Full text: Lübeckische Blätter. 1907 ; Verhandlungen der Bürgerschaft. 1907 (49)

Verhandelt Seite [V. ' Feortseßung der wiederholten Beratung des Antrages Wiss el l, betreffend Ersuchen an den Senat über Vergebung von staatlichen oder städtischen Arbeiten und die Anerkennung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Lohn- und Arbeitsbedingungen usw. durch die Unternehmer . . . (N. z. Verh. get.) : Wiederholte Beratung der Anträge Wisgell: 1. betreffend Ersuchen an den Senat wegen Errichtung 1. einer Fürsorge für Tuberkulöse und Lungenkranke, 2. einer Walderholungsstätte ; 2 a. betreffend Ersuchen an den Senat wegen 1. einer Fürsorgestelle für Mütter und Säuglinge, 2. der Errichtung von Milchküchen zur Bereitung von Säuglingsmilch, Z; F tilprämien an Mütter und Hebammen; b. eventuell : Ersuchen an den Senat, mit der Bürgerschaft in gemeinsamer Kommission über Maß- regeln zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit zu beraten . . . . (N. z. Verh. gek.) " Wiederholte Beratung des Antrages Schneider, betreffend Ersuchen an den Senat um Erwägung, ob die Beiträge zu Penssionskassen, welche den im lübeckischen Staate Einkommensteuer zahlenden Beamten von ihrem Gehalte gekürzt werden, ferner die Beiträge zur Jnvaliditäts. und Altersversicherung, sowie die Lebensversicherungsprämien bis zu einem Betrage von f 300 als abzugsfähig von dem zu versteuernden Einkommen zu erklären find „. §. ...) % sk un t AG 0406 M97..) Z 4. Antrag von v. S ch a > : Die Bürgerschaft ersucht den Senat, bei allen Anträgen, wo Lage- s pläne zum Verständnis der Vorlagen erforderlich sind, ihr gleichzeitig mit den Vorlagen einen darauf bezüglichen Orientierungsplan zugehen zu lassen . . . . . 380 5 Wiederholte Beratung der Anträge von Wiss ell: Die Bürgerschaft wolle als Zusatz zu Art. 21 Ziffer 5 der Verfassung beschließen, was folgt : 1. Für den Verlust des Wahlrechts kommt nur diejenige Armenunterstüzung in Betracht, welche dem pt selbst oder einem alimentationsberechtigten Familienmitgliede desselben gewährt ist. Die einem alimentationsberechtigten Familienmitgliede gewährte Unterstützung wird jedoch dem Familienhaupte dann nicht angerechnet, a. wenn das Familienmitglied sich bereits in wirtschaftlich selbständiger Stellung anßer- halb des Familienhaushalts befindet, v. wenn das Familienmitglied sich infolge von Siechtum oder Gebrechen in voraus- sichtlich dauernder Verpflegung befindet, ;. wenn die Unterstüzung zu Erziehungszwecken gewährt wird. ) Für den Verlust des Wahlrechts kommen diejenigen Unterstützungen nicht in Be- tracht, welche dem Unterstützten oder seinen Angehörigen in Form freier ärztlicher Behandlung, freier Verabreichung von Arzneien und Heilmitteln oder der Aufnahme in eine Krankenanstalt gewährt werden, falls die Natur der Krankheit diese Auf- nahme erfordeet . . . pe vn ..: ... . 38h Eingabe des Gastwirts Friedr. Siemssen, betresfend die durch die Höherlegung der Straße An der Untertrave hervorgerufenen Veränderungen an seinem Grundstü>kk . . . (N. z. Verh. get.) Hs 3 60
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