Abteilung 1, durchaus nicht geklärt. Die Möglich, mit dem Senatsantrage in keinem Zusammenhang. hf
keit, daß das Einkommensteuergesez geändert wird, lieez. Nach der Verfassung sollen selbständige Anträge zur le
durchaus vor. Unter diesen Umständen bin ich der näheren Prüfung an den Bürgerausschuß gehen. Einer L
Meinung, daß die Bürgerschaft heute den Antrag Kommission der Bürgerschast aber eine derartige (
auf Kommissionsberatung annehmen sollte. Herr Prüfung zuzuweisen, ist nicht angängig. Die Be- t
Buchwald hat sich darauf beschränkt, zu beantragen, stimmungen der Verfassung können nicht dadurch um- v
daß der Senatsantrag allein an die Kommission gangen werden, daß die Bürgerschaft aus ihrer Mitte B
geht. Herr Dr. Ziehl hat mit Recht darauf hinge... eine Kommisssion erwählt zur Vornahme einer Prüfung, bc
wiesen, daß die Sache, bei der es sich um eine die durch die Verfassung gerade dem Bürgerausschuß is
schwierige Materie handelt, eine gewisse Eile hat, zugewiesen ist. Daher gestatte ich mir, unmaßgeblich "!
denn wir stehen bald vor dem Sommer. Ich bin zu bemerken, daß, wenn die Bürgerschaft die Ver- ge
der Meinung, daß diese Kommission nicht belastee. weisung der Senatsvorlage an eine Kommission be- ft
werden darf mit Sachen, die zwar mit der Senats. schließen sollte, damit keineswegs die Möglichkeit .!
vorlage im Zusammenhang stehen, die aber heute gegeben ist, dieser Kommission auch die beiden Anträge, k
nicht unmittelbar der Beschlußfassung unterliegen, die hier gestellt sind, zu überweisen. d
ich meine die Anträge der Herren Pape und Wisßsell. Dr. Be n d a: Gestatten Sie mir zu dem An- ]
Selbstverständlich haben die beiden Herren das Recht, trage Wissell wenige Worte. Der Antrag ift gegen- .
zu beantragen, daß diese heutigen Anregungen von standslos aus folgendem Grunde. Herr Wissell ;
der Bürgerschaft an den Bürgerausschuß verwiesen beantragt gar nicht, daß irgendeine Bestimmung ,
werden, um dort weiter geprüft zu werden. Aber in der Verfassung geändert werden soll, sondern er ]
es kann nicht die Meinung sein, daß die Bürgerschaft dbeantragt, daß die Kommission, die aus Anlaß der .
heute diese Anträge an die zu erwählende Kommission jetzigen Senatsvorlage eingesetzt wird, den Auftrag j
verweisen sollte. Ich bin der Meinung, die Kom. bekommt, zu prüfen, in welchem Sinne künftig der
mission sollte sich, wenn nicht die Bürgerschaft etwas Bürgerausschuß den Begriff der Armenunterstützung, hi
anderes beschließt, darauf beschränken, die Frageu, sei es bei den Reichstagswahlen, sei es bei den
die uns vom Senat vorgelegt sind, zu prüfen, und ich Bürgerschaftswahlen, auszulegen hat. Das kann §
trete dafür ein, daß der Senatsantrag kommisßsarisch aber gar keine Aufgabe für eine Bürgerschaftskom- ;
geprüft wird. mission sein. Denn Einsprüche gegen die Wähler- d
A. P ap e: Auf die letzten Ausführungen des listen sind nicht von der Bürgerschaft, sondern vom i
Herrn Jenne möchte ich erwidern, daß ich, wenn de. HBürgerausschuß zu erledigen. Das ist durch Geset !
Antrag des Herrn Buchwald angenommen wird, die festgelegt. Mur der Bürgerausschuß hat zu ent- .
Senatsvorlage an eine Kommission zu verweisen, scheiden, und da dieser alle Jahre verschieden T
meinen Antrag abändern werde, und zwar dahingehend, zusammengessett ist, kann es leicht geschehen, daß er §
daß die Kommission beauftragt wird, auch meinen eine Rechtsfrage verschieden entscheidet. Ich darf in .
Antrag mitzuprüfen. Dem steht jedenfalls verfassungge. diesem Falle um so mehr gegen den Antrag des h,
gemäß nichts entgegen. Ebenso wird es gewiß Herr Herrn Wisssell das Wort nehmen, als ich derjenige ]
Wissell mit seinem Antrag auch machen. (Wisssell: bin, auf dessen Referat vor vier Jahren der Bürger- J
Das ist schon geschehen!) So wie mein Antrag jezt. ausschuß die von Herrn Wissell erörterte Frage so .
vorliegt, muß er an den Bürgerausschuß kommen. entschieden hat, wie Herr Wissell es für richtig hält. ,
Das hat aber keinen Zweck, wenn der Senatsantrag Ich persönlich bin auch heute noch der Ansicht, daß :
an eine Kommission verwiesen wird. Was die Sprach- diese Entscheidung die richtige ist. Aber das ist eine
auseinandersezuug anlangt, so mag Herr Dr. Ziehl Frage, über die der Bürgerausschuß nach seiner n
darin recht haben. (Widerspruch.) Mein Sprachgefühl jeweiligen Zusammensetzung zu entscheiden hat. Eine
ist ein anderes, und ich habe, wie gesagt, einen Ober- Kommission der Bürgerschaft kann den Bürgeraus-
lehrer fragen lassen, wie es nach dem heutigen Sprach- schuß in dieser Beziehung nicht beeinflussen. Wenn
gebrauch heiße. Es würde eventuell ja ein Schieds-. heute eine Kommission der Bürgerschaft sich mit
richter darüber eingesezt werden können. Ich will dieser Frage befassen würde, würde die Sache, da es
auf die Sache nicht weiter eingehen. Herr Dr. Ziehl an jeder geseßlichen Grundlage hierfür fehlt, für den
hat geäußert, daß es manchem Menschen recht schwer Huürgerausschuß nicht mehr Bedeutung haben, als
falle, sein Unrecht einzusehen. und ich gebe mich damit wenn sonst Privatleute ihre wissenschaftliche Meinung
zufrieden. kund geben. Deshalb können wir den Antrag Wissell
Senator Dr. Esch en b urg: Die Anträge der in der Tat nicht so annehmen und dieser Kommission :
Herren A. Pape und Wissell sind selbständiger Art. mit überweisen. Die Kommission kann nicht in die ;
Sie betreffen zwar Verfassungsänderungen, stehen aber Kompetenzen des Bürgerausschusses eingreifen und '
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