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Sache liegt so. Herr Dahms hat am 21. Mai 1906 wird, wird dadurch vorläufig der Notwendigkeit ge- angen
den Antrag gestellt, die Burgerschast wolle den Senat nuügt, und es wird mit der Summe das gemacht und
ersuchen, ihr eine Vorlage entgegenzubringen, den werden können, was erforderlich ist. Dabei denke gerech
§ 5 des Gesetzes, betr. die Herstellung und Unter- ich auch vor allem an die schlecht gepflasterten Neben- bezah
haltung von Radfahrwegen vom 28. März 1899 straßen in den Vorstädten, bei denen vielleicht ein die I
abzuändern wie folgt: „Die Abgabe beträgt für jedes Kopfsteinstreifen gepflastert werden könnte. Jeden- Wege
Fahrrad jährlich / 3." Dieser Antrag wurde an- falls dürfen wir erwarten, daß wir mit rund für L
geuommen und an den Bürgerausschuß geleitee. Der. . 20000 in jedem Jahre alles Notwendige be- neues
Bürgerausschuß hat den Antrag beraten und ihn streiten können. Ich bitte Sie daher, mein Ersuchen, ständ]
nicht unverändert an den Senat gebracht. Infolge. die Abgabe auf die Hälfte zu bemessen, an den mögli
dessen ist es erforderlich. daß der Antrag Dahms Senat gelangen zu lassen. (Zustimmung.) aufhe
hier noch einmal behandelt wird. Die Bürgerschaft Tegtmeyer- Moisling: Ich bin dem Antrage auch
wird sich jetzt darüber schlüssig zu machen haben, ob des Herrn Vorredners durchaus nicht abgeneigt. Aber berich
sie den Antrag Dahms nunmehr ihrerseits an den die Herren, die seit einer Reihe von Jahren darauf möcht
Senat briugen will. hinausgehen, die ganze Radfahrssteuer fallen zu lassen, abzul
Dahms: Der Bürgerausschuß ist meines Er. irren sich ganz gewaltig, wenn sie meinen, daß sie hat.
achtens bei den Beschlüssen zu meinem Antrage. damit überall Hustimmung finden. Das bilden Sie des
wegen Ermäßigung der Fahrradabgabe zu weit sich nur nicht ein! Glauben Sie nicht, daß Rad-. Ermi
gegangen. Es hat auch über die Sache selbst ent: fahrerwege nur in dér Stadt gebaut werden sollen. j
schieden eine große Meinungsverschiedenheit ob.. Wir auf dem Lande wollen auch welche haben. Jett gefül
gewaltet, denn sonst wäre die Majorität nicht eine weinen Sie, Sie brauchen die Steuer nicht mehr liche
so geringe gewesen und hätte nur eine Stimme be- zu zahlen, weil Sie Ihre Radfahrwege haben. Wir und
tragen. Der Antrag von Herrn Dr. Meyer, der verlangen aber Radfahrwege ebenso gut wie Sie in Es
die Aufhebung des ganzen Gesetzes zum Ziele hatte, der Stadt. Wenn es möglich ist, die Radfahrsteuer Abga
ist mit nur zwölf gegen elf Stimmen angenommen. zu ermäßigen, bin ich mit Herrn Dahms vollkommen herar
Ich bin der Meinung, daß man mit diesem Antrage einverstanden. Aber ich möchte Jhnen nochmals M d
in der Bürgerschafst, und auch vor allem beim agen, bilden Sie sich nicht ein, daß Sie Jhre Wege hoch
Senate kein geueigtes Ohr finden wird. Solange fertig haben und nun keine Steuer mehr zu zahlen gabe
noch nicht alle Radsahrwege gebaut sind, solange brauchen. Ich sage Ihnen, bauen Sie erst das erheb
die Wege noch einer Verbesserung bedürfen, ist gauaz ganze Landgebiet mit Radfahrwegen aus, und erst baue
zweifellos erforderlich, daß die Radfahrabgabe ge. dann sprechen Sie von einer Aufhebung der Steuer. ist d
zahlt werden muß. Daß das aber in einem Maße Diese Wege nützen den Bewohnern der Stadt eben wege
geschehen muß, das der Zeit angepaßt ist, ist wiederum so sehr wie denjenigen auf dem Lande. Aber Sie geba;
zweifellos. Das hat auch die Bürgerausschuß.Kon- können uns nicht zumuten, daß nir unsere Zu- viell;
mission zum Ausdruck gebracht, indem sie sagt, daß stimmung dazu geben, daß die Steuer wegfallen soll, freili
die Abgabe in der bisherigen Höhe nicht mehr auf.. nachdem die Wöêge bei der Stadt fertig sind, und liche
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gestellt habe, an den Senat gelangen lassen, er bei Steuer ist von den Bewohnern auf dem Lande ebenso nur
ihm ein geneigtes Ohr finden wird. Der Senat gut zu zahlen wie von denen in der Stadt, und die 2
wird sich dann der Ansicht nicht verschließen können, deshalb verlangen wir, daß auch die Wege im Gel
daß heute eine Abgabe von M 6 fsür die Rad- lübeckischen Landgebiet ausgebaut werden. Erst wenn unri
fahrer, wo doch nur noch einige Wege hergestelt wir dazu keine Mittel mehr nötig haben, ermäßigen sür
werden sollen, nicht mehr erforderlich ist. Die Ab. Sie die Steuer, aber früher nicht! : Des]
gabe bringt uns jetzt fast / 38 000 ein und wird Dr. Meyer: Herr Tegtmeyer war jo liebens- durd
künftig rund „ 20 000 bringen. Ich glaube doe. würdig, sich hauptsächlich gegen mich zu wenden, nichl
her, keine Fehlbitte an Sie zu tun, wenn ich Sie und auch Herr Dahms beging teilweise denselben Jah
ersuche, meinen Antrag ohne alle Umschweife an den Fehler. Die beiden Herren haben offenbar die vor- Kon
Senat gelangen zu lassen. Der Antrag bezweckt, liegenden Dructsachen nicht ganz verstanden. Ic< weit
die Abgabe auf die Hälste des bisherigen Betrages stehe im Gegenteil auf dem Standpurkt, daß ich gesct
herabzusegen, das heißt auf ./ 3 im allgemeinen die Radfahrabgabe nicht aufheben will. Darauf wur
und M 1,50 für Arbeiter, die Strafen ebenfalls. zielt auch mein Antrag im Bürgerausschuß hin, der Ich
halbiert. Wenu die Abgabe in dieser Höhe erhoben dort allerdings nur mit einer Stimme. Mehrheit Koy
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