. 1.1.) M Berhandl. d. Bürgerschaft am 26. März 1907.
jent- Bürgerschaftsmitgliedern die unentgeltliche Besich wiederum ein halbes Jahr her. Wir verweisen doch
ut tigung des Rathauses zustehen soll. Es ist ja einer Vorlagen an eine Kommission zu dem Zwecke, sie
M!: seits eine Einrichtung getroffen, wonach man sich am einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und damit
der- 1. Januar für eine Mark eine Karte für das ganze darüber Bericht erstattet werde, ob und in welcher
Jahr besorgen kann, die jedoch fast gar nicht benut Weise dem Geseße zugestimmt werden soll Wir
daß wird. Andererseits sind verschiedene Klagen laut überweisen sie aber nicht an eine Kommission zu
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Ch. genau kennen, falls sie mit Fremden kommen, ihren sammlungen der Bürgerschaft einen Antrag zu stellen,
.f Tribut bezahlen müssen. Ich möchte die Frage der unsern Beschluß vom Jahre 1903, der dahin ging,
das unentgeltlichen Besichtigung des Rathauses sseiteen die Senatsvorlage an eine Kommission zu verweisen,
Mt der Bürgerschaftsmitglieder darum von neuem an- wieder aufzuheben und nunmehr hier die Beratung
der regen und zur Berücksichtigung empfehlen. Es des Entwurfes, wie er uns vor fast vier Jahren zu-
ene handelt sich bei dieser Gelegenheit doch nur darum, gegangen ist, vorzunehmen. (Zuruf.) Es wird mir
'2() daß die Mitglieder der Bürgerschaft persönlich von hier die Bemerkung „eine neue Kommission“ zuge-
en, den Abgaben befreit bleiben sollen. rufen. Das ist nicht nötig. Wir heben einfach den
lt: P. Pape: Ich möchte mir bei dieser Gelegen- Beschluß von 1903 auf, und die Beratung und
uß, heit die Frage erlauben, ob im Rathaus Verbands- Beschlußfassung kann dann in der Bürgerschaft sofort
ast- stof und Werkzeuge vorhanden sind, die zur ersten stattfinden. Ich glaube nicht, daß es der Würde
in- Hülfeleittung von Verunglückten und plöglich Er- der Bürgerschaft entspricht, wenn Gesetzesvorlagen,
ven krankten zu verwenden sind. Zweitens möchte ich die schon den Bürgerausschuß beschäftigt haben und
ns bemerken, daß im Rathause eine Damentoilette fehlt, dort schon von .êmer Kommission geprüft wurden,
en die ich baldigst anzulegen bitte. sediu tit Ve yeehost. §rlsngen und he tt
y Müh s a m (zu Art. 7, Bürgerschaft): Was ich nochmaligen Prüfung von uns eingesetten Konmisston
k sagen will, richte ich an die Adresse des Herrn Worts vorliegt. Ich richte heute nochmals die Bitte an
. führers. Ich habe im vorigen Jahre bei Gelegen. den Herrn Wortführer, dafür zu sorgen, daß in einer
heit der Budgetberatung bei dem Herrn Wortführer der nächsten Versammlungen die Vorlage zur Be-
Ln angefragt, pan. wohl die Hürsezschoft den Gericht ratung verstellt wird..
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§ rechtspflege erwarten kann. Der Herr Wortführer nicht anwesend ist. Ich habe es nicht an Auf-
te hat darauf erwidert, daß er darauf halten werde, forderungen fehlen lassen und habe schriftlich und münd-
lp daß die Sache bald erledigt werde. Er fügte lich den Herrn Vorsizenden der Kommission gebeten,
y dann hinzu: „Sollte in dem Zeitraum von vier die Kommissionsarbeiten zu fördern. Ich habe auch
' bis sechs Wochen wiederum nichts erfolgen, werde wmeinerseits ihn auf die Folgen aufmertsam gemacht,
I ich von neuem und energischer mahnen. Ic die daraus entstehen könnten, wenn die Kommissions-
hoffe, daß damit der Herr Fragesteller zufrieden beratung sich zu lange hinziehen würde. Ich habe
g sein wird.“ endlich noch vor kurzer Zeit Veranlassung genommen,
! Im vorigen Jahre war ich allerdings damit schriftlich anzufragen, wie weit die Kommission mit
f zufrieden, heute bin ich es aber nicht. Es ist jentt ihren Arbeiten sei, da aller Wahrscheinlichkeit nach
wiederum ein Jahr resultatlos darüber hinweg ge. von neuem aus dem Kreise der Bürgerschaft eine
" gangen. Im Oktober 1906 hatte Herr Dr. Wittern Anfrage gestellt werden würde. Am gestrigen Tage
namens der Kommission, die zur Vorprüfung der habe ich hier auf meinem Pult ein Exposee des
Senatsvorlage eingeseßt wurde, mitgeteilt, daß der Herrn Vorsigenden der Kommission gefunden. Ich
Bericht der Kommission ziemlich fertiggestellt gewesen habe mich umgehört und erfahren, daß die übrigen
sei, als zur Kenntnis der Kommission gekommen Mitglieder der Kommission dieses Exposee auch
wäre, daß in Oldenburg und Hamburg ein Geset empfangen haben. Ich will nicht auf den Inhalt
über die Verwaltungsrechtspflege erlassen beziehungs. des Exposees weiter eingehen und nur daraus kon-
weise im Entstehen begriffen sei. Der Kommission statieren, daß die Kommission noch nicht zu einem
liege daran, nunmehr erst die Fertigstellung dieser Abschluß ihrer Arbeiten gekommen ist. (Hört, hört.)
Geseße abzuwarten, um dann recht bald zum Äbschluß Wenn Sie mir Weisunzen dahin erteilen, daß die
des Kommissionsberichtes zu gelangen. Das ist jetzt Kommission ihre Tätigkeit beendet, werde ich nun-
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