Das alles ist anstandslos genehmigt. Auf Grund HBessprechung der Kasssensektion hat es sich um nichts
der ausführlichen dreitägigen Verhandlungen muß ich weiter gehandelt als um die Abkürzung des Budgets,
das sagen: Ich werde dem Senatsantrag zustimmen, das immer mehr anwächste. Man hat ssich gesagt,
troßdem ich die Überzeugung habe, daß es viel anstatt daß jegt fünfzig Schußleute mit Namen
schlechter nicht zugehen konnte als es zuge:. angeführt werden, sollte man künftig sagen: Fünfzig
gangen ist. Schutzleute zu soundso viel macht die und die Summe.
Senator Heinr. Evers: Diesen Behauptungen Die Abrechnung, auf die es ankommt, wird natürlich
des Herrn Lüth möchte ich aufs entschiedenste en alles einzeln, wie auch ja bisher schon, aufführen.
Nein entgegensezen. Sowie die Sache mit Fisahn Nur das Budget, das den Mitgliedern der Bürger-
bekannt wurde, habe ich von der Rechnungsbehörde schaft vorgelezt wird, sollte eine HZusammen-
aus sofort Veranlassung genommen, mir über den stellung enthalten. Das ist doch absolut keine
Zustand der Polizeikasse genauen Bericht erstatten z Verschleierung, was die Kassensektion des Finanz-
lassen. Für manches von dem, was hier angeführt departements in Vorschlag bringt, und es ist doch
ist, muß angegeben werden, daß die Einrichtungen nicht irgend etwas geschehen, was das Licht des
nicht genügten. Aber daß die Polizeikasse von dem Tages zu scheuen hätte. Ich muß also sagen, die
Verwalter Grap nach den Anweisungen ordnungs- Vermutung des Herrn Wissell beruht auf einem
gemäß geführt ist, davon bin ich fest überzeuge. Es Jrrtum.
ist vorgekommen, daß der Beamte krank und beurlaubt Wiss ell: Ich wollte feststellen, daß es in dem
gewesen ist, und dann hat eben Fisahn die Kasse Sektionsprotokoll heißt, es solle geprüft werden, ob
geführt. Aber was Herr Lüth eben als positivn. die Art der Zusammenstellung zweckent-
Beweis anführt, das ist nicht der Fall. Es kann sprechend sei. Mitgeteilt war uns von der Armen-
nicht die Behauptung aufgestellt werden, daß Fisahn verwaltung, daß eine andre Zusammenstellung ein
fortwährend die Sachen auf lose Blätter geschrieben Defizit von / 43 000 ergab. Das läßt den Schluß
und nachträglich eingestellt hat. Es ist festgestellt, zu, daß die Zusammenstellung so gruppiert war, wie
daß er nur in einem Jahre die Beträge, welche fin ces für das Staatsinteresse als angemessen erachtet
die Radfahrkasse eingegangen sind, kurz vor seine. wurde. Wenn es nicht so ist, freut es mich. Nach-
Verhaftung, auf lose Blätter geschrieben und nicht dem die uns vorliegenden Berichte eine solche Rosa-
abgeschlossen hatte. Man bekommt doch aus diesen färbung aufweisen, müßte man allerdings auch dieses
Ausführungen, die hier in der Bürgerschaft eben mit in den Bereich der Erörterungen ziehen. Herr
gemacht worden sind, den Eindruck, als wenn die Senator Kulenkamp sagte, er hätte bei Abfassung
Zustände an der Polizeikasse unhaltbare gewesen seines Berichtes die Pflicht gehabt, sich gegen die
seien, und das muß ich bestreiten. Ich muß auch Vorwürfe zu wenden, die außerhalb gesprochen seien.
bestreiten, daß die Geschworenen an und für sich Der Bericht, der uns vorliegt, führt aber die
über die Verhältnisse der Polizeikasse ein vollständig Uberschrift: „Bericht des Polizeiamtes über seine
klares Bild bekommen konnten. Das konnten sie Kassenverhältnisse". Die Kasssenverhältnisse habe ich
nicht und das war ja auch nicht der hauptsächlichste besprechen wollen, ob die Verhältnisse wirklich jo
Zweck der Verhandlurg. Ihr Zweck war nur, nach- sind, wie sie hier geschildert sind.
zuweisen, daß Fisahn Fälschungen begangen hatte, Landrichter Dr. Me y er: Wenn die Presse,
und das ist nachgewiesen worden. Er hat es ja die objektiv bemüht ist, nur zu bringen, was sie
auch selbst eingestanden. Wesentlich mehr brauchte als wirkliches Ergebnis der Gerichtsverhandlungen
aber nicht nachgewiesen zu werden. Über den Zu. auffaßt, dennoch nicht selten in wesentlichen Punkten
stand der Polizeikasse hätte man sich erst ein klares irrt, so ist das zu begreifen. Auch ich bin allerdings
Bild machen können, wenn man tatsächlich die. der Ansicht, daß bei jedem schwierigeren Prozesse
Sachen an Ort und Stelle selbst eingesehen hätte, der über die Aktenlage nicht unterrichteten Presse es
und dazu haben die Geschworenen keine Gelegenheit regelmäßig nicht möglich sein wird, unbedingt zuver-
gehabt, während die Rechnungsbehörde diese ganzen lässig zu referieren. Aber ich möchte Herrn Dahms
Verhältnisse sehr eingehend in mehr als drei Tagen bestätigen, daß unsre g ute, an st än d i g e Presse
geprüft hat. sicherlich sich ernstlich bemüht, richtig zu berichten.
Jenn e: Herr Wisssell hat vorhin das Protokoll Ganz etwas anderes ist es, wenn ein Mitglied
der Kassensektion des Finanzdepartements angezogen, des Gerichts, ein Geschworener, hier in öffentlicher
um die Vermutung auszusprechen, daß dort auh Bürgerschaftssitung Behauptungen aufstellt, die
wieder etwas verdunkelt werden sollte, wenn ich ihn klingen könnten, als wenn es sich bei ihnen um
in dieser Beziehung richtig verstanden habe. Das richterliche Feststellungen handelte. Ich bin an der
ist aber ein kolossaler Irrtum. Bei der betreffenden Hauptverhandlung im Prozeß Fisahn nicht beteiligt
I80
