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aber auch kein Widerspruch zwischen der Bestimmung departement Ermittelungen angestellt für die andre
unsres Gesetzes über die Herstellung der Radfahrwege und Vorlage bezüglich des Antrages, der die Besteuerung
den Bestimmungen der neuen Verordnung über die der Fahrräder, Reitpferde und Fuhrwerke zum Gegen-
Radfahrkarten. Das Gesetz bestimmt lediglich, daß stand hatte. Die beiden Aufträge hingen eng mit-
die Quittung über die Steuer in Form einer Karte einander zusammen. Nachdem im Juni dem Senat
ausgesiellt wird, die zugleich als Legitimationskate bereits der Bericht des Polizeiamts und der Bau-
dient. Es schreibt nicht etwa vor, daß diese Legiti- deputation über die Herabsegzung der Radfahrabgaben
mationskarte immer mitgeführt werden müßte, sondeen vorgelegt war, legte der Senat diese Sache zunächst
es besagt lediglich, daß die Quittung als Legiti- zurück, weil er das Ergebnis der Arbeiten der beiden
mationskarte verwandt werden kann und von den andern Behörden abwarten mußte. Diese berichteten
amtlichen Organen als solche anzuerkennen iste. im November. Der letztere Bericht zirkulierte mit
Wenn also nun eine Radfahrkarte für die Radfahrer allen Anlagen beim Senat und wurde am 11. Januar
durch die Verordnung neuerdings vorgeschrieben ist,, vorgelegt und verabschiede. Damit war der Boden
ist die Wirkung lediglich die, daß unter Umständen geebnet für die Herabsegung der Radfahrabgabe, und
ein Radfahrer zwei Legitimationskarten besitzt, vm diese Sache wurde dann in der nächsten Sitzung am
denen eine nur für Lübeck gilt, während die andre 15. Januar vorgelegt. Es handelt sich hier also um
für das ganze Reich gilt. Das mag vielleicht über- ein rein zufälliges Zusammentreffen.
flüssig sein, aber ein Widerspruch liegt darin nicht, Herr Köhn hat ferner die Frage gestellt, ob nun,
auch keine schwerere Belastung des Radfahrers. Der da es in Zweifel gezogen sei, ob die 25 Pf. zu Recht
Senat hat keine Bedenken getragen, diese beiden erhoben seien, die Gebühr gleichwohl bezahlt werden
Karten kurze Zeit nebeneinander bestehen zu lassene,, müsse. Solange diese Bestimmung zu Recht
da eine Änderung des Gesetzes über die Radfahr. besteht, muß sie allerdings bezahlt werden. Das
abgabe unmittelbar bevorstand. Es ist sogar während Polizeiamt hat aber bisher niemand bestraft, weil
der Übergangszeit für diejenigen, die die neuen er die neue Karte nicht gelöst hat, und es beab-
Karten noch nicht besizen, wünschenswert, diese alle sichtigt auch ferner so lange davon abzusehen, bis
Karte in Händen zu haben, die sie wenigstens für diese Frage gelöst ist, was ja in nächsier Zeit der
das lübeckische Staatsgebiet legitimiert. Es ist aller. Fall sein wird. Es wird also jemand, der nur im
dings im Senatsdekret am Schluß ausgesprochen, es sie HVBessitz der lübeckischen Legitimationskarte ist, wenig-
der Fortbestand der Bestimmung unsres Geseßges mit tens in unserm Gebiet vorläufig keinerlei Schwierig-.
den Grundzügen, auf denen die Neuverordnung auf. keiten begegnen.
gebaut sei, unvereinbar. Selbsiverständlich ist das Von mehreren Herren ist das Verzeichnis der
nur so gemeint, daß das dauernde Nebeneinander- Radfahrwege beanstandet worden. Ich möchte bitten,
bestehen der beiden Bestimmungen unzulässig sein diesem Verzeichnis in seinen Einzelheiten nicht all-
würde. Hätte der Senat das zeitweilige Neben- zuviel Wert beizumessen. Es ist vor einem halben
einanderbestehen für bedenklich erachtet, so hätte ec dJahr aufgestellt worden und kann nichts weiter dar-
selbstverständlich die Konsequenzen daraus ziehen stellen als ein ungefähres Programm dessen, was die
müssen. Baudeputation geglaubt hat, an Radfahrwegen künftig
Herr Köhn hat betont, daß die Beschlußfassung beantragen zu müssen. Es ist im Polizeiamt durch-
des Senats über den Entwurf, der heute vorliegt, gesprochen, und beide Behörden sind der Ansicht, daß
gerade am 15. Januar erfolgt sei, demselben Tage, das Verzeichnis ungefähr dem entspricht, was nötig
an dem Herr Köhn seinen Antrag stelle. Das fein wird. Was im Laufe der nächsten Jahre an
Datum hat mit dem Antrag des Herrn Köhn aller. Radfahrwegen tatsächlich nötig sein wird, läßt sich
dings gar nichts zu tun. Der Zusammenhang, aus jezt mit Sicherheit nicht feststellene. Jeder einzelne
dem dies sich ergab, ist vielmehr folgender. Es lagen Radfahrweg wird ja übrigens in der Bürgerschaft
dem Senat eine Reihe von Ersuchen der Bürgerschaft doder im Bürgerausschuß besonders beantragt.
und des Bürgerausschusses vor. Der Senat hatte Dahms: Ich bin nicht der Ansicht wie die
mit der Bearbeitung dieser Ersuchen zum Teil das Herren Möller und Prof. Dr Baethcke, die weniger
Polizeiamt im Einvernehmen mit der Baudeputation can Radfahrsteuer bezahlen wollen als jeyt vor-
und zum Teil das Polizeiamt mit dem Finanz- geschlagen ist. Ich bin der Meinung, daß wir die
departement beausstragt. Das Polizeiamt im Ein-. HWege, die wir jetzt in unsrer Umgebung ja doch in
vernehmen mit der Baudeputation arbeitete die Vor. ganz hübschem Umfang haben, aufrecht und einiger-
lage über die Ermäßigung der Radfahrabgabe aus. maßen instand erhalten müssen. Wenn wir sie noch
Inzwischen wurden vom Polizeiamt und dem Finanz- ein klein wenig ausbauen wollen, müssen wir die
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