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sondern daß in der nächsten ordentlichen Sitzung Unter Berücksichtigung des Nachtrags vom
der Bürgerschaft Herr Lippert einen entsprechenden ù926. Februar 1902 zum Gessez über die Rechtsver-
Antrag stellt, damit diese Frage grundsätlich georönet hältnisse der Beamten würde sein Gehalt für das
werden kann. Inzwischen kann man auch die steno- Rechnungsjahr 1908/09 nach dem Besoldungsetat
graphischen Berichte nachlesen, und es kann geprüft vom 26. Februar 1902 betragen f 2520.
werden, ob die Bürgerschaft sich einen Irrtum hat Nach dem Besoldungsetat vom 11. Dezember 1907
zu Schulden kommen lassen und die Ausführungen werden ihm für das Rechnungsjahr 1908/09 zustehen
des Herrn Senator Dr. Stooss richtig sind. M 2480.
N . m Da dem Krüger aber nach dem früheren Be-
Lippert: Ich bin damit einverstanden. Ich soldungsetat ein Anspruch auf einen höheren Bezug
halte es aber für wünschenswert, daß wir eine Auf. zusteht und ihm dieser Anspruch durch Gehalts.
klärung über den Gehaltsausgleich bekommen, weil dregulierungen nicht genommen werden kann, so wird
wir darüber beschließen müssen. man das Gehalt für 1908/09 mit / 2520 in
Senator Dr. St oo s s: Ich wollte nur Herrn js river masen.h.. ründung ist richtig, so-
Lippert entgegnen, daß ich von dem gerichtlihen hyyeit ich. ihr "bei des dä ttgck Lesen s
Austrag nur als von dem äußersten Mittel zur folgen können
Herbeiführung einer Entscheidung gesprochen habe. ; ; ' :; i
Niemand, und ich selbst am wenigsten, kann wünschen, . Brecht: Ich muß jetzt mit Bestimmtheit als
daß die Beamten mit dem Senat in einen Prozeß einstiger Verfasser des § 13 die Meinung aussprechen,
kommen. Ich habe vorhin ausgeführt, der Senat daß die Bestimmung einen derartigen Sinn nicht
habe die Vorschrift so ausgelegt, wie er sie glaubte hat haben sollen.
auslegen zu müssen. Herrn Geheimrat Brecht möchte Dr. Ba et h < e: Ich wollte nur konstatieren,
ich antworten, daß die Frage erst zweifelhaft geworden daß sich sehr schwer sagen läßt, was die Absicht der
ist, als dem Senat von dem Vorsitzenden von Bürgerschaft gewesen ist, da damals keine Zweifel
Behörden gemeldet wurde, daß die eine Behörde darüber aufgetaucht sind. Natürlich ist es notwendig,
es so und die andere so mache. Da hat der Senat daß die Sache gründlich geprüft wird. Es handelt
die Sache an die Beamtenkommission verwiesen, die sich für uns aber jetzt darum, ob die M 40 stehen
die Angelegenheit geprüft hat. Diese ist dann ein.. bleiben sollen oder nicht.
stimmig zu der Auffassung gekommen, der sich dann Dr. Benda : Ich teile den Wunsch des Herrn
der Senat angeschlossen hat, die ich hier als Auf- Wortführers, daß wir heute in dieser Frage nicht
fassung des Senates vorgetragen habe. Ich werde dyyeiter verhandeln. Ich möchte aber, daß das, was
Veranlassung nehmen nach den heutigen Vers heute gesprochen ist, nicht noch einmal wiederholt
handlungen in der Bürgerschaft, dafür zu sorgen, gz;y werden braucht. Wenn ich Herrn Lippert recht
daß die Frage im Senat von neuem zum Gegenstand gherstanden habe, hat er den Antrag gestellt, den
der Erörterung gemacht wird. Es ist ja möglich, Senat zu ersuchen, die von ihm erlassene Verfügung
daß wir nach dem heute Gehörten zu einer anderen der Bürgerschaft mitzuteilen. Dieses Ersuchen können
Auffassung gelangen. Ich kann das aber natürlie jyir ohne weiteres an den Senat richten, und wir
nicht zusagen, zumal ich mich von der Richtigkeit terden dann, nachdem uns die Verfügung vorliegt,
der Darlegungen hier noch nicht habe überzeugen Gelegenheit haben, auf die Sache zurück
können. Was den Fall Krüger anbetrifft, so ist ukommen '
eine ausführliche Begründung in Nr. 191 b der z ; . Ö
Anlagen gegeben. Ich lese sie wörtlich vor. Es lâu rttiührer Dr. G ör ß : Der Antrag Lippert
heist S S : ö ; Die Bürgerschaft wolle den Senat ersuchen, ihr
Eo. cel.
1900 zum Kanzlisten erster Gehalisklasse ernannt. t u tus zu. set ü her die.. Rechts.
Als Kanzlist zweiter Gehaltsklasse würde er ein Der A ; zuieg
Gehalt von . 1700 mit sechs Alterszulagen (ein- er Antrag wird angenommen.
mal M 160, fünfmal M 130) bezogen haben, als Heise (zu Art. 26, Gewerbekammer): Wir
Kanzlist erster Gehaltsklasse stand ihm ein solches. bewilligen der Gewerbekammer gern, was sie nötig
von M 2000 und jechs Alterszulagen (einmal ff 200 hat und braucht. Ich möchte aber einen Wunsch
fünfmal MÆ 160) zu. an sie richten. Wir hören während des ganzen
IZE
