. ü Verhandl. d. Bürgerschaft am 4. Februar 1907.
n ich dem widersprechen. Ich gebe zu, daß man auch als sie den damaligen Beschluß faßte, der durch den
n mit den Worten, die Herr Wissell vorgeschlagen hat, heutigen Antrag auch auf die alte Anstalt Anwendung
L dasselbe hätte vorschreiben können, aber deshalb iht finden foll.
J der Vorschlag des Senats noch nicht verkehrt. Wenn Herr Senator Dr. Stooss nicht imstande
] Wenn es heißt, als Staatsangehörige gelten nur ist, heute positive Mitteilungen darüber zu machen,
solche Kranke, welche die lübeckische Staatsangehörig- ob für die Personen, die außer Stande sind, das
keit seit mindestens zwei Jahren vor ihrer Auf. höhere Kostgeld zu zahlen, eine Armenunterstütung
nahme in die Anstalt besessen haben, so heißt das in Frage kommt, möchte ich bitten, daß die Sache
! eben, daß sie als Staatsangehörige im Sinne heute nicht ohne weiteres verabschiedet wird. Das
dieser Verordnung nur unter der angegebenen dürste eine Frage sein, die auch manche aus dem
Bedingung behandelt werden. Ähnliche Vorschriften kleinen Mittelstande nahe angeht. M 450 kann
hat man in sehr vielen Gesetzen, auch in Reichsge. man vielleicht aufbringen, M 900 aufzubringen,
seßen, wenn es sich um Ausnahmen von allgemeinn wird aber für sie recht schwer sein. Wenn bei der
Regeln handelt. Die Fassung der Senatsvorlage ist Unmöglichkeit, zu zahlen, die Angelegenheit als
keineswegs logischer Unsinn, vielmehr durchaus ge- Armenunterstüßung gilt, würde ich das auf das
eignet das auszudrücken, was die Absicht des Gesetz- äußerste bedauern. Ich möchte unter diesen Um-
gebers iste. Ich bitte Sie daher, der Vorlage ständen Ihnen empfehlen, eine kommissarische Beratung
unverändert Ihre Zustimmung zu erteilen. der Vorlage stattfinden zu lassen.
_ Wissell: Über die redaktionelle Fassung will Senator Dr. Eschenburg : Die Ausführungen
ich nicht weiter sprechen. Was ich gesagt habe, des Herrn Vorredners bemängeln keineswegs die
halte ich aufrecht. Aber wenn die Tatsachen richtig heutige Senatsvorlage, sondern den von Senat und
sind, die Herr Senator Dr. Stooss anführte, daß Hürgerschasst im Jahre 1905 am 28. Juni nach ein-
Leute deshalb hierher ziehen, damit ihre Familien gehender Überlegung gefaßten Beschluß. Die gleichen
angehörigen in die hiesige Irrenanstalt billiger auf- Erwägungen, die Herr Wissell vorgetragen hat, sind
genommen werden, würde dem dadurch zu begegnen damals auch zur Erörterung gekommen, und man
sein, daß Sie dann die Vorschrift erlassen, es müsse hat sich dennoch entschlossen, den erhöhten Kosstgeld-
jemand so und so viele Jahre hier gewohnt haben, tarif einzuführen. Die heutige Vorlage bezweckt
wenn er auf den billigeren Tarif Anspruch erheben dyeiter nichts als, da der Neubau der Jrrenanstalt
will. Bei der gegenwärtigen Fassung wollen Sie s ich noch einige Jahre hinzieht, diesen Tarif, den
bedenken, daß Leute, die hier Jahrzehnte gewohnt Senat und Bürgerschaft beschlossen haben, bereits
haben und vielleicht aus irgendwelchen Gründen jjetztt in Kraft treten zu lassen.
die lübeckische Staatsangehörigkeit nicht erworben jest in s .....
haben, ihre Kranken nicht billiger unterbringen . Der Antrag Wissell auf Kommissionsberatung
können. Den Unterstütßungswohnsit, haben sie sich wird hierauf abgelehnt und die Senatsvorlage un-
bekanntlich schon mit zwei Jahren erworben. Ich verändert angenommen.
meine, wenn die Möglichkeit vorliegt, die Herr Der dritte und vierte Senatsantrag werden ohne
Ei-: > Stooss er:: tit ts i! Debatte angenommen.
anderer Weise besser zu beseitigen sein. Tathache : ;
ist, daß durch t h. des Kosstgeldes weniger Zum fünften Senaksäntrag ergreift hot Wort
die Familienangehörigen selbst als gerade die Kranken Geheimrat Brecht: Dieser Antrag wird Jelbst-
zu leiden haben, deren Unterbringung in die Anstalt verständlich angenommen werden müssen, da die Be-
doch im JInteresse ihres Zustandes dringend zu hörde mit den Vorarbeiten für die Neugestaltung
wünschen wäre. Dies unterbleibt aber, weil die des Einkommensteuergeseßes noch nicht fertig ist. Ich
Angehörigen das Kostgeld nicht aufbringen können bin weit davon entfernt, der Behörde hieraus einen
in den Fällen, wo die Unterbringung nicht absolut im Vorwurf zu machen, denn die Arbeit ist eine sehr
Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich wird. schwierige und verantwortungsvolle. So viel ich
Alle diese Kranken, die sonst harmlos sind, aber weiß, sind wir auch glücklicherweise noch nicht in der
von ärztlicher Aufsicht und dauernder Behandlung Lage, daß die Einsührung der Beweglichkeit der
auszuschließen, möchte kth vermeiden. Ich glaube, Einkommensteuer, die den Hauptpunkt der Anregung
daß sich da wohl ein Weg finden lassen würde, der Kommission vom Februar 1905 bildete, dringend
durch den sich das erreichen ließe, was ich wünsche. geworden wäre. Dagegen hat die Kommission noch
Ich bin überzeugt, diese Konsequenz hat seinerzeit einige andere Anregungen gegeben, die ich nicht gern
die Bürgerschaft nicht in Berücksichtigung gezogen, auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben sehen möchte.
