Full text: Lübeckische Blätter. 1907 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1907 (49)

- I –~ der auf den Beschluß der Bürgerschaft vom 30. Sep- große Fläche soll nämlich der Firma Tesdorpf aus tember d. J. abgegebenen Erklärung des Senates dem Koopschen Grundstück abgetreten werden. Also permisse. Diese Begründung war in der Tat nicht für 53 Quadratmeter beträgt der Kaufpreis / 9400. notwendig, denn die Erklärung besagte nichts anderes, In dieser Preisbemessung auf M 177 für den als daß der Senat sich nicht veranlaßt sehe, der Quadratmeter ist doch ein gewisses Entgegenkommen Nichtausführung eines gefaßten Rat- und Bürger- seitens der Firma Tesdorpf zu erblicken. Denn man schlusses zuzustimmen. Ö ird den Wert des Grund und Bodens an der Ecke Senator Dr Neu ma n n: Die Entschädigungs- der Mengstraße und der Untertrave zweifellos höher ansprüche der Firma Tesdorpf sind in dem Ent- annehmen müssen. Wenn Sie also den Vergleichs- eignungsverfahren in dem legten Schriftsatze der vorschlag und den Kaufvertrag als eine einheitliche Firma, den ich bei den Akten der Enteignungs-: Sache ansehen und dann die Vorteile und Nachteile kommission finde, auf insgesamt ./ 118 926 be. abwägen, so möchte ich glauben, daß Sie dieses rechnet worden. Wenn Sie nun auch sagen können, Geschäft doch für nicht ganz ungünstig erachten daß das, was von der einen Seite gefordert wird, werden. Nun möchte ich kurz nochmals auf die nicht ohne weiteres und vermutlich nicht in vollem Frage eingehen, ob es angängig ist, unter Ent- Umfange von der Enteignungsbehörde zuerkannt fernung des Schuppens die Straßenverbreiterung, werden wird, so ist doch so viel zu sagen, daß den die nach der Vorlage nach der Häuserseite, also nach Ansprüchen im einzelnen eine Substantiierung bei:. Osten zu vorgenommen werden soll, nach der Wasser- gegeben ist. Wie weit sie anerkannt werden, entzieht eite, nach Westen eintreten zu lassen. Ich wieder- sich natürlich meiner Kenntnis. Es handelt sich hole, daß dann auf dieser Strecke ein nuzbarer Kai aber um nicht weniger als 13 verschiedene Ent- überhaupt nicht übrig bleibt, wenigstens wenn die schädigungsansprüche, durch deren Zusammenrechnung Erweiterung der Straße in dem Maße erfolgt, wie die Firma auf die Gesamtforderung von ffÆ 118926 vom Senat beantragt ist und wie es auch notwendig kommt. (Hört, hört!) Wenn man angesichts dieser erscheine. Das ergibt ein Blick auf die Karte. Forderungen in diesem Verfahren zu einem Venrgleich Man muß dann also auf die Benuzung des Ufers kommt, bei dem der geltend gemachte Entschädigungs- für Handels. und Verkehrszwecte ganz verzichten. betrag sich auf die Hälfte ermäßigt, dann wird man Deswegen wäre es eine ganz unzweckmäßige Maß- nach Lage der Sache wohl sagen können, daß die regel, die Straße nach der Wasserseite hin zu ver- Vergleichssumme voraussichtlich nicht wesentlich zu breitern. Aus diesem Grunde bitte ich Sie nochmals, hoch gegriffen sein wird. Es würde zu weit führen dem Senatsantrage Ihre Zustimmung zu geben. ~ denn ich müßte Ihnen den ganzen Prozeßstoff Stender: Ich bitte Sie, den Antrag Heinsohn vortragen , wenn ich die Anhprüche und ihre Be- abzulehnen, denn dieser Antrag, den der Senat uns gründung im einzelnen darlegen wollte. Das sche int entgegenbringt, ist ein Vergleichsvorschlag von der auch aus dem Grunde nicht angängig zu sein, weil, Firma Tesdorpf. Als wir das vorige Mal den wenn dieser Vergleich nicht . angenommen wird, das Senatsantrag ablehnten, waren rechtliche Bedenken Enteignungsverfahren seinen Fortgang nehmen muß, vorhanden, weil das Grundstück des Uhrmachers und es mir ganz unzulässig erscheint, Ansprüche in Hahn ganz enteignet werden sollte und man das einem noch schwebenden Prozeßverfahren hier zur Restgrundstück, welches nicht zur Straßenverbreiterung Erörterung zu bringen. Das auf etwa die Hälfte gebraucht wurde, mit enteignen wollte. Heute will des geltend gemachten Anspruchs lautende Vergleiche. man von dem Grundstücke des Uhrmachers Hahn angebot der Firma Tesdorpf und der vorbehältlich nur so viel enteignen, als zur Straßenverbreiterung der höheren Genehmigung abgeschlossene Kaufvertrag notwendig ist. Das Restgrundstück kann Hahn ent- über den zur Straßenverbreiterung erforderlichen weder behalten, oder die Firma Tesdorpf hat sich Teil des Grundstücks Mengstraße 70 bilden gewisser. erboten, dafür einen bestimmten Preis zu zahlen. maßen ein einheitliches Geschäft, ein untrennbares Wenn heute der Senatsantrag an eine Kommission Ganzes. Wenn Sie auf der einen Seite die Ente. verwiesen würde, würde die Firma Tesdorpf einfach schädigungsforderung für die Grundstücke Nr. 91 und sagen: Was geht mich das an? Mein Vergleichs- 92 prüfen, so werden Sie auf der anderen Seite vorschlag ist abgelehnt, entschädigt mich nach dem doch auch wieder berücksichtigen müssen, daß die Enteignungsgeseß! Dabei würden wir nur ungünstiger Firma Tesdorpf die 69 Quadratmeter aus dem fahren als wenn wir heute das annehmen, was Grundstücke Mengstraße 70 zu einem mäßigen Preise vorliegt. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abtritt. Der Preis stellt sich für den Quadratmeter anzunehmen. auf noch nicht ff 200. Es handelt sich um 69 Ich möchte Sie aber auch bitten, den Antrag weniger 16 Quadratmeter; eine 16 Quadratmeter v. Schack abzulehnen, denn wer bürgt dafür, ob die 4A5E
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