p E Verhandl. d. Bürgerschaft am 24. März 1908.
sind, dieselben hohen Steuern zu bezahlen wie andere. Wertzuwachssteuer. Es ist kein neues Programm,
Ich bitte Sie gewissermaßen im Namen der Gerech das in dieser Beziehung genannt wurde, sondern
tigkeit um Annahme meines Antrags. von der Wertzuwachssteuer ist schon viel geredet
Senator Eschenb urg : Wir haben von dem worden. Es hat auch unsere Steuerbehörde seit
Herrn Vorredner manches auch über das Budget längerer Zeit den Auftrag, eine solche Vorlage zu
gehört. In der Hauptsache aber bot er eine Wahl- bringen, und sie wird demnächst erscheinen Ich
rechtsrede. Sie werden mir erlauben, daß ich wieder bin mit dem Herrn Vorredner der Ansicht, daß wir
zu dem Budget zurückkehre. Für mich ist das Wahl- diese Steuer nötig haben, aber ich weiche darin von
recht zurzeit nicht liquide. Wir haben uns erst vr ihm ab, daß ich nicht glaube, daß sie gar so be-
wenigen Jahren damit beschäftigt. Wir haben in deutende Beträge bringen wird. So groß ist die
früheren Jahren das allgemeine direkte Wahlrecht Steigerung unserer Werte nicht. Gewiß, wir sind
gehabt, das der Herr Vorredner wünscht, und haben in der glücklichen Lage, daß der Grund und Boden
uns ungern davon entferne. Daß wir das aber an Wert zunimmt. Aber Sie werden sich wundern,
mußten, ist Schuld der sozialdemokratischen Partei.. daß die Summen, die wir durch die Wertzuwachs.
Vielleicht wird man in Zukunft noch einmal anders teuer erreichen werden, nicht größer sein werden.
über die Sache denken, und dann mag man in Die zweite Anregung des Herrn Vorredners betraf
späteren Jahren darüber entscheiden. die Vermögenssteuer. Die Gründe, warum wir diese
Was das Budget betrifft, so ist vorhin geäußert Steuer heute noch nicht haben, hat der Herr Vor-
worden, daß unsere finanziellen Verhältnisse zum redner schon aus den Worten ersehen, die ich in
Reich Ausfälle haben würden und mehr Anforderungen einer früheren Sitzung gesprochen habe. Ich be-
nach der andern Seite. Die Ausfälle können aus faùürchte, wir werden sie über kurz oder lang doch
der Reichserbschaftssteuer entsstehen. Die Mittel, die brauchen, denn wenn es dazu kommt, daß das Reich
das Reich erfordert, werden veranlaßt durch die die Erbschaftssteuer in der Hauptsache für sich nimmt,
nationalen Aufgaben, welche das Reich zu erfüllen die Steuer von den Aszendenten und Deszendenten,
hat, und an denen auch Lübeck nicht allein teil. können wir nicht von Lübeck aus in dieser Beziehung
nehmen muß, sondern auch teilzunehmen den Wunsch noch mehr Lasten auferlegen. Wir werden uns dann
haben wird. Daß wir, im Zentrum Europas liegenn, die Frage vorlegen müssen, ob man nicht eine Ver-
einer starken Armee und Flotte bedürfen, davon, möùögenssteuer wie in Preußen einrichten wird. Daß
glaube ich, sind wir alle überzeugt, und auch der das Reich einmal die Erbschaftssteuer für sich in
Herr Vorredner wird im innersten Herzen davon Anspruch nimmt, wird wohl der Gang der Dinge
überzeugt sein. Wo bliebe Deutschland, wenn wir sein. Mit der Einkommensteuer ist nicht viel zu
nicht unsere starke Armee und Flotte hätten. (Lebe machen. Sie ist ja jetzt in Bearbeitung und es
haftes sehr richtig.) Die Opfer dafür werden sicher liegt eine Vorlage vor. Aber sie hat nicht so sehr
auch in Lübeck mit Freuden gebracht werden. Was den Zweck, die Steuern zu erhöhen, sondern die
die Mittel anbetrifft, die der Herr Vorredner einm dHWeöglichkeit zu schaffen, sie zu verringern in guten
gangs zur Verbesserung des Budgets angab, so dYahren und in schlechten zu erhöhen. Wir müssen
sprach er zuerst von den zu großen Ehrenausgaben bei der Einkommensteuer auf die Konkurrenz unserer
des Senats. Er sprach von vielen Zweckessen. Die Nachbarstaaten Rücksicht nehmen, und wir werden
gibt es hier nicht. Wenn der Senat Ehrenausgaben mit unseren direkten Steuern nicht höher greifen
gemacht hat, ist ihr Zweck lediglich der gewesen, um dürfen als wir es tun. Daher ist eine gewisse Be-
Gäste, die hier gewesen sind, der Würde unserer fschränkung notwendig, und davon werden wir nicht
Stadt entsprechend zu empfangen. Ich glaube, die abgehen dürfen.
Bürgerschaft wird diese Summe für Repräsentations- Buchwald: Es ist von verschiedenen Rednern
zwecke nicht verkleinern wollen. Wenn wir Preise darauf hingewiesen worden, daß wir gewiß neuen
für Wettrennen, Segelwettfahrten und derartige Steuern entgegensehen, und daß wir sie auch haben
Zwecke geben, tun wir es im wirtschaftlichen Inter wmüssen, wenn wir balanzieren wollen, unterliegt
esse. Wir fördern diese Sachen, weil sie uns Geld kaum einer Frage. Ich möchte aber sagen, daß es
nach hier bringen. (Lebhaftes sehr richtig). Wir ein Mittel gibt, diese Steuern wenn auch nicht ganz
werfen in dieser Beziehung gewissermaßen mit der hintanzuhalten, so doch in unserem Budget Ein-
Wurst nach dem Schinken. Sie werden die Hergabe nahmen und Ausgaben im Laufe der Zeit weit besser
von Mitteln für diese Zwecke nicht unterlassen miteinander in Einklang zu bringen. Dieses Mittel
wollen. liegt darin, Herr Direktor Otte streifte die Sache
Was die Steuerprojekte anbetrifft, von denen auch schon, daß ich sage: Hören wir auf zu bauen!
die Rede war, so handelt es sich zunächst um die E€s ist kolossal, was in den letzten fünf bis sieben
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