erfordere. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf nissen der Staats- und Gemeindeangestellten, die nicht
aufmerksam machen, daß die Finanzlage des Staates. im Etat geführt werden, Kenntnis zu geben. Ich
unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden möchte Sie bitten, diesem Antrage zuzustimmen. Wir
darf, wenn es sich darum handelt, die Gehälter de werden dann zweifellos imstande sein, bei der
Beamten und Angestellten des Staates so zu ge- hoffentlich baldigen Revision des Beamtenbesoldungs-
stalten, daß sie menschenwürdig davon leben können. etats nach dieser Richtung hin mit Anträgen zu
Wenn die Finanzlage eine schlechte ist, bleibt, wie kommen, mit Anträgen, die ohne Frage dem Bedürfnis
auch Herr Dr. Meyer mit Recht sagte, nichts anderes entsprechen.
übrig, als Mittel und Wege zu ihrer Bessergestaltung Es ist vom Senat in der Vorlage zugegeben
zu suchen. Und es gibt Mittel und Wege, insoweit worden, daß die Teuerungsverhältnisse derartige sind,
als man in bezug auf die Einkommensteuer eine daß es absolut nötig sei, eine Aufbesserung der Ge-
Steuerreform einführt und die höheren Einkommen hälter vorzunehmen. Wenn das als richtig an-
mehr, als es bisher geschieht, progressiv besteuert. erkannt wird, und die Kommission des Bürgeraus-
Es gibt aber auch eine Steuerreform dahingehend, schusses hat das anerkannt, dann muß auch einmal
daß man, wie in andern Ländern, dafür Sorge träüe, die Frage der Prüfung unterzogen werden, ob nicht
daß die Vermögenssteuer eingeführt wird. Ich will auch den Schichten der Staatsangestellten, die nicht
hier nur auf Oldenburg aufmerksam machen; Sie im Etat enthalten sind, in irgendeiner Weise eine
werden dann nicht mehr der Meinung sein können, Verbesserung ihrer Lebenslage ermöglicht werden kann.
daß diese Steuer hier ausgeschaltet werden sollte.. Sie werden sagen, [es gehe nicht, daß wir heute in
Ich glaube, daß viele Wünsche der Beamten der dieser Beziehung Änderungen vornehmen, es gehe
unteren Gehaltsklassen berechtigt sind, und es ist nicht aus den Gründen, die zum Teil von Herrn
zweckmäßig, daß bei der hoffentlich recht bald bevor. Dr. Meyer angeführt sind. Ich meine aber, daß
stehenden Revision des gesamten Beamtenbesoldungg-. nicht nur den Beamten, die im Beamtenbesoldungs-
etats Änderungen Plat greifen. Ich bin der etat verzeichnet sind, sondern auch den Staats-
Meinung, daß wir diese Revision nicht etwa, wie arbeitern, die gleichfalls genau so wie die Beamten
Herr Dr. Meyer beantragt, bis zum 31. März 1910 unter den schweren Zeiten zu leiden haben, eine Er-
verschieben dürfen, sondern daß sie schon früher höhung ihrer Bezüge zugebilligt werden muß, ebenso
kommen muß und daß, wenn eine Revision vor sich wie den nichtpensionsberechtigten Bureauhülfsarbeitern,
geht, dann auch Sorge dafür getragen werden muß, denen, wie in der Eingabe gesagt ist, nur „ 1100,
daß die Mißstände, die heute in bezug auf die Be. 1200 und 1300 Jahresgehalt zustehen. Dabei
soldungs. und Anstellungsverhältnisse der Beamten handelt es sich um ein Gehalt, das an in reiferen
und der Staatsarbeiter vorherrschend sind, beseitigt Jahren stehende Angestellte, an Familienväter, ge-
werden. Ich will daran erinnern, daß es z. B. zahlt wird. Auch diesen Leuten muß so bald wie
möglich sein müßte, die beiden Gehaltsklassen für möglich etwas gewährt werden. Aus dem Grunde
die Lehrer verschwinden zu lassen, daß es weiter habe ich den Antrag gestellt, daß zu Weihnachten
möglich sein müßte, dafür zu sorgen, daß der nach 1907 diesen nicht im Etat verzeichneten Beamten
meiner Auffassung recht sonderbare Zustand, daß wie den Staatsarbeitern eine einmalige Teuerungs-
einige Beamtenschichten, wie z. B. die Schuzleute zulage von M 75 gewährt werden soll. Gestatten
und Feuerwehrleute, die auf Nündigung angestelts Sie mir, zur Begründung meines Antrages noch
werden, im Etat enthalten sind, während andere darauf aufmerksam zu machen, daß die Löhne der
Beamtenkategorien, wie die pensionsberechtigten Hülfs. Staatsarbeiter in mancher Beziehung in der Tat für
arbeiter, die nach 15 Jahren auf Lebenszeit angestellt den Antrag sprechen. Die Sielbaureinigungsarbeiter
werden können, nicht im Etat stehen. Diesen Miß. beziehen einen Stundenlohn von 38 Pf., die Haupt-
ständen kann bei einer allgemeinen Revision des arbeiter beim Sielbau einen solchen von 3240 Pf.
Etats abgeholfen werden. Man wird fragen können, ob sie anderwo mehr
Nun sind wir aber nicht imstande, in eingehen. bekommen. Bei der Firma Tiedemann & Wend-
der Weise zu beurteilen, ob nicht auch in andere. land bekommen diese Arbeiterschichten einen Stunden-
Beziehung sich hinsichtlich der Verhältnisse der lohn von 40-55 Pf. Die Wasserbauarbeiter er-
Beamten und Staatsarbeiter Mißstände herausstellen halten 34-40 Pf., während Privatunternehmer
werden, und aus dem Grunde habe ich mir erlaubtÊ,, 40–050 Pf. Stundenlohn zahlen, die Wegebau-
einen Antrag einzubringen, der dahin geht, daß die arbeiter 34-38 Pf., die Elektrizitätsarbeiter 37 bis
Bürgerschaft den Senat ersucht, ihr baldmöglichst vn 45 Pf. Wenn Sie eine zehnstündige Arbeitszeit
den Anstellungs,, Gehalts. und Kündigungsverhält. annehmen, dann berechnen sie einmal, was im Durch-
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