' Verhandl. b. Bürgerschaft am 29. April 1907.
g, gepflogenen Erörterungen ist dann mein Antrag nämlich, wenn drei Juristen zusammen seien, sie
ft hervorgegangen, dessen letzter Teil im wesentlichen immer vier verschiedene Meinungen verträten. Die
zu von dem Herrn Spezialkommissar selbst angeregt Herren Senator Dr. Neumann und Geheimrat
g, und auf seinen Wunsch von mir als Antrag auf- Brecht stellen sich auf einen Standpunkt, der dem
je. genommen worden ist. Zu der Begründung dieser meinen entgegengesezt ist. Ich habe von einem
en Anträge brauche ich nach den Ausführungen des Juristen, dessen Urteil ich in dieser Hinsicht ebenso
rs Herrn Spezialkommissars kein Wort weiter zu sagen. hoch schäßen muß wie das der beiden andern Herren,
en Ich kann auch über den Antrag von Herrn Buchwald gehört, daß meine Auffassung die allein richtige sei.
te hinsichtlich der Fassung des Satzes „entweder seine Jedenfalls ist es notwendig, daß die sich diametral
[ Einkommensteuer voll entrichtet oder doch so viel an entgegenstehenden Ansichten der Juristen nunmehr
. Einkommensteuer gezahlt hat“’ nur auf das hinweisen, einmal unter die Lupe genommen werden, um zu
< was der Herr Spezialkommissar gesagt hat. Das ergründen, was denn nun das Richtige. Herr
m von Herrn Buchwald geäußerte Bedenken und sogar Senator Dr. Neumann hat übrigens zu Anfang
ß. gerade die von ihm vorgeschlagene Fassung kam seiner Ausführungen selbst zugegeben, daß der von
le, auch in unseren Erörterungen speziell zur Ver- mir beanstandete Ausdruck unschön gewählt sei. Ich
en handlung. Wir überzeugten uns aber, daß es ein persönlich stehe auf dem Standpunkt, und ich glaube,
i logischer Fehler sein würde, jenes „entweder ~ oder“ jeder, der Gefühl für Sprachreinheit und Sprach-
r zu streichen, weil ohne dasselbe die konditionale schönheit hat, wird ihn teilen, daß man die Bestimmungen
'i. Fassung der Schlußworte keinen Sinn mehr haben in einem Gesetze so faßt, daß sie in dieser Hinsicht
! file me rl Plugin vu u buy .4:. As r. §ttrtzu. vy. uit
u stehen bleiben mußten. Wenn die Herren erklären, dabei Vorgebrachte nicht abgeschwächt, sondern viel-
in sie seien nicht in der Lage, im Augenblick die Anträge mehr noch gehoben, und ich bin nur darin bestärkt
er zu beurteilen, so ist dagegen nichts zu sagen. An- worden, daß es richtig ist, wenn wir die Senats-
dererseits wird aber die kommissarische Prüfung vorlage an eine Kommission verweisen. Herr
n, einen ganz andern Anstrich bekommen, als es Herr Geheimrat Brecht beispielsweise sagte, man folle bei
Je Buchwald will, wenn auch der Antrag von Herrn einem Gesez nicht spezialisieren und deshalb diese
18 Pape und die Anregung von Herrn Wisßsell der Bestimmung hinsichtlich des Einkommens von über
Kommission mit zur Prüfung übertragen werden. AM 600 aber nicht mehr als . 700 streichen.
er Dann wird allerdings wohl die Verabschiedung Nun stehen aber in Artikel 22 ebenfalls derartige
n dieser Vorlage recht lange dauern; denn bei den Ziffern, denn es wird dort der Ausdruck gebraucht
st. Anträgen würden eingehende Erhebungen voraufgehen „ein jährliches Einkommen von über /! 2000 aber
m müssen. Ich stehe vorläufig auf dem Standpunkt, nicht mehr als M 2100." Das ist auch eine
in daß es wünschenswert ist, die Sache, soweit sie die Spezialisierung, eine aus dem Einkommens>teuergeset
k- Fassung der Senatsvorlage betrifft, heute zur Ent- übernommene Skala, die jeden Augenblick geändert
-Z scheidung zu bringen. Die zweite Bestimmung in werden kann, und auch die sollte man zu beseitigen
' f Vz ther. H4 w b r uh. n.
. etwas bisher Vergessenes nachholt, die Verhältnisse _ Senator Dr. Neumann: Ich habe durchaus
t derjenigen Beamten und früheren Beamten, welche nichts gegen eine Kommissionsberatung geltend zu
. für ihr Amtseinkommen und ihre Pension keine machen, ich möchte nur angesichts der letzten Aus-.
u Einkommensteuer zu entrichten haben und die doch führungen des Herrn Buchwald nochmals das wieder-
nm ihres Wahlrechtes nicht verlustig gehen sollen, auch holen, was ich schon vorherbezüglich des Artikels 22
n wenn ihr anderweitiges Einkommen nicht über gesagt habe. Ich glaube, die Herren werden mir
' # 600 hinausgeht. Materiell ist die Sache aber recht geben, daß im Artikel 20 die Ziffern (M 600
ohne jedes Bedenken, und sie kann keinen Grund bis M 700) durch einen allgemeinen Ausdruck er-
abgeben, um nicht die Senatsvorlage mit meinen setzt werden können. Dann wird ohne weiteres bei jeder
Anträgen schon jetzt anzunehmen. Veränderung der Skala des Einkommensteuergeseßes
11 Buchwald: Die Ausführungen des Herrn an Stelle der M 600 bis & 700, die jett in
t Spezialkommissars und die des Herrn Geheimrat Frage stehen, die jeweilig unterste Steuerstufe treten.
. Brecht haben mir wieder einmal zum Bewußtsein Wie wollen Sie das aber in Artikel 22 machen ?
§ gebracht, was vor Jahren einst Herr Senator Dr. Eine Bezugnahme auf das Einkommensteuergeset
d Rittscher, er saß an derselben Stelle, wo jet der findet überall gar nicht statt, da wir in der Ver-
. Spezialkommisssar des Senates sitzt, sagte, daß fassung gesagt haben, wir knüpfen das Wahlrecht der
197
