) M Berhandl. d. Bürgerschaft am 9. Dezember 1907.
heute vorliegt, für die Dauer nicht geschaffen ist Zu Klasse II liegt der Antrag Kahns bezüglich
und daß er nur eine Abschlagszahlung enthält und der Oberfeuerwehrleute vor, der unter 2 zurück-
faum mehr bedeutet als eine Teuerungszulage. gezogen wird.
Wenn wir aber jetzt die Ziffer 1 schlechthin an. Schul meri <: In der Tendenz stimme ich
nehmen, beschließen wir etwas anderes, als was wir dem Antrage natürlich zu. Durchaus bedenklich scheint
für richtig halten, denn dann legen wir den Etat es mir aber, ohne vorausgegangene Prüfung, nur
auf die Dauer fest. Deshalb habe ich das wieder aufs. weil der Herr Senatskommisssar sagt, er habe gegen
genommen, was Herr Schulmerich im Bürgerausschuß die Annahme nichts einzuwenden, diesen Antrag an-
und danach Herr Dr. Meyer heute beantragt hatte. zunehmen. Ich will natürlich auch nicht, daß die
Aber nicht nur das, sondern ich habe noch einen Oberfeuerwehrleute schlechter gestellt weden als ihre
Zusat dazu genommen, der nach meinem Dafürhalten gleichaltrigen Gefreiten, vermag aber im Augenblick
die von Senatsseite geltend gemachten Bedenken be- nicht zu übersehen, ob es der Billigkeit entspricht,
seitigt. Der Senat sagt, er sei nicht in der Lage, daß wir bei dieser Position beschließen, das Besol-
Beamten anzustellen, weil er dann diesen Beamten dungsalter wird berechnet nach dem Antritt der
verfassungsmäßig das erhöhte Gehalt nur bis zum früheren Stellung, ohne daß wir prüfen, ob eine
1. April 1910 in Aussicht stellen könnte. Aus solche Bestimmung dann auch bei anderen Positionen
Respekt vor dieser Stellung habe ich den Zusatz nötig ist. Ich bin der Meinung, daß der Antrag
gemacht, der lautet: „Mit der weiteren Maßgabe, ebensogut in einer der folgenden Versammlungen
daß die auf Grund dieses Etats angestellten Beamten erledigt werden kann. Es soll hier beschlossen werden,
auch nach dem 1. April 1910 mindestens die Gehalts. daß den Oberfeuerwehrleuten ihr Gehalt nicht bezahlt
säte dieses Etats fortbeziehen.! Man wird zugeben wird nach Maßgabe der Zeit, die sie als Oberfeuer-
müssen, daß das einzige Bedenken des Senates hier- wehrleute tätig waren, sondern daß es bezahlt wird
durch beseitigt wird. Ich würde es allerdings be- nach Maßgabe der Zeit, die sie überhaupt als Feuer-
grüßen können, wenn ich im Zusammenhang hiermit wehrleute tätig waren. Das will doch der Antrag
die weiteren Anträge begründen könnte. Ich möchte Kahns, und das bestätigt mir auch eben der Herr
aber doch darauf hinweisen, daß die Annahme dieser Antragsteller. Ich habe keine Bedenken dagegen,
Anträge schon vom bürgerschaftlichen Standpunktt bin aber der Meinung, die Sache erfordert eine
um deswillen geboten erscheint, weil wir heute bisher Prüfung, und die können wir nicht kurzerhand ohne
noch nicht vom Senatstische gehört haben, daß der weiteres vornehmen.
Senat dem weiteren Ersuchen, in eine Revision des A. Pape: Ich bedaure, daß die Schuyleute
gesamten Beamtenbesoldungsetats einzutreten, ins- wieder in eine geringer besoldete Gehaltsklasse zurück-
besondere der Grenzklassen, die sich an die mittleren verseßzt sind. Es war vorgeschlagen, sie höher zu
Klassen anschließen, wohlwollend gegenüberstehe. besolden, weil man der Meinung ist, daß die Schut-
Dieses Schweigen des Senates bedeutet, daß wir leute ihren Dienst recht häufig verlassen, und man
wenig Aussicht haben, daß diesem Ersuchen baldigst wollte stabilere Verhältnisse schaffen. Da möchte ich
entsprochen werde, und daher meine ich, sollten wir doch zur Erwägung anheimgeben, ob es sich nicht
diesen Etat nur auf Zeit festlegen, und dann muß vielleicht empfiehlt, den Schuyleuten, die selten länger
der Senat die Sache wieder aufrollen, weil er sont dals zehn Jahre hier sind, das Höchstgehalt schon in
von dem Zeitpunkte ab neue Beamte wieder nach zehn Jahren zu geben. Wichtig ist meines Erach-
dem alten Etat anstellen müßte. Das wird er tens auch, um die Schußleute nach Möglichkeit zu
praktisch gar nicht können. Wir zwingen damit den fesseln, daß man sie nicht auf vierwöchentliche Kün-
Senat, wiederzukommen und behalten das Heft in digung anstellt. Wir haben neulich in der Zeitung
der Hand nicht nur in der Frage dieses Teiles des lesen können, daß sselbst im kleinen Eutin die Schutz-
Etats, sondern des ganzen Beamtenbesoldungsetats. leute nach fünf Jahren fest angestellt werden können.
Meinen weiteren Antrag werde ich erst nachher be. Wenn hier Schuyleute längere Jahre gewesen sind,
ründen können f können wir sie auch fest anstellen, denn was eine
ö Senator Dr Eschenburg: Ich kann die kleine Stadt kann, können wir auch. Nun höre ich
Erklärung abgeben daß der Senat der Revision des wieiter, daß der Hauptmann der Schutmannschaft
Beamtenbesoldun zetats durchaus wohlwollend gegen- einen goldenen Adler trägt, die Wachtmeister einen
übersteht (Hört. hörtl) silbernen. Vielleicht könnten wir den Schuyleuten
Klasse i. des Etats wird ohne Debatte ange- das Geld dafür geben, daß sie sich auch einen silbernen
nomitien Adler für die Mütze anschaffen können.
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