselben Herren aus Wohlwollen dem
annehmen, daß nicht zur Kenntnis des Bürger. Theaterdirektor die & 3000 bewilligt, obwohl
ausschusses gelangt ist, daß die Frau sich auh an er einen Anspruch darauf nicht hatte. Also immer
die Behörde gewandt hat. Dann würde es, glaube hübsch konsequent fein.
ich, nichts verschlagen, wenn vielleicht die Sache Dr. Ben d a: Die Ausführungen des Herrn
heute abgelehnt werden sollte. Im übrigen unter- Heise treffen die Sache in keiner Weise. Im Falle
stüße ich den Antrag des Herrn Lippert, das Piorkowski handelte es sich um eine Senatsvorlage,
Ersuchen an den Senat zu richten, und ich bite nicht um einen Jnitiativantrag der Bürgerschaft.
Sie, den von mir gestellten Antrag anzunehmen. Was die Bemerkung des Herrn Wissell anlangt, so
Dann würde es der Frau immer noch unbenommen will ich ausdrücklich hervorheben, daß der Bürger-
sein, noch einmal an die Behörde zu gehen, und ausschuß bei der Beratung der Eingabe die
die heutige eventuelle Ablehnung würde nicht bes. Mitteilung erhalten hat, daß Frau Hagenström sich
deuten, daß dieser Anspruch überhaupt abgewiesen an die Baudeputation gewendet hat. Die Bau-
ist. Sie würde immer noch den Weg gehen können, deputation hat infolge dieser Eingabe der Frau
den Herr Staatsanwalt Dr. Benda angedeutet hat. eine einmalige Unterstützung unter Berücksichtigung
Aber dieses Vorkommnis führt uns auf eine andeee der Verhältnisse gewährt. Ich wiederhole: der
Sache zurück. Im Januar 1906 hat Herr Geheim. Standpunkt, den der Bürgerausschuß eingenommen
rat Brecht den Antrag gestellt, für die nicht fete. hat, ist der, daß er sowohl als auch die Bürger-
angestellten Beamten und Arbeiter des Staates schaft nicht in der Lage sind, Fragen dieser Art als
sollte eine Pensionsberechtigung und für die Witwen dmitiativanträge prüfen zu können, weil sie nicht
und Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenfürsorge die Verhältnisse derart zu überschauen vermögen,
geschaffen werden. Das ist jetzt zweieinhalb Jahre daß sie sagen können, hier spreche die Billigkeit da-
her, und wir haben vom Senat noch nicht die Mitteilung für, eine Extravergütung zu gewähren. Nur die
bekommen, ob er im Hinblick auf diesen Antrag Behörde, die die Verhältnisse genau kennt, und der
