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sollten, Erhöhungen unserer Einnahmen aus dem kommission verringert ja die Härten der Senats- Et
Schulgeld zu ziehen, habe ich doch die Hoffnung, vorlage, indem sie Eltern mit einem Einkommen da
daß der Senatsantrag, soweit er diese Tendenz hat, unter M 1200 ganz frei vom Schulgeld läßt. im
in der Bürgerschaft nicht angenommen werden wird. Aber auch dieser Vorschlag führt bei Leuten mit vo
Wenn man nun, wie es die Oberschulbehörde einem Einkommen von 120001400 und noch ha
und der Bürgerausschuß getan haben, davon ausgeht, darüber hinaus zum Teil zu noch größeren, zum mi
daß das Schulgeld ungefähr dasselbe in Zukunft Teil zu ähnlichen Härten wie die Senatsvorlage. wi
erbringen soll, was es hisher erbracht hat, dann hat HVWie schon erwähnt ist, beträgt die Einkommensteuer sa
sowohl der Vorschlag des Senates wie der des bei „ 1200-1300 Einkommen .. 16. .Die ur
Bürgerausschusses etwas für sich. Ich möchte mich Kommission will von Vätern mit diesem Einkommen in
aber heute um so weniger für den einen oder den bei einem Schulkinde M 16, bei zwei M 32, bei la
anderen entscheiden, weil beide meiner Meinung nach drei & 40 und bei vier Kindern . 44 Schul. ni
einen großen Mangel haben, der sie in dieser Form geld erheben, also sogar noch mehr als das Drei- ne
für mich unannehmbar macht. Dieser Mangel besteht fache von dem, was er an Steuern zu zahlen hat.
darin, daß auf die große Belastung derjenigen Väter, Das seyt sich nun noch weiter in die höheren n
die mehrere Kinder in die Schule schicken, weder Schichten fort. Nun denken Sie daran zurück, wie 1
in dem Senatsantrage noch in dem des Bürgere vorsichtig wir bei der Abstufung der Einkommen-
ausschusses genügende Rücksicht genommen ist. Ge. steuer gewesen sind, wie wir ..die Einkommen bis
statten Sie mir, Ihnen einmal zu zeigen, zu was & 2000 mit Recht geschont haben, und jetzt sollen
für Ergebnisse die beiden Anträge führen. Ich will eben diese Leute und gerade diejenigen, die viele
juzugt nur wenigen Zahlen bei dem Senats- Ft zzreo ur schon tegen detty Uutrhätug "1
: er mit dem Leben zu kämpfen haben, Feu '
Der Senat will bei einem Einkommen von A 1200 bis M 1500 Einkommen, mit einem n
\# 900-1000 jährlich J 8 Schulgeld erheben. Male mit mehr als dem Dreifachen ihrer bisherigen J
Nach unserm Einkommensteuergeses muß ein Ein- Einkommensteuer belastet werden. Das steht in
wohner, der f 900-1000 Einkommen hat, A schreiendem Widerspruch mit der gesamten bisher be- !
Steuern zahlen. Wenn nun der. Vater zwei triebenen Steuerpolitik und ist nach meiner Meinung
Kinder in die Schule zu schicken hat, würde er nach politisch, sozialpolitisch und moralisch nicht durch-
dem Senatsvorschlage A 16 Schulgeld zu zahlen führbar. Deshalb halte ich es vor allen Dingen
haben, bei drei Kindern . 20 und bei vier Kindern für notwendig, daß eine Abänderung dahin vorge-
. 22. Ich will das vierte Kind weglassen, denn nommen wird, daß die Leistungen an Schulgeld bei
vielleicht kommen Fälle, wo gleichzeitig vier Kinder Familien mit mehreren Kindern wesentlich vermindert
die Schule besuchen, nicht viel vor. Drei Kinder werden, und zwar meiner Meinung nach dadurch, ;
kommen jedenfalls oft genug vor, und zwar oft auch daß jede Familie nur einen einfachen Schulgeldsatz ;
auf viele Jahre hinaus, nicht allein nur als vor: zu zahlen hat, ob sie nun eins oder mehrere Kinder
übergehende Erscheinung. Der betreffende Einwohner in die Schule schicktt. Wenn das geschieht, dann ist t
würde also mit der Einkommensteuer und dem die Härte, die jett durch die Aufhebung der Frei- '
Schulgeld von drei Kindern jährlich „ 29 zu zahlen schulen eintreten würde, keine sehr bedeutende, ja
haben, das heißt mehr als das Dreifache von dem, ich halte es dann sogar für möglich, daß abweichend
was er bisher zu zahlen hatte. Dieses Verhältnis von den Vorsschlägen des Bürgerausichusses eine
kommt auch bei den höheren Sätzen noch vor. Bei Schulgeldpflicht auch für Leute mit einem Einkommen
# 1200+1300 Einkommen sind M 16 Steuern von etwas weniger als M 1200 eingeführt wird.
zu zahlen. Nach den Vorschlägen des Senates Ich will mich allerdings nicht darauf festlegen, aber
würde ein Vater mit diesem Einkommen für zwei ich halte das für weniger schlimm, als wenn wir
Kinder M 24 an Schulgeld zu zahlen haben, bei jezt die Leute, die mehrere Kinder zu ernähren
drei Kindern ./ 30, also zusammen mit der Steuer haben, gegenüber dem jeßzigen Zustande in der vor-
bei drei Kindern auch wieder beinahe das Dreifache geschlagenen Weise belasten. In anderen Staaten
von dem, was er jetzt an Einkommensteuer zu zahlen ist man ja sogar dazu übergegangen, sowohl bei
hat. Bei A 16001600 Einkommen bezahlt ein Bemessung der Gehälter als auch der Löhne die
Einwohner AM 25 Einkommensteuer, an Schulgeld Anzahl der Kinder zu berücksichtigen und sie danach
für drei Kinder MM 18,36 und M 45. Zusammen zu erhöhen. Ich halte es deshalb für geboten, daß
würde das für drei Kinder an Einkommensteuer und die Vorlage an eine Kommission verwiesen wird,
Schulgeld wieder beinahe das Dreifache der jetzigen uud ich stelle den Antrag, daß das geschieht.
Eiukommensteuer ausmachen. Die Bürgerausschuß- Wiss ell: Ich will Rücksicht gegen Sie üben.
