derzeitigen Beschluß bestehen bleibt, und behalte mir noch viel mehr avführen. Jch will mich aber kurz
danach das weitere vor. fassen, und werde zu § 5 diesbezügliche Anträge
. Senator Dr. Fehling: Schon bei der Ver.. sstellen.
handlung im Bürgerausschuß hat der ständige Senats- Dr. Baethcke: Ich habe leider nicht genau ver-
kommissar Gelegenheit genommen, zu betonen, daß stehen können, was der Herr Vorredner gesagt hat.
der Senat weit davon entfernt gewesen ist, durch Ich habe aus seinen Worten nur entnehmen können,
seine Verordnung vom 24. Dezember den Rechten daß nach der Vorlage sehr viele neue Wege gebaut
der Bürgerschast irgendwie zu nahe treten zu wollen. werden sollen, die völlig überflüssig sind. Darin be-
Ob die vorgeschriebene Gebühr von 25 Pf., diese finde ich mich vollständig mit ihm in Uberein-
einmalige kleine Zahlung für Lösung der Legitimations- stimmung. Auf Seite 46 und 47 der Vorlage wird
karte, wirklich nach unserm Staatsrecht zu den Ab- eine so kolossale Summe für neue Radfahrwege in
gaben aller Art, direkten und indirekten Steuern, Vorschlag gebracht, daß man gewaltige Abstriche
von denen Art. 50 unsrer Verfassung spricht, zu davon machen muß. Die Summe von / 130000,
rechnen ist, erscheint trop den im Bürgerausschuß die dort zusammengestellt ist, entspricht nicht im ent-
gepflogenen Erörterungen auch heute noch dem Senat ferntesten dem Bedürfnis, wie es vorliegt. Vor un-
zweifelhaft. Der Herr Vorredner hat ja auch selbst gefähr zwei Jahren hat eine Kommission des Bürger-
mitgeteilt, daß die von ihm um Auskunft angegangenen ausschusses getagt, der auch ich angehörte und in der
Rechtsverständigen nicht übereinstimmten. Nichts. Herr Direktor Otte Vorsizender war. Diese hat in
destoweniger hat der Senat, als er von den Bee. Drucksache 1906 Nr. XXV berechnet, was überhaupt
denken des Bürgerausschusses Kenntnis erhielt, seine noch an Radfahrwegen ausgeführt werden müßte und
Justizkommisssion beauftragt, diese Rechtsfrage und was für Kosten bei der Herstellung neuer Radfahr-
die damit zusammenhängenden Fragen noch einnal wege unter Erhaltung der bestehenden in Frage
zu prüfen. Je nach dem Ausfall dieser Prüfung kämen. Sie hat ferner nachgewiesen, daß mit der
und der daran anschließenden abermaligen Beratung H erabsetzung der bisher bestehenden Abgaben auf
des Senats wird sich ergeben, ob der Senat die. F 2 und A 1 vollkommen den Ansprüchen genügt
Mitgenehmigung der Bürgerschaft einholen zu sollen würde, die gestellt werden könnten. Ja, es schien
glaubt, oder ob er etwa seine abweichenden Gründe der Kommission sogar zweifelhaft, ob diese Summe
der Bürgerschaft nochmals darlegen zu follen sih nicht noch zu hoch wäre, und deshalb sollte eine
entschließkt. Unter diesen Umständen möchte ich Revision innerhalb drei Jahre vorgenommen werden.
glauben, daß die Bürgerschaft sich nichts vergeben Wenn ich mir heute die Liste ansehe, die ich auf
würde, wenn sie ihre Aktion verschöbe, bis die Er- Seite 46 und 47 der Vorlage finde, so muß ich mich
klärung des Senats vorliegt. vor allem über eins wundern. Jch habe so ziemlich
Möller: Wohl keine Steuer hat in Lübeck so jeder Kommission angehört, die über die Radfahr-
viel böses Blut erregt wie die Radfahrsteue. Er- wege Beschluß gefaßt hat, und in jedem Jahre sind
freulicherweise hat sie jezt einen kleinen Ruck be- solche Anträge abgelehnt worden, bei denen es sich
kommen. Ich bin der Meinung, daß wir mit dieser darum handelte, einen 1 Meter breiten Kopfstein-
Steuer bald ein Ende machen müssen. Keine Stadt streifen in den Straßen anzulegen. Man hat stets
in ganz Deutschland schlägt so erhebliche Summen gesagt, daß ein solches Pflaster gar keinen Wert habe,
aus den Radfahrern heraus wie wir. Ich bin de weil es von den Wagen nicht respektiert werden
Meinung, daß, wenn auch noch einige Pläne da sind, würde, und daß es sich dabei um fortgeworfenes
die Senatsvorlage weist ja 26 Wege auf, die neu Geld handele. Deshalb haben wir im vorigen Jahre
angelegt werden sollen, es doch nicht nötig ist, sie gz. B. den Streifen in der Hafenstraße abgelehnt und
allgemein weiter auszubauen. Ausnahmsweise müßte. in der Fährstraße ebenfalls. Ich wundere mich, daß
meiner Meinung nach der Radfahrweg von der neuen die Baudeputation immer noch die Kourage hat,
Kaserne bis Brandenbaum, wo die Radfahrer viel derartige Sachen von neuem an die Bürgerschaft zu
unter den Sohlnägeln zu leiden haben, baldigst aus. bringen, nachdem sie wiederholt abgelehnt worden
gebaut werden. Im übrigen werden unter den vor. sind und wohl noch öster abgelehnt werden. In
geschlagenen Wegen sich viele vermeiden lassee. Es Nr. 1 handelt es sich für die Obertrave um ein
befinden sich unter ihnen Straßen, die für Radfahrer 1 Meter breites Kopfsteinpflaster, bei Nr. 2 für den
fast gar nicht in Frage kommen. Ich werde mir bei großen Bauhof und bei Nr. 3 um ein solches für
der Spezialberatung erlauben, zu § 5 einen Antrag den Mühlendamm. Dann kommt die Kronsforder
zu stellen, der die Radfahrordnung beseitigen wil. Allee, wo der Radfahrweg schon hergestellt worden
Man könnte ja über Kleinigkeiten, Laternen usw. ist, und so geht es weiter. Von andrer Seite ist
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