4 39 . Verhandl. d. Bürgerschaft am 9. Dezember 1907.
tell. Ich brauche darauf im einzelnen nicht einzu- Kommission sieht voraus, daß im weiteren Verlaufe
gehen. Es ist klar, wenn heute ein Notstand vor- der Verhandlungen noch viele Wünsche um Auf-
handen ist, muß er heute beseitigt werden, und man besserung des Gehaltes einzelner Beamten vorgetragen
kann die Beamten nicht auf die ferne Zukunft ver- werden und ihre Vertretung in der Bürgersschaft
weisen. Wir haben nicht etwa nur alte Beamte, finden werden.“ Eine Reihe von einzelnen Anträgen
sondern sie befinden sich vielfach noch in jüngeren liegt in der Tat ja heute abend schon vor. Es
Jahren; es ist nicht angängig, sie auf die Zukunft heißt dann weiter: „Die Kommission hegt die Hoff-
zu vertrösten. nung, daß alle diejenigen Bürgerschaftsmitglieder,
Daß die jetzige Vorlage den Charakter eines die solche Wünsche vertreten, zugleich einen bestimm-
reinen Notgeseßes trägt, geht zwingend aus der ten gangbaren Weg zu weisen verstehen werden, der
zanzen Begründung hervor. Es wird in der ersten tte Aufbringung der durch die Erfüllung solcher
Vorlage des Senates ausdrücklich betont, daß es sich Wünsche sich vernotwendigenden Mehrausgaben ermög-
darum handle, die Notlage zu beseitigen sowie licht." Das ist auch durchaus meine Auffassung.
unbillige Einschränkungen, die der Beamte sich auf- fze;n wir für einen wichtigen Stand erhebliche
zuerlegen habe, zu verhindern. Es heißt dort: „Es Mittel dauernd aufwenden wollen, ist zweifellos zu
ist eine unabweisliche Pflicht des Staates, seine Prüfen, woher die Mittel zu. nehmen sind. Es ist
Beamten nicht in unverschuldete Bedrängnis geraten hs. titige Brthältris z ter Eimwohiten th?
ju lassen./ ss Gehaitsjäte beschließen, wenn man nicht
Auch der Bericht der Kommission des Bürgeraus: weiß, woher die Mittel dafür zu nehmen sind. Es
schusses trägt diesen Charakter des Notgeseßes. Ich ist mir ein Bedürfnis dies zu betonen. Daß wir
betone das keineswegs deshalb, um Ausführungen, Sparsamkeit im Staatshaushalt nötig haben, brauche
sei es in der Senatsvorlage, sei es in dem Bericht ich nicht weiter hervorzuheben. Dieselbe Kommission
der Kommission zu bemängeln. Aus der Eile, mit sagt dann aber bei der Frage, wie sie ihrerseits die
der der Gesetzentwurf erledigt werden mußte, erklären Mittel aufbringen will, daß die erforderlichen Mittel
sich alle Ausführungen. Aber die Begrundung läßt auf die Überschüss e des laufenden Rechnungsjahres,
eben überall erkennen, daß es sich nur um die Be- eventuell auf den Kapitalf o nds des Staates an-
seitigung der augenblicklichen Notverhältnisse handelt. gewiesen werden sollen. Das ist freilich einfach.
Wenn Sie den Bericht der Kommission des Bürger- Sobald wir vom Standpunkte eines Notgesetzes aus
ausschusses zur Hand nehmen, heißt es darin bei- die Vorlage annehmen, ist es eine genügende Be-
spielsweise auf Seite 2: „Eine weitergehende Prü- gründung. Indeß ich meine, es ist allerdings recht
fung, insbesondere dahingehend, ob die einzelnen wesentlich, daß einmal gründlich geprüft wird, wie
Beamten in die richtigen, ihrer Vorbildung, Tätig- die Steuerkraft sich verhält zu der Frage der Rege-
keit und Verantwortlichkeit entsprechenden Gehalts. lung der Beamtengehälter. Das kann nun gewiß
klassen aufgenommen sind, war der Kommijsion in nicht in Eile geschehen, sondern dazu bedarf es ge-
dieser kurzen Frist unmöglich." Das ist ganz richtig nügender Zeit, um zu erwägen, welche Einnahme-
~ in zwei Wochen! Aber ebenso sicher ist es, daß quellen neu zu erschließen sind. Mir steht es nicht
man diesen Standpunkt nicht dauernd als den eines an, dazu auch nur Anregungen zu geben. Wenn
Geseyes festlegen kann. Dieser Standpunkt muß aber, wie ich gehört habe, wiederholt gefordert ist,
nachkontrolliert und revidiert werden. ~ Man lliest diejenigen, die überhaupt auf die Revision und Ver-
weiter auf Seite 8: „Die Kommission hat es ab- besserung des Beamtenbesoldungsetats hinaus wollen,
sichtlich bei allen Beamtenklassen vermieden, aus- sollten auch den Mut haben, auszusprechen, wie neue
tri: Geieltjäge gin Vetlbihe tube, tige "Wrur"ntur ner Uüctignpt"tiee ‘rr Vit
U ct6 ; daß in grit Nachbarstaaten ähnliche, zum sprechen darf. Ich kann verweisen auf die Tages-
Teil auch nicht ähnliche Verhältnisse vorhanden seien. zeitungen der lezten Zeit mit ihren offiziösen Mit-
Auf die Dauer ist ein solcher Widerspruch nicht teilungen, wonach in umliegenden Staaten die Ein-
angängig. Wir müssen berüctsichtigen, wie es in kommensteuer gerade jezt erhöht werden soll. Auch
den umliegenden Staaten aussieht. Unsere Verhälte. uns liegt zurzeit die Regelung der Einkommen:
nisse bieten in der Beziehung keine großen Beson. steuer mit ihren neuen Prinzipien im Entwurf vor.
derheiten. Wir müssen uns mit den Nachbarstaaten Wenn nun wirklich, wie es scheint, insbesondere
in einen Vergleich stellen. Endlich gehört hierher Preußen mit einer Erhöhung der Einkommensteuer
noch eine Bemerkung. Auf Seite 3 heißt es: „Die vorgeht, so kann ich persönlich nicht finden, so un-
C-.
