Wiss ell: Ich beantrage jetzt: zu diesem Senatsantrage kann ich Abänderungs-
Die Bürgerschaft wolle als Zusat zu Artikel 21 anträge zulassen. Wenn Anträge gestellt werden,
Ziffer 5 der Verfassung beschließen, was folgt: die sich nicht mit den Artikel 20 und 22 der
1. Für den Verlust des Wahlrechts kommt nur Verfassung beschäftigen, so müssen sie als selbständige
diejenige Armenunterstützung in Betracht, welche Anträge behandelt werden. Herr Pape hat aber
dem Unterstützten selbst oder einem alimen. feinen Antrag als Abänderungsantrag oder, wie Sie
tationsberechtigten Familienmitgliede desselben wollen, als Zusayantrag zu Artikel 22 gestellt; das
gewährt ist. ist formell ein durchaus einwandsfreies Verfahren.
. Die einem alimentationsberechtigten Familien- Senator Dr. Eschen b urg: Ich kann nach
mitgliede gewährte Unterstißung wird jedoch dieser Erklärung aufs Wort verzichten. Wenn Herr
dem Familienhaupte dann nicht angerechnet, Pape seinen Antrag jetzt anders formuliert hat,
a. wenn das Familienmitglied sich bereits in handelt es sich allerdings um ein Amendement zum
wirtschaftlich selbständiger Stellung außer. Senatsantrage. Dagegen ist der Antrag Wissell
halb des Familienhaushalts befindet, ein selbständiger Antrag auf Abänderung der Ver-
b. wenn das Familienmitglied sich infolge von fassung.
Siechtum oder Gebrechen in voraussichtlich R. Thiel: Ich möchte nur darauf hinweisen,
dauernder Verpflegung befindet, daß für \ 28 keiner früher das Bürgerrecht er-
c. wenn die Unterstüzung zu Erziehungszwecken dworben hat. Er hat es wohl nach dem alten Gesetz
gewährt wird. . erworben, aber nicht für L 28. Gegen diesen
3 Für den Verlust des Wahlrechts kommen die. HWortlaut des Papeschen Antrages muß ich Ver-
jenigen Unterstütungen nicht in Betracht, welche dwahrung einlegen.
dem Unterstützten oder seinen Angehörigen in Dahms: Mir will es den Anschein erwecken,
Form freier ärztlicher Behandlung, freier Ver- als ob wir zu einer Kommission kämen. Da möchte
abreichung von Arzneien und Heilmitteln oder jch bitten, daß diese auch die Frage prüft, ob nicht
der Aufnahme in eine Krankenanstalt gewährt denjenigen Beamten, die zwangsweise auf Grund des
werden, falls die Natur der Krankheit diese Heamtengesezes das Bürgerrecht erwerben müssen,
Aufnahme erfordert. . schon früher als vor Ablauf der dreijährigen Karenz-
. Wortführer Dr. G ö r j : Der Antrag ist in zeit das Wahlrecht zu geben sei. (Widerspruch.)
seiner abgeänderten Form als solcher geschäfts. Ich möchte diese Frage nur angeregt haben.
ordnungsmäßig durchaus zulässig. . Damit ist die Debatte erschöpft.
; Sezztor Lr. Escherburg:.. Ih bezweifle ob Die Bürgerschaft nimmt hierauf den Antrag von
dieser Abänderungsantrag zur Senatsvorlage mit an B ld Verwei Pert ile
die Kommission verwiesen werden kann. Es handelt uchwald auf Verweisung der Vorlage an e
sich bei ihm um einen selbständigen Antrag, der dem Fommiffion an und beschließt, in die Kommission
Bürgerausschuß zu überweisen ist. sieben Mitglieder abzuordnen. Es werden gewählt:
Li enau: Ich wollte dasselbe sagen und kann pe L'. H E. fr f tt Fr 90.0617
hit. Gifs. Wort verzichten; : ; Dr. I. D. Benda. f ZU R. C. L. G.
Wortführer Dr. G ö rtz : Ich werde dann diesen Wissell, Dr. H. W. I. von Brocken, S. S. Mühsam.
Antrag, wie er jetzt von Herrn Wissell gestellt ist, ; Vr. P. B: &: e S:19-
als selbständigen Antrag auffassen. Nachdem wir Zum vierten Senatsantrag ergreift das Wort
uns über die Kommissionsberatung entschieden haben, Dr. Wichmann: Ich wollte mir nur die An-
respektive über den Senatsantrag, wird es sich bei frage an den Herrn Senatskommisssar erlauben, ob
dem Antrage Wissell darum handeln, ob er dem wohl schon die Möglichkeit abzusehen ist, wann die
Bürgerausschuß überwiesen werden soll oder nicht. Bauten der neuen Puppenbrücke beendigt sein werden,
Wisss ell: Mein Antrag ist genau dasselbe so daß dieselbe dem Verkehr übergeben werden kann.
wie der Papesche Antrag, ein Abänderungsantrag Die Verhältnisse haben sich in einer Weise zugespitt,
zu einer bestehenden Bestimmung des Geseßes. Herr daß es länger kaum möglich ist, ohne Lebensgefahr
Pape beantragt, seinen Antrag einer geltenden Be- die alte Puppenbrücke zu passieren. Ich glaube
stimmung hinzuzufügen, und ich beantrage, meinen kaum, daß der Senat die Verantwortung noch länger
Antrag zu Artikel 21 Ziffer 5 der Verfassung zu bei der kolossalev Steigerung des Verkehrs zu tragen
beschließen. Es ist also genau dasselbe, was Herr gewillt sein kann. Es würde außerordentlich viel
Pape mit sseinem Antrag auch will. zur Beruhigung des Publikums beitragen, vom
Wortführer Dr. G örtz: Wir haben es nur mit Senatstische eine bestimmte Erklärung hierüber zu
Artikel 20 und 22 der Verfassung zu tun, und nur hjören.
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