Full text: Lübeckische Blätter. 1907 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1907 (49)

559 zerr î Von den Mitteilungen des Vereins ist die zweite \ UÜbelstande vorzubeugen, hat die Sektion vorschlagen an Hälfte des 12. Heftes so weit vorbereitet, daß sie zu zu müssen geglaubt, daß nichts in den Versamm- chen Beginn des nächsten Jahres wird herausgegeben lungen der Bürgerschaft beraten werden dürfe, ffen werden können. Auch dieses Hest wird in broschierter was nicht vorher vom Bürgerausschusse geprüft ders Form erscheinen, nicht in der losen Form der ersten worden, abgesehen natürlich von Bemerkungen und erte elf Heste. Desgleichen wird im nächsten Jahre nach Anregen, welche in unmittelbarem Zusammenhange und siebenjähriger Pause ein neues, umfangreicheres Heft mit einer Proposition des Senates stehen, alle nder der Zeitschrift herausgegeben: das erste Heft des anderweitigen in der Bürgerschaft gemachten neunten Bandes. Anregen aber an den Bürgerausschuß zu verweisen die " seien. Der Ausschuß wird diese ebenso wie un- ung „Kann die Bürgerschaft Jnitiativanträge mittelbar bei ihm eingereichte Vorschläge, wenn und : c; [c; er mit den Ansichten des Proponenten einverstanden 1ber ihrer Mitglieder an Kommissionen ist, an den Senat befördern und durch seinen den. verweisen? !*) Wortführer mit den zur Entgegennahme der ver- as — peo lues. bes Megeratticnfes I ' fies Um zu einer richtigen Auslegung des Art. 44 der Pätershott. aber i ihrer vöche Betz: dert Verfassung zu gelangen, ist es unabweislich, auf die Sollte dagegen der Bürgerausschuß die Vorschläge Entstehungsgesschichte dieser Bestimmung zurückzugehen. verwerflich und zu einer Vervorwortung bei dem Die am 17. Februar 1845 gebildete zweite Senate nicht geeignet finden, so bleibt dem Pro- Sektion der Verfassungs-Revisions-Kommission schlug ponenten die Befugnis, selbst seine Ideen dem in ihrem mit Bericht vom 5. Januar 1846 vor- Senate vorzulegen.“ t. ßelegten: Entwurfe, folgende Yestimwung. vor: Aus den Sektionsprototollen, welche die Verhand- E . . 2 .lang der Bürgerschaft lungen über diesen Gegenstand betreffen, sind folgende Gegenstände angeregt werden, welche mit einem Süßer zz g! ib t babe. daß A e hut ichn h bars ich, t sofsrt“zerstn utt ' Untige Einzelne: in her Vürgeri haft werden, vielmehr sind solche Anregen an den nicht zum Gegenstande der Verhandlung zu machen Bürgerausschuß zu verweisen.“ seien, habe man dem Ausschusse die Befugnis, igen Die Begründung lautet: dieselben zu prüfen, beigelegt.“ 1 4. „So fest die Sektion sich davon überzeugt _ „Wenn bei dieser Gelegenheit wiederholt darauf enen hält, daß eine freie Besprechung der öffentlichen hingewiesen wurde, wie man damit der Bürger- rein Angelegenheiten in den Versammlungen der Bürger- schaft das ihr wenigstens herkömmlich zustehende haft schaft, wenn die zu erörternden Gegenstände vom Recht der Initiative entziehe, indem man ihr Ausschusse bereits geprüft, und jedem Vertreter nicht gestatten wolle, was gerade ein eigentümliches auf rechtzeitig vorher bekannt geworden, das am meisten Recht unserer jeßzigen Bürgerschaft sei, durch geeignete Mittel darbietet, um jede Frage gründlich gemeinsamen Beschluß über von Einzelnen in ihrer 31. und allseitig zu beleuchten, so wenig hat sie die Mitte gemachte Anregen einen verfassungsmäßigen Gefahren verkannt, welche dann entstehen könnten, Beschluß zu erwirken, so wurde dagegen erinnert, uar: wenn einem jeden gestattet würde, in diesen Ver- daß diese Befugnis der Bürgerschaft keineswegs sammlungen ohne weiteres Fragen anzuregen, die entzogen, sondern durch Beschluß der Sektion dem ner- überall nicht zu der Sache, um die es sich gerade Ausschusse übertragen worden. Auf desfalsige die handelt, gehören, und eine sofortige Beratung und Anrege wurden die betreffenden Passus des Proto- .in Beschlußfasjung über sie zu begehren. Da die kolles verlesen und von erneuerter Diskussion dieses Versammlung auf eine Diskussion über solche Punktes abstrahiert. Zugleich wurde jedoch be- ssor Fragen nicht vorbereitet ist, würde eine gründliche schlossen, in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft igen Prüfung derselben nicht tunlich sein, und einem ausdrücklich auszusprechen, daß über keine in der begabten Redner würde es gelingen können, durch Versammlung der Bürgerschaft gemachte mit einer der Scheingründe und eine bestechende Darstellung Senatsproposition nicht in unmittelbarer Ver- übereilte Beschlüsse hervorzurufen. Um folchem bindung stehende Anrege von der Bürgerschaft nzel sofort beraten werden dürfe, dieselbe vielmehr zur *) Siehe Lübeckische Blätter 1907 Nr. 31, 32, 33. Prüfung an den Bürgerausschuß zu verweisen sei.“
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